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Anfechtung von Vaterschaft und Unterhaltsregressforderungen

Nach der Geburt eines Kindes wird derjenige Mann als rechtlicher Vater des Kindes eingetragen, der zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter verheiratet ist oder die Vaterschaft anerkennt.

Die rechtliche Vaterschaft kann angefochten werden und zwar von allen Beteiligten, also vom rechtlichen Vater, der Mutter, dem Kind oder dem biologischen Vater. Für eine Anfechtung gilt eine Frist von zwei Jahren, die mit dem Zeitpunkt beginnt, von dem an der Betroffene von Umständen Kenntnisse erlangt, die eine Anfechtung rechtfertigen.

Wenn eine Anfechtung erfolgreich war kann der sogenannte Scheinvater den biologischen Vater für die von ihm für das Kind geleisteten Unterhaltszahlungen in Regress nehmen. Vor der rechtskräftigen Vaterschaftsanfechtung hat er keinen Zahlungsanspruch gegen den biologischen Vater. Der durchgesetzte Regressanspruch muss innerhalb der drei Folgejahre nach der Anfechtung geltend gemacht werden.

Wenn der Scheinvater die Vaterschaft nicht innerhalb der gesetzlichen Frist anfechtet, kann er vom biologischen Vater keinen Ersatz für geleisteten Unterhalt fordern und bleibt nach Ablauf der Frist der rechtliche Vater des Kindes und ist damit selbst unterhaltspflichtig.

Allerdings kann in einem solchen Fall das Kind selbst die Vaterschaft anfechten, da für dieses zwar die gleiche Frist von zwei Jahren gilt, diese jedoch erst beginnt, wenn die die Volljährigkeit erreicht hat.

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Anordnung des Wechselmodells nur in Sorgerechtsverfahren möglich

Seit einiger Zeit kann das Wechselmodell, bei dessen Anwendung das Kind seinen Lebensmittelpunkt bei beiden Eltern hat, gerichtlich angeordnet werden. Dazu muss sich für das Familiengericht aus der Gesamtschau der Lebensumstände der Beteiligten ergeben, dass dies für das Kindeswohl die beste Lösung ist.

Nicht eindeutig war bisher geklärt, ob der rechtliche Rahmen hierzu vom Sorge- oder Umgangsrecht gegeben wird. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat nun jedoch entschieden, dass die Anordnung des Wechselmodells lediglich das Sorgerecht betrifft. Dies führt dazu, dass in der Vergangenheit vollzogene Anordnungen des Wechselmodells anfechtbar werden.

Im konkreten Fall ging es um ein getrennt lebendes Elternpaar, das sich im Rahmen gegenläufiger Sorge- und Umgangsanträge im Jahr 2018 einvernehmlich auf das Wechselmodell geeinigt hatte.

Die Mutter beantragte jedoch nach einem Jahr vor dem Familiengericht eine Abänderung der Vereinbarung, hin zur Anwendung des Residenzmodells, sodass die Kinder ihren Lebensmittelpunkt nur bei der Mutter hätten.

Das Familiengericht stufte den Fall als Umgangsverfahren ein und ordnete an, dass die Kinder bis zum Ende des Hauptsachverfahrens wochenweise abwechselnd von Vater und Mutter betreut werden. Derartige einstweilige umgangsrechtliche Anordnungen sind generell nicht anfechtbar. Im weiteren Verlauf stellte das Oberlandesgericht jedoch fest, dass eine Anordnung zum Wechselmodell auch sorgerechtliche Aspekte habe und daher doch anfechtbar sei.

Die Richter erklärten, dass in den entsprechenden Gesetzestexten mit „Umgang“ eine den „Beziehungserhalt gewährende Besuchsregelung“ und keine "Aufenthaltslösung" gemeint sei. Damit setzt sich das OLG über die bisherige Rechtsprechung des BGH hinweg und begründete diesen Schritt damit, dass die Vorgaben des BGH dazu führten, dass einstweilige Anordnungen unanfechtbar seien, obwohl sie für einen unter Umständen sehr langen Zeitraum elementare Lebensbedingungen für Kinder und Eltern festschrieben. Dies habe weitreichende Auswirkungen über den persönlichen Bereich hinaus, denn es betreffe Unterhaltsfragen, das Recht auf staatliche Unterhaltsvorschüsse, Meldeverhältnisse usw.

