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Falsche Angaben bei der Berufsunfähigkeitsversicherung

Wenn ein Versicherer bei der Beantwortung von Gesundheitsfragen vor Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung arglistig getäuscht wird, weil der Versicherungsnehmer ihm bekannte Vorerkrankungen und Behandlungen verschweigt, kann sich der Versicherer insgesamt von seinen vertraglichen Pflichten befreien und den Vertragsschuss anfechten, auch wenn die verschwiegenen Erkrankungen für den Eintritt einer Berufsunfähigkeit nicht ursächlich sind.

Denn allein das Verschweigen von Vorerkrankungen, Krankenhausaufenthalten, Arztbesuchen oder Ähnlichem beim Antrag auf Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung stellt schon eine Pflichtverletzung auf Seiten des Versicherungsnehmers dar, die unter Umständen als arglistige Täuschung zu werten ist. Der Versicherungsnehmer sollte beim Abschluss eines Berufsunfähigkeitsversicherungsvertrags daher also alle Gesundheitsfragen unbedingt vollständig und wahrheitsgemäß beantworten.

In vielen Fällen resultieren falsche oder unvollständige Angaben bei Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung auch aus Empfehlungen und Ratschlägen unseriöser Vermittler (Makler oder Versicherungsvertreter). Hier ist eine genaue Analyse des Sachverhalts im Einzelfall erforderlich, da der Versicherungsnehmer sich ein solches Verhalten Dritter nicht in jedem Fall entgegenhalten lassen muss. Schließlich kommt es auch vor, dass Ärzte fälschlich Diagnosen an Versicherungen weitergeben, welche entweder gar nicht gestellt oder aber nie mit dem Patienten besprochen wurden. Hier liegt natürlich keine arglistige Täuschung des Versicherungsnehmers vor, weshalb die Versicherung von ihrem Anfechtungsrecht dann auch keinen Gebrauch machen kann.

Rechtsanwalt Dr. Maubach informiert rund um alle Fragen zum Versicherungsrecht und steht für eine Beratung und Vertretung gerne zur Verfügung.

Anspruch auf Krankentagegeld wird allein durch Zahlungen anerkannt

Wenn eine Krankentagegeldversicherung über einen längeren Zeitraum ohne Beanstandung Krankentagegeld an einen Versicherungsnehmer ausbezahlt, kann sie diese Zahlungen später nicht mehr zurückfordern mit dem Argument, dass eine bedingungsgemäße Arbeitsunfähigkeit nicht vorgelegen habe. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Köln (9 U 32/18) hervor.

In der Regel liegen eine bedingungsgemäße Arbeitsunfähigkeit und ein daraus resultierender Anspruch des Versicherungsnehmers auf Krankentagegeld dann vor, wenn die berufliche Tätigkeit nach medizinischem Befund vorübergehend in keiner Weise mehr ausgeübt werden kann. Eine medizinische notwendige Heilbehandlung der versicherten Person wegen Krankheit oder Unfallfolgen ist zudem regelmäßig notwendig.

Wenn die Krankentagegeldversicherung nun fortlaufend das vertraglich vereinbarte Krankentagegeld zahlt, ohne die medizinisch notwendige Heilbehandlung der versicherten Person zu bestreiten oder anzuzweifeln, so sind diese Zahlungen als Anerkenntnis des Versicherungsfalls zu werten.

Durch die fortlaufenden Zahlungen erkennt der Krankentagegeldversicherer die bedingungsgemäße Arbeitsunfähigkeit des Versicherungsnehmers nach Ansicht des OLG Köln an, sodass er sich nachträglich nicht auf das Fehlen einer solchen berufen kann.

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Kein Mitverschulden des Schadens bei einer Motorradfahrt ohne Schutzkleidung

Weil ein Motoradfahrer keine Schutzkleidung an den Beinen getragen hatte, verweigerte der Haftpflichtversicherer des unfallverursachenden Fahrzeuges ihm den vollen Schmerzensgeldanspruch mit der Begründung, er müsse sich ein Mitverschulden im Hinblick auf die Unfallfolgen anrechnen lassen. Dagegen klagte der Motoradfahrer mit Erfolg.

Das Landgericht Frankfurt am Main (2-01 S 118/17)bestätigte, dass nur das Tragen eines Schutzhelmes gesetzlich vorgeschrieben sei. Für Schutzkleidung gäbe es keine vergleichbare Regelung, was zwar als Begründung nicht ausreiche, um dem Verletzten von einem Mitverschulden freizusprechen. Aber auch im Hinblick auf die Sorgfaltspflichten eines Verkehrsteilnehmers habe der Motoradfahrer sich nichts zuschulden kommen lassen.

Das Gericht sah es als seine alleinige Aufgabe an, zu prüfen, ob dem Verletzten die Außerachtlassung derjenigen Sorgfalt vorgeworfen werden könne, die ein ordentlicher und verständiger Mensch zur Vermeidung eigenen Schadens anzuwenden pflegt. Natürlich könne der Verletzte davon ausgehen, dass erweiterte Schutzkleidung einen größeren Schutz biete, dies würde aber nirgendwo gesetzlich gefordert und die eigenmächtige Forderung der Versicherung darüber sei daher unverhältnismäßig.

