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Baum fällt 6 Tage nach einem Sturm um – greift die Gebäudeversicherung dennoch?

Ein Hauseigentümer hatte durch einen Baum, der wegen eines Sturmes auf sein Haus gefallen war, einen beträchtlichen Schaden von 18.583,09 Euro zu beklagen.Der Baum stand zuvor auf seinem Nachbargrundstück, weshalb als erstes die Haftpflicht des Nachbarn für den Schaden aufkam. Der geschädigte Mann hielt den Unfall allerdings vor allem für einen Fall für seine Gebäudeversicherung, da der Baum wegen eines Sturms umgefallen war und Sturmschäden grundsätzlich von dieser übernommen werden.

Die Gebäudeversicherung wies ihre Zuständigkeit jedoch zurück mit dem Verweis auf die Tatsache, dass der Baum erst sechs Tage nach dem Sturm umgefallen war und somit nicht als durch einen Sturm verursacht betrachtet werden könne.

Der Mann versuchte daraufhin die Versicherungsleistung einzuklagen. Schon das Landgericht Dortmund gab der Klage des Mannes teilweise statt und verurteilte die Gebäudeversicherung zu einer Zahlung von 17.578,87 Euro. Die Differenz zum Gesamtschaden in Höhe von 3108,12 Euro bekam er nach einer Berufung sogar auch noch zugesprochen.

Das Oberlandesgericht Hamm bekräftigte nämlich, dass es sich bei dem Schaden am Haus durch den umgestürzten Baum eindeutig um einen Versicherungsfall i. S. d § 8 Nr. 2b der Versicherungsbedingungen gehandelt hat.

Schon die Gutachten der Sachverständigen vor dem Landgericht zeigten eindeutig, dass der Sturm die Ursache dafür war, dass der betreffende Baum auf das Haus stürzte. Dass er nicht sofort entwurzelte und erst 6 Tage später endgültig umfiel, sei demnach reiner Zufall gewesen. Die Gebäudeversicherung des Klägers musste deshalb in voller Höhe für den Schaden aufkommen.

Rechtsanwalt Dr. Maubach informiert rund um alle Fragen zum Versicherungsrecht und steht für eine Beratung und Vertretung gerne zur Verfügung.

Wer zahlt bei der Entwendung von Gegenständen aus dem Auto?

Die Kfz-Haftpflichtversicherung, die für Fremdschäden haftet, welche man mit dem eigenen Auto verursacht hat, ist für jeden Fahrzeughalter in Deutschland Pflicht. Schäden am eigenen Auto werden von der reinen Haftpflichtversicherung allerdings nicht abgedeckt. Folgerichtig haftet sie also auch nicht für einen Diebstahl des eigenen Fahrzeugs oder beim Diebstahl von Gegenständen aus dem Auto.

Sollte es zu solch einem Fall gekommen sein, gilt es, als allererstes die Polizei zu verständigen, welche dann eine Spurensicherung vornehmen kann. Kann der Täter dadurch überführt werden, muss er für den verursachten Schaden aufkommen. Da dies natürlich häufig nicht möglich ist, stellt sich die Frage, wer sonst für die Schäden aufkommt.

Für Einbruchsschäden am Fahrzeug kann die Teilkaskoversicherung in Anspruch genommen werden. Ebenso, falls das gesamte Auto gestohlen wurde. Die Vollkaskoversicherung übernimmt darüber hinaus auch Schäden die durch bloßen Vandalismus entstanden sind.

Für Gegenstände, die aus dem Autogestohlen wurden und die nicht fest installiert waren, gibt es bei beiden Versicherungen dagegen regelmäßig keinen Versicherungsschutz.

Hier würde - wenn überhaupt - die Hausratversicherung helfen. Aber nur wenn es sich um Gegenstände des Hausrats handelt und die Sachen an sich gut gesichert waren.