Einstweilige Anordnungen könnten in Sorgerechtsverfahren daher nur bei einer festgestellten Kindeswohlgefährdung von Amts wegen ergehen. Diese Eingriffsschwelle würde untergraben, wenn das Wechselmodell als Umgangslösung gedacht und gerichtlich angeordnet werden könne.

Aus diesem Grund erteilte das OLG dem Beschluss des Familiengerichts eine Absage, da kein Elternteil die Abänderung ihrer ursprünglich getroffenen Vereinbarung beantragt hatte. Das OLG fand zudem keinen Anhaltspunkt für eine Kindeswohlgefährdung, welche das Vorgehen des Familiengerichts hätte rechtfertigen können. Die Eltern hatten sich obendrein bereits für die Zeit des schwebenden Verfahrens auf eine leicht geänderte und mit weniger Wechseln verbundene Betreuung der Kinder geeinigt.

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Neue Regelungen zum Elternunterhalt

Verwandte in gerader Linie, also Personen die voneinander abstammen, sind verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren (§ 1601 BGB). Aufgrund dieser Vorschrift sind nicht nur Eltern verpflichtet für ihre Kinder Unterhalt zu leisten, sondern auch Kinder für ihre Eltern, sofern sie bedürftig geworden sind.

Wenn Eltern beispielsweise in ein Pflegeheim kommen und ihre Rente einschließlich der Zahlung der Pflegeversicherung nicht ausreicht die Heimkosten zu bezahlen, übernimmt der zuständige Sozialhilfeträger diese Kosten und leitet sodann den Anspruch aus § 1601 BGB auf sich über (§ 94 SGB XII). Bisher war es so, dass das Kind damit rechnen musste Unterhalt zu zahlen, sofern sein Einkommen den angemessenen Selbstbehalt überschritt. Nach der Düsseldorfer Tabelle (Stand 01.01.2019) belief sich dieser für Alleinstehende auf 1.800,00 € netto und bei Verheirateten auf 3.240,00 € netto. Die Hälfte des diese Beträge übersteigenden Betrages war prinzipiell für den Elternunterhalt einzusetzen.

Durch das am 01.01.2020 in Kraft getretene sogenannte Angehörigen-Entlastungsgesetz ist diese Rechtslage erheblich entschärft worden. Der Sozialhilfeträger darf keine Ansprüche mehr überleiten, es sei denn, das jährliche Gesamteinkommen im Sinne des § 16 SGB IV beträgt jeweils mehr als 100.000,00 € brutto. § 16 SGB IV orientiert sich an dem Begriff der steuerlichen Einkünfte im Sinne von § 2 Abs. 3 EStG.

Das Angehörigen-Entlastungsgesetz hat darüber hinaus statuiert, dass nur noch das Einkommen des Unterhaltspflichtigen zu berücksichtigen ist und nicht mehr das Einkommen des Ehepartners. Zusätzlich wurde die Beweislast umgekehrt. Infolge dessen muss der Sozialhilfeträger grundsätzlich davon ausgehen, dass das Einkommen der unterhaltspflichtigen Person die Jahreseinkommensgrenze von 100.000,00 € nicht überschreitet. Zur Widerlegung dieser Vermutung kann der Sozialhilfeträger allerdings von den Eltern Angaben verlangen, die Rückschlüsse auf die Einkommensverhältnisse des Unterhaltspflichtigen zulassen. Liegen im Einzelfall hinreichende Anhaltspunkte für ein Überschreiten der Jahreseinkommensgrenze von 100.000,00 € vor, so kann er von den unterhaltspflichtigen Kindern Auskunft verlangen.

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Einsicht in die Patientenakte

Das Landesgericht Karlsruhe verwehrte in einem tragischen Fall einer Mutter die Einsicht in die Patientenakte ihrer durch Suizid verstorbenen Tochter.

Beide hatten sich vor dem Suizid gegenseitig in ihren Vorsorgevollmachten und Patientenverfügungen als Bevollmächtigte eingesetzt. Die Vorsorgevollmachten sollten über den Tod hinaus gelten. Die Ärzte wurden in diesen Urkunden von der Schweigepflicht entbunden und dem Bevollmächtigten ein Akteneinsichtsrecht eingeräumt.

Die Tochter hatte 2016 eine psychotherapeutische Behandlung begonnen, bei deren Sitzungen die Mutter zeitweise anwesend war. Nach dem Tod der Tochter wollte die Mutter eine Einsicht in die Behandlungsakten von den Sitzungen erhalten, zu denen ihre Tochter ohne ihre Begleitung gegangen war.

