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Versicherungsschutz nach Wohnungseinbruch

Eine Frau wollte ihre Hausratsversicherung in Anspruch nehmen, weil in ihr Haus eingebrochen worden war. Ihre Versicherung lehnte diese Versicherungsleistung jedoch ab, weshalb die Frau versuchte, die Leistung einzuklagen. Ohne Erfolg wie sich zeigte. Was war genau passiert?

Die klagende Frau fuhr nach einer Betriebsfeier mit dem Fahrrad nach Hause. Ihren Schlüssel und ihre Handtasche hatte sie dabei in ihrem Fahrradkorb transportiert. Als sie sich von einem Arbeitskollegen verabschiedete war sie eine Weile lang abgelenkt. Dies nutze ein Dieb, um ihr die Handtasche und den Schlüssel aus dem Fahrradkorb zu entwenden. Den Schlüssel nutzte er später dazu, in das Haus der Klägerin einzudringen und Wertgegenstände zu stehlen.

Für sie war dies ein klarer Fall für die Hausratsversicherung. Schließlich handelte es sich ja um einen Einbruch. Diese verweigerte aber die Leistung, mit der Begründung, dass der Einbruch allein durch die Fahrlässigkeit der Frau möglich gewesen sei. Schließlich hätte sie besser auf den Schlüssel aufpassen müssen und überhaupt hätte es ihr sofort in den Sinn kommen müssen, die Schlösser des Hauses nach einem offensichtlichen Verlust oder eben Diebstahl auszutauschen.

Die Frau war allerdings anderer Meinung und versuchte die Versicherungsleistung einzuklagen. Das Oberlandesgericht Hamm bekräftigte in seinem Beschluss vom 15. Februar 2017 (20 U 174/16) jedoch die Ansicht des Hausratversicherers und führte aus, dass ein Versicherungsnehmer seinen Versicherungsschutz für einen Wohnungseinbruchdiebstahl verliert, wenn er fahrlässig den Diebstahl seines Wohnungsschlüssels ermöglicht. Und nach Ansicht des Gerichts sei dies hier nach durchgeführter Beweisaufnahme definitiv der Fall.

Rechtsanwalt Dr. Maubach informiert rund um alle Fragen zur Versicherungsrecht und steht für eine Beratung und Vertretung gerne zur Verfügung.

Falsche Angaben beim Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung

Vor dem Abschluss einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung sollte ein angehender Versicherungsnehmer seiner Versicherung über etwaige Vorerkrankungen Auskunft erteilen. Er gab im Formular an, dass er über einen Zeitraum von 5 Jahren keine ärztlichen Behandlungen hatte durchführen lassen. Ergänzend hatte er dem Versicherungsvertreter jedoch mitgeteilt, dass es zwar ärztliche Untersuchungen und Behandlungen in der auskunftspflichtigen Zeit gegeben habe, diese jedoch ohne Befund gewesen seien.

Nachdem der Versicherungsnehmer nun nach eigener Aussage an Morbus Bechterev erkrankte, verweigerte der Versicherer seine Leistung. Die darauffolgende Klage des Versicherungsnehmers wurde in der ersten und zweiten Instanz abgewiesen, da der Kläger objektiv falsche Gesundheitsangaben gemacht habe. Er habe nach Kenntnisstand der Gerichte seine Bandscheibenprobleme im fraglichen Auskunftszeitraum und die damit verbundenen Hausarztbesuche verschwiegen.

Der Bundesgerichtshof bewertete die Situation allerdings anders. Er führte aus, dass nach ständiger Rechtsprechung der Versicherungsagent das „Auge und das Ohr“ des Versicherers sei. Deshalb seien die relevanten Tatsachen zu der gesundheitlichen Situation möglicherweise doch vom Versicherungsnehmer evtl. wahrheitsgemäß beantwortet worden. Da der Versicherungsvertreter in der Zeugenvernehmung vor dem Landesgericht ausgesagt hatte, dass ihm die ärztlichen Behandlungen des Klägers bekannt gewesen seien, liege ein Verstoß gegen den Grundsatz rechtlichen Gehörs nach Art. 103 GG vor. Die Vorinstanzen schenkten allein den objektiv falschen Angaben des Klägers im Antrag Beachtung und würdigten die mündlichen Mitteilungen, die vom Kläger in Sachen Gesundheitsfragen bzw. ärztliche Untersuchungen an den Versicherungsvertreter gegeben worden sind, überhaupt nicht.

