luecker

Ausgleich der Rentenansprüche während der Ehescheidung?

In der Regel haben beide oder zumindest ein Ehepartner während der Ehe Versorgungsansprüche in Form von Renten erworben, zumeist in den öffentlich-rechtlichen Versorgungskassen, wie beispielsweise der Deutschen Rentenversicherung (DRV) oder als Beamter gegenüber dem Besoldungsamt. Daneben bestehen häufig noch zusätzliche Rentenansprüche, beispielsweise aus der betrieblichen Altersversorgung, aus öffentlich-rechtlichen Zusatzkassen und aus privater Vorsorge, wie beispielsweise der Riester-Rente. Durch den Versorgungsausgleich werden die während einer Ehe erworbenen Rentenansprüche bei einer Scheidung ausgeglichen. Wegen der erheblichen Bedeutung des Versorgungsausgleichs wird dieser im Rahmen einer Scheidung im Gegensatz zur Regelung von Unterhaltssachen, Ehewohnungs- und Hausratssachen sowie Güterrechtsangelegenheiten immer von Amts wegen durchgeführt.

Der Versorgungsausgleich beruht auf dem Gedanken des Halbteilungsgrundsatzes. Dieser besagt, dass die Rentenbeiträge, die während der Ehe von beiden Ehepartnern erwirtschaftet wurden, bei der Scheidung zu gleichen Teilen untereinander aufgeteilt werden. Dabei ist es unerheblich, welcher der Partner höhere Versorgungsanwartschaften erworben hat.

Es gibt zwei Arten des Versorgungsausgleichs, nämlich den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich und den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich. Der öffentlich-rechtliche Versorgungsausgleich ist der Regelfall. Daneben ist gegebenenfalls der schuldrechtliche Versorgungsausgleich durchzuführen, wenn beispielsweise ausländische Rentenanwartschaften oder noch verfallbare betriebliche Altersansprüche auszugleichen sind.

Wenn die Scheidung nach deutschem Recht durchgeführt wird und einer der Eheleute die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, wird der Versorgungsausgleich immer durchgeführt, es sei denn, die Ehe ist lediglich von kurzer Dauer oder die Eheleute treffen eine wirksame Vereinbarung über den Versorgungsausgleich. Vereinbarungen unterliegen allerdings einer – eingeschränkten – Kontrolle des Gerichts, um zu verhindern, dass einer der Eheleute durch die Vereinbarung grob benachteiligt wird.

Sind beide Ehepartner Ausländer, kann der Versorgungsausgleich nur durchgeführt werden, sofern das Recht des Staates, dessen Staatsangehörigkeit die beiden Ehepartner haben, den Versorgungsausgleich kennt. Unabhängig davon können Anrechte, die bei einem deutschen Versorgungsträger erworben wurden, auf Antrag im Versorgungsausgleichsverfahren geltend gemacht werden.

Im Einzelnen ist der Versorgungsausgleich kompliziert und kann durch vertragliche Vereinbarungen ausgeschlossen bzw. abgefunden werden. Derartige Vereinbarungen sollten jedoch erst nach sorgfältiger Beratung durch einen Fachmann abgeschlossen werden, da sie der Ausübungs- und Wirksamkeitskontrolle des Gerichtes unterliegen.

Rechtsanwalt Lücker – Fachanwalt für Familien- und Erbrecht – steht Ihnen nach vorheriger fernmündlicher Terminsvereinbarung oder per Mail für eine Erstberatung zur Verfügung.

Arbeitsrecht

Rechtsanwalt Arbeitsrecht Aachen

Wenn Menschen miteinander arbeiten, kommt es bisweilen zu Auseinandersetzungen, die des rechtlichen Beistands bedürfen. Nicht immer geht es gleich um ein gerichtliches Verfahren.

Mehr Informationen zum Arbeitsrecht.

Architektenrecht

Rechtsanwalt Architektenrecht Aachen

Architektenrecht – gut geplant ist halb gebaut
Gerade im Baurecht kommen vielfältige rechtliche Regelungen aus den Gebieten des Zivilrechts sowie des öffentlichen Rechts zum Einsatz.

Mehr Informationen zum Architektenrecht.

Baurecht

Rechtsanwalt Baurecht Aachen

Der Hausbau oder Kauf eines schlüsselfertigen Objekts gehört für die meisten Menschen nicht nur zu den größten finanziellen Herausforderungen, sondern bringt diese mitunter auch an die Grenzen der Belastbarkeit

Mehr Informationen zum Baurecht.

Erbrecht

Fachanwalt Erbrecht Aachen

Nach der ersten Trauer über den Verlust eines Angehörigen oder einer nahestehenden Person folgt leider sehr häufig die Auseinandersetzung der Hinterbliebenen über das Erbe.

Mehr Informationen zum Erbrecht.

Familienrecht

Fachanwalt Familienrecht Aachen

Familienrechtliche Streitigkeiten sind häufig nicht nur rechtlich kompliziert, sondern sind zudem oft mit hohen emotionalen Auseinandersetzungen verbunden.

Mehr Informationen zum Familienrecht.

Versicherungsrecht

Fachanwalt Versicherungsrecht Aachen

Jeder verfügt über Versicherungsverträge und geht zunächst davon aus, im Ernstfall auch schnell und unbürokratisch die Leistungen zu erhalten, für die er regelmäßig Prämien gezahlt hat.

Mehr Informationen zum Versicherungsrecht.

Terminvereinbarung

 

telefon21

Rechtsanwälte

Kurt Lücker
Fachanwalt für Familienrecht
Fachanwalt für Erbrecht

Dr.jur. Norbert Maubach
Fachanwalt für Versicherungsrecht
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Helma Kielmann
Fachanwältin für Bau- und Architektenrecht

Dieter Bischoff (bis 2015)