Auf Anfrage erklärte der behandelnde Arzt ihr, dass die Verstorbene besonderen Wert darauf gelegt habe, dass diejenigen Gesprächsnotizen, die aus den ohne Sitzungen ohne Beteiligung der Mutter stammen und in denen es um ihre Beziehung zu ihrer Familie und der Mutter geht, absolut vertraulich behandelt werden sollen. Die Verstorbene habe mehrfach deutlich gemacht, dass diese Inhalte niemals an die Mutter weitergegeben werden dürften.

Daher klagte die Mutter auf Akteneinsicht, um die Wirksamkeit beziehungsweise Anfechtbarkeit des Testaments ihrer Tochter und etwaige Behandlungsfehler des Arztes zu prüfen.

Sowohl das Landesgericht als auch das Oberlandesgericht Karlsruhe haben die Klage zurückgewiesen.

Die Richter erklärten, dass die Einsicht in die Patientenakten ausgeschlossen sei, wenn der Einsichtnahme der ausdrückliche oder mutmaßliche Wille des Patienten entgegenstehe.

Auch wenn die Mutter bezüglich der Vorsorgevollmachten und Patientenverfügungen als Bevollmächtigte von der Verstorbenen eingesetzt wurde, räumt die Rechtsprechung bei der Prüfung des Patientenwillens auch dem Ermessen des behandelnden Arztes eine Bedeutung zu. Wenn dieser der Ansicht ist, dass er bestimmte Behandlungsakten nicht herausgeben darf, da dies dem Willen des verstorbenen Patienten widersprochen hätte, könne niemand eine Akteneinsicht einklagen. Da der behandelnde Arzt in diesem Fall schlüssig darlegen konnte, dass es unbedingt der Wille des Patienten gewesen war, dass die Mutter bestimmte Behandlungsakten nicht einsehen dürfe, wiesen die Gerichte die Klage der Mutter ab.

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Wechselmodell

Nach Trennung der Eltern, ob verheiratet oder unverheiratet, oder wenn die Eltern nie zusammengelebt haben, stellt sich die Frage, bei welchem Elternteil das Kind/die Kinder zukünftig leben bzw. ihren Lebensmittelpunkt haben sollen.

In der Regel wird das sogenannte „Residenzmodell“ praktiziert, d. h. die Kinder leben bei einem Elternteil – häufig bei der Mutter – und der andere Elternteil erhält das Recht, regelmäßig mit den Kindern Umgang zu pflegen.

Von manchen Eltern wird das Residenzmodell als ungerecht und nicht mehr zeitgemäß angesehen. Einige Eltern wünschen sich eine hälftige Aufteilung der Kindererziehungszeiten, beispielsweise eine Woche beim Vater und anschließend eine Woche bei der Mutter, jeweils im Wechsel. Wenn die Kinder von beiden Eltern zu annähernd gleichen Zeitanteilen betreut, erzogen und versorgt werden, spricht man vom (Paritätischen) Wechselmodell.

Bis zum Beschluss des BGH vom 01.02.2017 ging die Rechtsprechung davon aus, dass ein Wechselmodell nicht gegen den Willen eines Elternteils gerichtlich angeordnet werden darf. Der BGH hat klargestellt, dass das BGB jedoch nicht das Wechselmodell verbietet und daher auch dieses Modell prinzipiell auch gegen den Willen eines Elternteils angeordnet werden kann. Voraussetzung ist jedoch, dass eine derartige Anordnung dem Kindeswohl entspricht, was wohl in der Regel nicht der Fall sein dürfte, wenn ein Elternteil dieses Modell strikt ablehnt.

Ungeachtet dessen ist die familienrechtliche Gesetzgebung sowie auch das Steuerrecht darauf zugeschnitten, dass die Kinder nach der Trennung im sogenannten Residenzmodell erzogen werden, weshalb es im Wechselmodell zu nicht unerheblichen Schwierigkeiten kommen kann. Als Stichwort werden hier nur genannt, Vertretung des Kindes gegen einen Elternteil, das staatliche Kindergeld sowie der Kindesunterhalt.

Zu bedenken ist schließlich auch, dass das Wechselmodell, wenn es einmal praktiziert wird, nicht ohne weiteres wieder abgeändert werden kann. Nach der derzeit gültigen höchstrichterlichen Rechtsprechung bleiben die Eltern bis zur einvernehmlichen Abänderung oder einer gerichtlichen Entscheidung an dieses Modell gebunden.

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