Mit dieser Einschätzung verwies der Bundesgerichtshof den Fall an das Oberlandesgericht zurück.

Auch mündlich gegenüber dem Versicherungsvertreter getätigte Aussagen haben gegenüber dem Versicherer Geltung, sodass ein objektiv falsch oder unvollständig ausgefülltes Formular allein keinen Beweis liefert, dass tatsächlich gelogen wurde. Zu beachten ist hierbei aber, wer den Antrag aufgenommen hat. Ist dieser über einen Versicherungsmakler aufgenommen worden, gilt diese für den Versicherungsnehmer günstige Rechtsprechung leider nicht.

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Täuschung der Versicherung

Die vertraglichen Pflichten von Versicherungsnehmern bestehen vor allem darin, dem Versicherer im Falle eines eventuellen Versicherungsschadens unverzüglich alle Auskünfte zu erteilen, die zur Feststellung des Versicherungsfalls erforderlich sind. Kommen sie dieser Pflicht nicht zu genüge nach, kann der Versicherungsschutz im schlimmsten Falle vollständig entfallen.

Im vorliegenden Fall hatte ein Versicherungsnehmer seine Versicherung dahingehend getäuscht, dass er behauptete, ein Brand in seiner Wohnung könne nur deshalb entstanden sein, weil es einen technischen Defekt gegeben haben müsse. Er verschwieg seiner Versicherung damit jedoch, dass er in Wirklichkeit vergessen hatte, einen mit Fett gefüllten Topf vom angestellten Herd zu nehmen und der Brand letztlich hierauf zurückzuführen war. Der Mann bemerkte die starke Rauchentwicklung erst 3 Stunden später, da er sich inzwischen auf seine Terrasse begeben hatte.

Die Entschädigungsforderungen von knapp 20.000 € lehnte das Landgericht Oldenburg deshalb ab.

Das Gericht führte aus, dass der Kläger arglistig seine vertragliche Pflicht verletzt habe, dem Versicherer unverzüglich jede Auskunft zu erteilen, die zur Feststellung des Versicherungsfalls erforderlich sei. Konkret habe der Kläger den Hergang des Schadens zweimal falsch dargestellt. Sowohl in der Schadenanzeige als auch in der Verhandlungsniederschrift gegenüber dem Schadenregulierer habe er angegeben, der Schaden sei durch einen technischen Defekt des Elektroherdes entstanden, obwohl er tatsächlich vergessen hatte, den Herd auszuschalten.

Aus Angst, die Versicherung würde für den Schaden nicht aufkommen, wenn er die wirkliche Schadensursache benennen würde, erfand der Versicherungsnehmer eine andere Geschichte um seine Versicherung zu täuschen. Dies ist geeignet, die Vertrauensbasis zwischen zwei Vertragspartnern zu zerstören. Es ist der Versicherung dahingehend nicht zuzumuten, das Versicherungsverhältnis noch weiter aufrecht zu erhalten. In Fällen der Arglist kommt es zudem regelmäßig nicht darauf an, ob bei Schilderung des wahren Vorgangs Versicherungsschutz für diesen bestanden hätte.

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Einbruchdiebstahl – wenn die Hausratversicherung nicht zahlt

Die Zahl der Einbruchsdelikte steigt: Im vergangenen Jahr wurden fast 200.000 Einbruchdiebstähle registriert. Die Aufklärungsquote liegt dabei nach Angaben der Polizei bei gerade einmal 15 %.