Davon würde man beispielsweise ausgehen, wenn etwas aus einem verschlossenen Fahrzeug, das sich in einer privaten geschlossenen Garage befand, gestohlen wurde. Wenn das Auto im öffentlichen Straßenverkehr stand und dann eingebrochen wurde, fühlt die Hausratversicherung sich in der Regel nicht verantwortlich. Allerdings kann auch hier bei Vereinbarung entsprechender Klauseln im Vertrag ausnahmsweise Versicherungsschutz bestehen – ein Blick ins Kleingedruckte kann sich also lohnen.

Rechtsanwalt Dr. Maubach informiert rund um alle Fragen zum Versicherungsrecht und steht für eine Beratung und Vertretung gerne zur Verfügung.

Ärger mit der Versicherung?

Viele Versicherungsnehmer kennen das: Man zahlt Ewigkeiten Versicherungsbeiträge für welche Versicherung auch immer, denkt schon daran sie zu kündigen, da man sie ja nie gebraucht hat und dann „endlich“: Ein Schaden gegen den man sich vorsorglich versichert hat, ist entstanden. Doch auf Nachfrage beim Versicherer dann das böse Erwachen: Genau hier handelt es sich jetzt um einen Sonderfall, der gerade nicht abgedeckt ist.

Was kann man tun, wenn die Versicherung Zahlungen verweigert oder unberechtigt kürzt? Dies kann alle Arten von Versicherungen, wie Lebens- und Berufsunfähigkeitsversicherung, Unfallversicherung, Gebäude- und Hausratversicherung, Haftpflichtversicherung, Fahrzeugversicherung, Reiseversicherung oder Rechtschutzversicherung betreffen.

Das Prozedere ist bei allen Versicherungen das Gleiche: Ein Versicherungsnehmer schließt mit einem privatrechtlich organisierten Versicherungsunternehmen einen Versicherungsvertrag ab, um bestimmte Risiken finanziell abzusichern. Streitpunkte entstehen bei einem Schadensfall dann darüber, ob der entsprechende Schaden konkret versichert wurde und ob etwaige Ausschlüsse vom Versicherungsschutz bestehen.

Dies wird prinzipiell in den Versicherungsbedingungen geregelt. Obwohl diese für den Versicherungsnehmer transparent und verständlich sein sollen, muss sich dennoch ein ganzer Rechtszweig mit der Bewertung der Versicherungsbedingungen beschäftigen. Der Versicherungsnehmer erwünscht sich nach einem von ihm versichert geglaubten Schaden natürlich eine schnelle und unkomplizierte Schadensregulierung. Der Versicherer hingegen möchte nur für die Schäden aufkommen, die seiner Meinung nach auch versichert sind und darüber hinaus natürlich zum Schutz der Versichertengemeinschaft Leistungen ausschließen oder zumindest begrenzen.

Am wichtigsten ist es für Versicherungsnehmer, einen Schaden frühzeitig zu melden. Wer die gesetzlichen oder vertraglichen Fristen zur Meldung des Versicherungsfalls nicht einhält, kann schon seine Ansprüche aus diesem Grunde verlieren oder deren Durchsetzung zumindest erheblich erschweren.

Verweigert der Versicherer auch bei eingehaltener Frist die Leistung, sollte ein Fachanwalt für Versicherungsrecht den Fall begutachten, um entscheiden zu können ob und wie man gegen diesen vorgehen kann.

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Versicherungsschutz nach Wohnungseinbruch

Eine Frau wollte ihre Hausratsversicherung in Anspruch nehmen, weil in ihr Haus eingebrochen worden war. Ihre Versicherung lehnte diese Versicherungsleistung jedoch ab, weshalb die Frau versuchte, die Leistung einzuklagen. Ohne Erfolg wie sich zeigte. Was war genau passiert?

Die klagende Frau fuhr nach einer Betriebsfeier mit dem Fahrrad nach Hause. Ihren Schlüssel und ihre Handtasche hatte sie dabei in ihrem Fahrradkorb transportiert. Als sie sich von einem Arbeitskollegen verabschiedete war sie eine Weile lang abgelenkt. Dies nutze ein Dieb, um ihr die Handtasche und den Schlüssel aus dem Fahrradkorb zu entwenden. Den Schlüssel nutzte er später dazu, in das Haus der Klägerin einzudringen und Wertgegenstände zu stehlen.

