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Rechtsschutz: Unwirksame Klausel im Versicherungsvertrag

Wenn Klauseln eines Vertrages gegen das Gesetz verstoßen, dann sind sie regelmäßig unwirksam. Für den Versicherungsnehmer bedeutet dies, dass die entsprechende Klausel ignoriert werden kann. Das OLG Karlsruhe hat sich in einem aktuellen Fall mit einer Gefahrerhöhungsklausel in einer Rechtsschutzversicherung befasst und dem Kläger recht gegeben (Urteil vom 08.03.2019, 12 U 33/2018).

Die entsprechende Klausel hatte zum Inhalt:

„Tritt nach Vertragsabschluss ein Umstand ein, der nach dem Tarif des Versicherers einen höheren als den vereinbarten Beitrag rechtfertigt, kann der Versicherer vom Eintritt dieses Umstandes an für die hierdurch entstehende höhere Gefahr den höheren Beitrag verlangen“.

Zu undurchsichtig für einen durchschnittlichen Versicherungsnehmer, fand das OLG, die Klausel entspreche nicht dem Transparenzgebot nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB. Dies habe die Unwirksamkeit der Klausel zur Folge und der entsprechende Passus müsse aus den Allgemeinen Versicherungsbedingungen ersatzlos gestrichen werden. Der beklagte Versicherer hatte zwar noch einen Rückgriff auf die strengeren gesetzlichen Vorschriften über eine Gefahrerhöhung in den §§ 23 bis 27 VVG erhofft, dies käme aber, so die Richter, im vorliegenden Fall ebenfalls nicht in Betracht.

Der Versicherungsnehmer kann sich freuen, denn er muss keine Benachteiligung hinnehmen. Eine Unklarheit von Regelungen geht stets zu Lasten des Versicherers.

Versicherungsnehmer sollten daher Versicherungsverträge stets auf die gebotene Verständlichkeit hin überprüfen, insbesondere dann, wenn Versicherer aufgrund unklarer Regelungen Leistungen verweigern oder höhere Prämien verlangen.

Rechtsanwalt Dr. Maubach informiert rund um alle Fragen zum Versicherungsrecht und steht für eine Beratung und Vertretung gerne zur Verfügung.

Schimmelschäden durch Leitungswasser versichert?

Durch eine Klausel hatte eine Wohngebäudeversicherung ihre Leistungen bei Leitungswasserschäden eingeschränkt. Nach der Klausel seien Schwamm- und Schimmelschäden durch Leitungswasser ohne Rücksicht auf mitwirkende Ursachen nicht mitversichert. Doch genau zu einem solchen Schaden kam es nun bei einem Versicherungsnehmer. Durch einen Leitungswasserschaden kam es zu einer Schimmelpilzbildung im Estrich in der Küche.

Der Versicherer erklärte mit Verweis auf oben genannte Klausel, dass sie den Schaden nicht übernehmen würde und auch die nachfolgende Klage des Versicherungsnehmers blieb in den ersten Instanzen erfolglos.

Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 12.07.2017, IV ZR 151/15) hob jedoch in letzter Instanz hervor, dass der Risikoausschluss daraufhin zu überprüfen sei, ob er eine unangemessene Benachteiligung des Versicherungsnehmers darstelle. Dies wäre dann der Fall, wenn Leitungswasserschäden in der Regel Schimmelpilzbefall verursachen würden; Schimmelpilzbefall also eine typische Folge sie. Dann käme die Klausel im Ergebnis einem kompletten Ausschluss bei Leitungswasserschäden sehr nahe. Dies widerspreche jedoch dem Leistungsversprechen der Versicherung, die ja grundsätzlich für Leitungswasserschäden aufkommen will.

Die Ausschlussklausel nehme dann das Leistungsversprechen fast vollständig wieder zurück. Hierbei handele es sich jedoch um eine Gefährdung des Vertragszwecks, da die Einschränkung den Vertrag seinem Gegenstand nach aushöhlt und in Bezug auf das zu versichernde Risiko zwecklos macht.

Dies ist jedoch allgemein unzulässig. Daher wurden die Entscheidungen der Vorinstanzen aufgehoben und die Sache zur weiteren sachverständigen Klärung zurückverwiesen.

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Kürzung der Bewertungsreserven durch Lebensversicherungsgesellschaften zulässig

Es hatte alles so gut ausgesehen für die Versicherungsnehmer: Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hatte deutschen Lebensversicherungen vorgeworfen, durch die Kürzung der sogenannten Bewertungsreserven den Versicherten mehrere Milliarden Euro vorzuenthalten.