Prinzipiell kann man sich mit einer Hausratversicherung gegen Einbrüche versichern. Oft kommt es bei dem Versuch, Versicherungsleistungen nach einem Einbruch geltend zu machen, jedoch zu Uneinigkeiten zwischen Versicherer und Versicherungsnehmer. Nicht selten melden Versicherer Zweifel an, ob die als entwendet gemeldeten Gegenstände tatsächlich gestohlen wurden, überhaupt existiert haben oder aber dem angegebenen Wert entsprachen. Deshalb ist immer von Vorteil, wenn jedenfalls von werthaltigen Sachen die Kaufbelege aufbewahrt worden sind. Ferner können Fotos, die das Hab und Gut des Versicherungsnehmers zusammen mit diesem selbst abbilden, einen Beweis für die Existenz der Gegenstände darstellen. Derartige Dokumente werden im Schadensfall auch oft angefordert.

Natürlich kann ein Versicherer auch bezweifeln, dass es überhaupt einen Einbruchdiebstahl gegeben hat. Die Beweispflicht hierfür liegt nämlich beim Versicherungsnehmer. Daher sollten Schäden, die durch den Einbruch entstanden sind, wie zerbrochene Fensterscheiben oder aufgebrochene Schlösser, immer sorgsam dokumentiert werden.

Der Sachverhalt des Einbruchs muss vom Versicherungsnehmer schlüssig dargelegt werden, sonst kann der Versicherer seine Leistungen verweigern. Worauf es bei der Darstellung gegenüber der Versicherung ankommt, weiß natürlich am besten ein Fachanwalt für Versicherungsrecht. Oft lohnt es sich daher, diesen schon früh zu Rate zu ziehen. Kommt nämlich die erste, eigenhändig gefertigte Darlegung nicht gut an, hat man oft schon viel verspielt. Die Korrektur von Fehlern oder Ungenauigkeiten in den Abgaben ist häufig nur noch schwer möglich und wird von den Versicherern meist besonders kritisch betrachtet.

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Keine Versicherungsleistung bei falschen Angaben

Weil ein Mann versuchte, seine Versicherung zu täuschen, verwirkte er jeden Leistungsanspruch gegen sie, da er seine vertraglichen Pflichten arglistig verletzt hatte. Versicherungsnehmer sind nämlich verpflichtet, ihrem Versicherer unverzüglich alle Auskünfte zu erteilen, die zur Feststellung des Versicherungsfalles erforderlich sind.

Der besagte Versicherungsnehmer hatte einen mit Fett gefüllten Topf auf einem angeschalteten Herd stehen lassen. Weil er dies 3 Stunden lang nicht bemerkte, entzündete sich das Fett und durch die starke Wärme- und Rauchentwicklung wurden drei Zimmer des Wohnhauses beschädigt. Sicherheitshalber rief der Mann die Feuerwehr, weswegen sich der Gesamtschaden dieser Kochaktion auf fast 20.000 Euro belief.

Der Mann befürchtete nun, dass er bei seiner Versicherung für diesen selbst verursachten Schaden keine Entschädigungsansprüche geltend machen könne. Deshalb erklärte er der Versicherung kurzerhand, dass das Feuer nur auf einen technischen Defekt zurückgeführt werden könne.

Die Klage des Versicherungsnehmers auf Erstattung der Kosten durch die Brandschäden wurde jedoch abgewiesen. Die Richter führten aus, dass der Kläger seine vertragliche Pflicht arglistig verletzt habe. Er habe der Versicherung den Grund des Schadens sogar zweimal falsch dargestellt, denn sowohl in der Schadenanzeige, als auch in der Verhandlungsniederschrift gegenüber dem Schadensregulierer habe er angegeben, der Schaden sei durch einen technischen Defekt des Elektroherdes entstanden, obwohl er in Wirklichkeit selber vergessen hatte, den Herd wieder auszuschalten.

Bei derartigen Fallgestaltungen spielt es regelmäßig keine Rolle, ob der wahre Hergang des Schadens vom Versicherungsschutz erfasst worden wäre oder nicht. Es ist daher besonderes Augenmerk darauf zu legen, dass die gegenüber dem Versicherer getätigten Angaben vollständig und wahrheitsgemäß sind.

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