Ansonsten könne diese einem Verletzten per se ein Mitverschulden anlasten, wenn er objektiv sinnvolle und allgemein zugängliche Schutzmöglichkeiten nicht angewandt habe. So könnte beispielsweise einem Fahrradfahrer, der keinen Helm trägt oder einem Skifahrer, der keinen Oberkörperprotektor trägt, ebenfalls regelmäßig ein Mitverschulden entgegengehalten werden. In all diesen Fällen müsste man also beinahe ausnahmslos ein Mitverschulden des Geschädigten annehmen.

Dies wird jedoch vielfach von den Gerichten abgelehnt. So auch in diesem Fall, weshalb der Motorradfahrer einen vollen Anspruch auf Schmerzensgeld zugesprochen bekam.

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Haftung bei Fahrraddiebstahl

Einen Fahrraddiebstahl sollte man umgehend bei der örtlichen Polizei melden. Ein Foto des Fahrrads und die Kenntnis von eindeutigen Identifizierungsmerkmalen wie einer Rahmennummer können zusätzlich helfen, es zurückzubekommen.

Leider taucht das geliebte Zweirad aber in den meisten Fällen nicht mehr auf, weshalb sich die Frage stellt, ob und von wem man zumindest finanziellen Ersatz verlangt werden kann.

Bei einer üblichen Hausratversicherung ist das Fahrrad grundsätzlich nur dann mitversichert, wenn es etwa bei einem Einbruchdiebstahl als Hausrat, also beispielweise aus Wohnung, Keller oder Garage heraus gestohlen wurde. In einem solchen Fall muss die Schadensanzeige mittels Polizeibericht an die Versicherung geschickt werden. Die Entschädigung erfolgt in der Regel nach dem Wiederbeschaffungswert.

Meistens wird ein Fahrrad jedoch im öffentlichen Raum gestohlen. Dies wird von der Hausratversicherung aber nur gedeckt, wenn diese eine besondere Fahrradklausel enthält. Bei einer solchen legen die Vertragspartner die Höhe der Entschädigung bei Diebstahl konkret fest. Bei fehlender oder unzureichender Sicherung der Fahrräder ist jedoch auch hier regelmäßig kein Versicherungsschutz gegeben.

Verträge vor 2008 enthalten oft noch eine sogenannte Nachtzeitklausel, die Fahrraddiebstähle, die sich nachts zutragen, ausschließt, es sei denn, man kann nachweisen, dass das Fahrrad zu dieser Zeit in Gebrauch gewesen ist. Eine aufwandslose Entschädigung gibt es hier nur für ein auf offener Straße gestohlenes Fahrrad, das zwischen 6 und 22 Uhr entwendet wurde.

Für besonders teure Fahrräder, die natürlich am häufigsten gestohlen werden, lohnt sich unbedingt eine Fahrradversicherung. Der übliche Erstattungsbetrag bei einer Fahrradklausel ist hier nämlich meistens zu gering, als dass er wirklich ins Gewicht fallen würde.

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Versicherer müssen neue Beratungspflichten bei Lebensversicherungen beachten

Versicherer waren in der Vergangenheit nicht dazu verpflichtet, ihre Kunden darüber zu informieren, ob einzelne Versicherungen für einen Kunden überhaupt sinnvoll sind oder aber ob er diese bei anderen Anbietern günstiger bekommt. Aus mehreren Entscheidungen des Bundesgerichtshofes ergibt sich nun jedoch, dass bei der Vermittlung einer Lebensversicherungspolice Beratungspflichten für die Versicherung entstehen. Diese sähen dann in etwa so aus, wie bei einem Anlagegeschäft.

Bei einem Anlagegeschäft ist die Bank immer zu einer vollständigen Aufklärung über die mit ihm verbundenen Risiken und zu einer Produktempfehlung, die zu den Bedürfnissen des Kunden passt, verpflichtet.

Der BGH bürdet den Versicherungsunternehmen nun ähnliche Pflichten auf, wenn die Renditeerwartung in Bezug auf die Versicherung den reinen Versicherungsanteil überwiegt. So ist dies in der Regel bei einer kapitalbildenden Lebensversicherung der Fall, bei der die Wirtschaftlichkeit im Vordergrund steht und die damit als Anlagegeschäft betrachtet werden kann. Versicherer müssen hier bereits im Rahmen der Vertragsverhandlungen über alle Umstände verständlich und vollständig informieren, die für eine Anlageentscheidung von besonderer Bedeutung sind, so der BGH. Dies gelte insbesondere für die mit der angebotenen Beteiligungsform verbundenen Nachteile und Risiken. Häufig würden den Versicherungsnehmern zu vielversprechende Renditeerwartungen suggeriert.

Konkret heißt es dazu in einem Urteil des Bundesgerichtshofs:

„Eine Verletzung dieser Aufklärungspflichten ist zunächst darin zu sehen, dass die Beklagte ein in tatsächlicher Hinsicht unzutreffendes, zu positives Bild der Renditeerwartung gegeben hat. Bei Vertragsabschluss wurde gegenüber dem Kläger der Eindruck erweckt, dass die Prognose einer Durchschnittsrendite von 8,5 % realistisch ist."

Verbraucher, die eine Versicherung abgeschlossen haben, die allerdings eher einem Anlagegeschäft entspricht, und dabei unzureichend beraten wurden, können den abgeschlossenen Versicherungsvertrag nun gegebenenfalls rückabwickeln.

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Jeder verfügt über Versicherungsverträge und geht zunächst davon aus, im Ernstfall auch schnell und unbürokratisch die Leistungen zu erhalten, für die er regelmäßig Prämien gezahlt hat.

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