Eine Klage des Bundes der Versicherten (BdV) landete in Karlsruhe vor dem Bundesgerichtshof, der die Frage der Rechtmäßigkeit dieser Kürzungen zu klären hatte.

Bewertungsreserven sind Gewinne von Versicherungen, die durch das Anlegen von Geld am Kapitalmarkt erzielt werden. Diese Gewinne stehen den Versicherten zu – es ist ja ihr Geld! So der Tenor des BdV. Die erwirtschaftete Summe müsste den Versicherten bei der Auszahlung ihrer Versicherung zusätzlich übertragen werden.

Die Versicherungsunternehmen nutzen jedoch eine Gesetzesänderung aus dem Jahr 2014. Demnach können diese Bewertungsreserven unter gewissen Voraussetzungen gekürzt, bzw. den Versicherten komplett vorenthalten werden (§ 153 Abs. 3 S. 3 VVG). Eigentlich sollte das Gesetz in schlechten Zeiten für die Versicherung deren Garantiezusagen gewährleisten. So wurden Ausschüttungen gedeckelt, damit Garantien eingehalten werden konnten.

Der BGH entschied die strittige Angelegenheit wenig verbraucherfreundlich und wies die Klage ab: Die Kürzungen sind zulässig und die entsprechende Gesetzesänderung ist auch verfassungsgemäß.

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Anspruch auf Bildschirmbrille

Manche Sehschwächen erschweren auch trotz Brille den Blick auf einen Computerbildschirm. Hier gibt es spezielle Sehhilfen, die eine Fehlsichtigkeit am Bildschirm ausgleichen kann. Nach Auffassung des Amtsgericht Starnberg hat ein Versicherungsnehmer einer privaten Krankenversicherung einen Anspruch auf Erstattung der Kosten einer solchen Bildschirmbrille.

Ausschlaggebend für die Anschaffung einer solchen Brille ist die medizinische Notwendigkeit. In dem konkreten Fall, hatte der Versicherungsnehmer eine altersbedingte Sehschwäche, bei der eine normale Brille für nicht mehr genügte, um die Fehlsichtigkeit am Bildschirm adäquat auszugleichen. Daher war eine Bildschirmbrille objektiv notwendig. Denn diese erhöhe nach Ansicht des Gerichts nicht lediglich das Maß an Bequemlichkeit, sondern sei gerade dazu bestimmt ist, ein besonderes Maß der Fehlsichtigkeit bei Bildschirmarbeiten aufgrund der vorliegenden Sehschwäche der Augen auszugleichen.

Es bleibt natürlich festzuhalten, dass es sich bei dem Urteil des Amtsgerichts um eine erstinstanzliche Entscheidung im Einzelfall handelt. Dennoch lohnt es sich also zu prüfen, ob spezielle Brillen von der privaten Krankenversicherung übernommen werden müssen.

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Falsche Angaben bei der Berufsunfähigkeitsversicherung

Wenn ein Versicherer bei der Beantwortung von Gesundheitsfragen vor Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung arglistig getäuscht wird, weil der Versicherungsnehmer ihm bekannte Vorerkrankungen und Behandlungen verschweigt, kann sich der Versicherer insgesamt von seinen vertraglichen Pflichten befreien und den Vertragsschuss anfechten, auch wenn die verschwiegenen Erkrankungen für den Eintritt einer Berufsunfähigkeit nicht ursächlich sind.

Denn allein das Verschweigen von Vorerkrankungen, Krankenhausaufenthalten, Arztbesuchen oder Ähnlichem beim Antrag auf Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung stellt schon eine Pflichtverletzung auf Seiten des Versicherungsnehmers dar, die unter Umständen als arglistige Täuschung zu werten ist. Der Versicherungsnehmer sollte beim Abschluss eines Berufsunfähigkeitsversicherungsvertrags daher also alle Gesundheitsfragen unbedingt vollständig und wahrheitsgemäß beantworten.

In vielen Fällen resultieren falsche oder unvollständige Angaben bei Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung auch aus Empfehlungen und Ratschlägen unseriöser Vermittler (Makler oder Versicherungsvertreter). Hier ist eine genaue Analyse des Sachverhalts im Einzelfall erforderlich, da der Versicherungsnehmer sich ein solches Verhalten Dritter nicht in jedem Fall entgegenhalten lassen muss. Schließlich kommt es auch vor, dass Ärzte fälschlich Diagnosen an Versicherungen weitergeben, welche entweder gar nicht gestellt oder aber nie mit dem Patienten besprochen wurden. Hier liegt natürlich keine arglistige Täuschung des Versicherungsnehmers vor, weshalb die Versicherung von ihrem Anfechtungsrecht dann auch keinen Gebrauch machen kann.

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