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Schimmelschäden durch Leitungswasser versichert?

Durch eine Klausel hatte eine Wohngebäudeversicherung ihre Leistungen bei Leitungswasserschäden eingeschränkt. Nach der Klausel seien Schwamm- und Schimmelschäden durch Leitungswasser ohne Rücksicht auf mitwirkende Ursachen nicht mitversichert. Doch genau zu einem solchen Schaden kam es nun bei einem Versicherungsnehmer. Durch einen Leitungswasserschaden kam es zu einer Schimmelpilzbildung im Estrich in der Küche.

Der Versicherer erklärte mit Verweis auf oben genannte Klausel, dass sie den Schaden nicht übernehmen würde und auch die nachfolgende Klage des Versicherungsnehmers blieb in den ersten Instanzen erfolglos.

Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 12.07.2017, IV ZR 151/15) hob jedoch in letzter Instanz hervor, dass der Risikoausschluss daraufhin zu überprüfen sei, ob er eine unangemessene Benachteiligung des Versicherungsnehmers darstelle. Dies wäre dann der Fall, wenn Leitungswasserschäden in der Regel Schimmelpilzbefall verursachen würden; Schimmelpilzbefall also eine typische Folge sie. Dann käme die Klausel im Ergebnis einem kompletten Ausschluss bei Leitungswasserschäden sehr nahe. Dies widerspreche jedoch dem Leistungsversprechen der Versicherung, die ja grundsätzlich für Leitungswasserschäden aufkommen will.

Die Ausschlussklausel nehme dann das Leistungsversprechen fast vollständig wieder zurück. Hierbei handele es sich jedoch um eine Gefährdung des Vertragszwecks, da die Einschränkung den Vertrag seinem Gegenstand nach aushöhlt und in Bezug auf das zu versichernde Risiko zwecklos macht.

Dies ist jedoch allgemein unzulässig. Daher wurden die Entscheidungen der Vorinstanzen aufgehoben und die Sache zur weiteren sachverständigen Klärung zurückverwiesen.

Rechtsanwalt Dr. Maubach informiert rund um alle Fragen zu Versicherungsrecht und steht für eine Beratung und Vertretung gerne zur Verfügung.

Kürzung der Bewertungsreserven durch Lebensversicherungsgesellschaften zulässig

Es hatte alles so gut ausgesehen für die Versicherungsnehmer: Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hatte deutschen Lebensversicherungen vorgeworfen, durch die Kürzung der sogenannten Bewertungsreserven den Versicherten mehrere Milliarden Euro vorzuenthalten.

Eine Klage des Bundes der Versicherten (BdV) landete in Karlsruhe vor dem Bundesgerichtshof, der die Frage der Rechtmäßigkeit dieser Kürzungen zu klären hatte.

Bewertungsreserven sind Gewinne von Versicherungen, die durch das Anlegen von Geld am Kapitalmarkt erzielt werden. Diese Gewinne stehen den Versicherten zu – es ist ja ihr Geld! So der Tenor des BdV. Die erwirtschaftete Summe müsste den Versicherten bei der Auszahlung ihrer Versicherung zusätzlich übertragen werden.

Die Versicherungsunternehmen nutzen jedoch eine Gesetzesänderung aus dem Jahr 2014. Demnach können diese Bewertungsreserven unter gewissen Voraussetzungen gekürzt, bzw. den Versicherten komplett vorenthalten werden (§ 153 Abs. 3 S. 3 VVG). Eigentlich sollte das Gesetz in schlechten Zeiten für die Versicherung deren Garantiezusagen gewährleisten. So wurden Ausschüttungen gedeckelt, damit Garantien eingehalten werden konnten.

Der BGH entschied die strittige Angelegenheit wenig verbraucherfreundlich und wies die Klage ab: Die Kürzungen sind zulässig und die entsprechende Gesetzesänderung ist auch verfassungsgemäß.

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Anspruch auf Bildschirmbrille

Manche Sehschwächen erschweren auch trotz Brille den Blick auf einen Computerbildschirm. Hier gibt es spezielle Sehhilfen, die eine Fehlsichtigkeit am Bildschirm ausgleichen kann. Nach Auffassung des Amtsgericht Starnberg hat ein Versicherungsnehmer einer privaten Krankenversicherung einen Anspruch auf Erstattung der Kosten einer solchen Bildschirmbrille.