Für sie war dies ein klarer Fall für die Hausratsversicherung. Schließlich handelte es sich ja um einen Einbruch. Diese verweigerte aber die Leistung, mit der Begründung, dass der Einbruch allein durch die Fahrlässigkeit der Frau möglich gewesen sei. Schließlich hätte sie besser auf den Schlüssel aufpassen müssen und überhaupt hätte es ihr sofort in den Sinn kommen müssen, die Schlösser des Hauses nach einem offensichtlichen Verlust oder eben Diebstahl auszutauschen.

Die Frau war allerdings anderer Meinung und versuchte die Versicherungsleistung einzuklagen. Das Oberlandesgericht Hamm bekräftigte in seinem Beschluss vom 15. Februar 2017 (20 U 174/16) jedoch die Ansicht des Hausratversicherers und führte aus, dass ein Versicherungsnehmer seinen Versicherungsschutz für einen Wohnungseinbruchdiebstahl verliert, wenn er fahrlässig den Diebstahl seines Wohnungsschlüssels ermöglicht. Und nach Ansicht des Gerichts sei dies hier nach durchgeführter Beweisaufnahme definitiv der Fall.

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Falsche Angaben beim Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung

Vor dem Abschluss einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung sollte ein angehender Versicherungsnehmer seiner Versicherung über etwaige Vorerkrankungen Auskunft erteilen. Er gab im Formular an, dass er über einen Zeitraum von 5 Jahren keine ärztlichen Behandlungen hatte durchführen lassen. Ergänzend hatte er dem Versicherungsvertreter jedoch mitgeteilt, dass es zwar ärztliche Untersuchungen und Behandlungen in der auskunftspflichtigen Zeit gegeben habe, diese jedoch ohne Befund gewesen seien.

Nachdem der Versicherungsnehmer nun nach eigener Aussage an Morbus Bechterev erkrankte, verweigerte der Versicherer seine Leistung. Die darauffolgende Klage des Versicherungsnehmers wurde in der ersten und zweiten Instanz abgewiesen, da der Kläger objektiv falsche Gesundheitsangaben gemacht habe. Er habe nach Kenntnisstand der Gerichte seine Bandscheibenprobleme im fraglichen Auskunftszeitraum und die damit verbundenen Hausarztbesuche verschwiegen.

Der Bundesgerichtshof bewertete die Situation allerdings anders. Er führte aus, dass nach ständiger Rechtsprechung der Versicherungsagent das „Auge und das Ohr“ des Versicherers sei. Deshalb seien die relevanten Tatsachen zu der gesundheitlichen Situation möglicherweise doch vom Versicherungsnehmer evtl. wahrheitsgemäß beantwortet worden. Da der Versicherungsvertreter in der Zeugenvernehmung vor dem Landesgericht ausgesagt hatte, dass ihm die ärztlichen Behandlungen des Klägers bekannt gewesen seien, liege ein Verstoß gegen den Grundsatz rechtlichen Gehörs nach Art. 103 GG vor. Die Vorinstanzen schenkten allein den objektiv falschen Angaben des Klägers im Antrag Beachtung und würdigten die mündlichen Mitteilungen, die vom Kläger in Sachen Gesundheitsfragen bzw. ärztliche Untersuchungen an den Versicherungsvertreter gegeben worden sind, überhaupt nicht.

Mit dieser Einschätzung verwies der Bundesgerichtshof den Fall an das Oberlandesgericht zurück.

Auch mündlich gegenüber dem Versicherungsvertreter getätigte Aussagen haben gegenüber dem Versicherer Geltung, sodass ein objektiv falsch oder unvollständig ausgefülltes Formular allein keinen Beweis liefert, dass tatsächlich gelogen wurde. Zu beachten ist hierbei aber, wer den Antrag aufgenommen hat. Ist dieser über einen Versicherungsmakler aufgenommen worden, gilt diese für den Versicherungsnehmer günstige Rechtsprechung leider nicht.

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