Ausschlaggebend für die Anschaffung einer solchen Brille ist die medizinische Notwendigkeit. In dem konkreten Fall, hatte der Versicherungsnehmer eine altersbedingte Sehschwäche, bei der eine normale Brille für nicht mehr genügte, um die Fehlsichtigkeit am Bildschirm adäquat auszugleichen. Daher war eine Bildschirmbrille objektiv notwendig. Denn diese erhöhe nach Ansicht des Gerichts nicht lediglich das Maß an Bequemlichkeit, sondern sei gerade dazu bestimmt ist, ein besonderes Maß der Fehlsichtigkeit bei Bildschirmarbeiten aufgrund der vorliegenden Sehschwäche der Augen auszugleichen.

Es bleibt natürlich festzuhalten, dass es sich bei dem Urteil des Amtsgerichts um eine erstinstanzliche Entscheidung im Einzelfall handelt. Dennoch lohnt es sich also zu prüfen, ob spezielle Brillen von der privaten Krankenversicherung übernommen werden müssen.

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Falsche Angaben bei der Berufsunfähigkeitsversicherung

Wenn ein Versicherer bei der Beantwortung von Gesundheitsfragen vor Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung arglistig getäuscht wird, weil der Versicherungsnehmer ihm bekannte Vorerkrankungen und Behandlungen verschweigt, kann sich der Versicherer insgesamt von seinen vertraglichen Pflichten befreien und den Vertragsschuss anfechten, auch wenn die verschwiegenen Erkrankungen für den Eintritt einer Berufsunfähigkeit nicht ursächlich sind.

Denn allein das Verschweigen von Vorerkrankungen, Krankenhausaufenthalten, Arztbesuchen oder Ähnlichem beim Antrag auf Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung stellt schon eine Pflichtverletzung auf Seiten des Versicherungsnehmers dar, die unter Umständen als arglistige Täuschung zu werten ist. Der Versicherungsnehmer sollte beim Abschluss eines Berufsunfähigkeitsversicherungsvertrags daher also alle Gesundheitsfragen unbedingt vollständig und wahrheitsgemäß beantworten.

In vielen Fällen resultieren falsche oder unvollständige Angaben bei Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung auch aus Empfehlungen und Ratschlägen unseriöser Vermittler (Makler oder Versicherungsvertreter). Hier ist eine genaue Analyse des Sachverhalts im Einzelfall erforderlich, da der Versicherungsnehmer sich ein solches Verhalten Dritter nicht in jedem Fall entgegenhalten lassen muss. Schließlich kommt es auch vor, dass Ärzte fälschlich Diagnosen an Versicherungen weitergeben, welche entweder gar nicht gestellt oder aber nie mit dem Patienten besprochen wurden. Hier liegt natürlich keine arglistige Täuschung des Versicherungsnehmers vor, weshalb die Versicherung von ihrem Anfechtungsrecht dann auch keinen Gebrauch machen kann.

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Anspruch auf Krankentagegeld wird allein durch Zahlungen anerkannt

Wenn eine Krankentagegeldversicherung über einen längeren Zeitraum ohne Beanstandung Krankentagegeld an einen Versicherungsnehmer ausbezahlt, kann sie diese Zahlungen später nicht mehr zurückfordern mit dem Argument, dass eine bedingungsgemäße Arbeitsunfähigkeit nicht vorgelegen habe. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Köln (9 U 32/18) hervor.

In der Regel liegen eine bedingungsgemäße Arbeitsunfähigkeit und ein daraus resultierender Anspruch des Versicherungsnehmers auf Krankentagegeld dann vor, wenn die berufliche Tätigkeit nach medizinischem Befund vorübergehend in keiner Weise mehr ausgeübt werden kann. Eine medizinische notwendige Heilbehandlung der versicherten Person wegen Krankheit oder Unfallfolgen ist zudem regelmäßig notwendig.

Wenn die Krankentagegeldversicherung nun fortlaufend das vertraglich vereinbarte Krankentagegeld zahlt, ohne die medizinisch notwendige Heilbehandlung der versicherten Person zu bestreiten oder anzuzweifeln, so sind diese Zahlungen als Anerkenntnis des Versicherungsfalls zu werten.

Durch die fortlaufenden Zahlungen erkennt der Krankentagegeldversicherer die bedingungsgemäße Arbeitsunfähigkeit des Versicherungsnehmers nach Ansicht des OLG Köln an, sodass er sich nachträglich nicht auf das Fehlen einer solchen berufen kann.

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Wenn Menschen miteinander arbeiten, kommt es bisweilen zu Auseinandersetzungen, die des rechtlichen Beistands bedürfen. Nicht immer geht es gleich um ein gerichtliches Verfahren.

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