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Verstößt die Speicherung im Warnsystem der Haftpflichtversicherer (HIS) gegen Datenschutzrecht?

Das Hinweis- und Informationssystem der Versicherungswirtschaft (kurz HIS) soll der Versicherungswirtschaft bei der Aufdeckung und Prävention von Versicherungsbetrug und -missbrauch helfen. Es dient den Versicherern dabei als Datenbank, mit deren Hilfe Angaben bei Versicherungsanträgen geprüft werden können oder Schadensfälle mit Manipulationsverdacht aufgeklärt werden sollen. Dieses ist an sich nachvollziehbar, da das System in dieser Art der Wahrheitsfindung zu dienen scheint.

Unangenehm kann es allerdings für die Versicherungsnehmer werden. Wer einmal auf dieser „Blacklist der Versicherungen“ gelandet ist, wird es in Zukunft möglicherweise schwer haben, noch eine günstige Versicherung zu bekommen.

Daher war es immer umstritten, ob die Einrichtung und der Betrieb des HIS mit geltendem Datenschutzrecht in Einklang zu bringen sind. Ein Löschungsanspruch der Daten besteht auf jeden Fall, wenn falsche Daten erfasst sind. Ob auch bei inhaltlich richtiger Erfassung ein Löschungsanspruch bestehen kann, wurde bisher noch nicht eindeutig geklärt.

Ab Mai gilt allerdings das neue Bundesdatenschutzgesetz neben der europäischen Datenschutzgrundverordnung. Das Datenschutzrecht wird fortan grundlegend neu geregelt und wie das HIS dann abschneidet, wird sich noch zeigen müssen. An sich speichert das HIS nämlich keine direkten personenbezogenen Daten, sondern lediglich Kfz-Kennzeichen und Fahrzeug-Identifizierungsnummer bei Manipulationsfällen. Wenn ein Fahrzeug nun allerdings in Ungnade des HIS fällt, kann dem Fahrzeughalter dieser Umstand ziemlich egal sei.

In einem anderen Fall hat allerdings der Europäische Gerichtshof über sogenannte „dynamische IP-Adressen“ erklärt, dass es sich dabei eben doch um personenbezogene Daten handelt, da sie es zumindest zulassen, den Inhaber zu bestimmen.

Dementsprechend bleibt den Versicherungsnehmern zu hoffen, dass nach der neuen europäischen Datenschutzverordnung dasselbe für die von den vom HIS erhobenen Daten gilt und sie fortan vor einer allumfassenden Blacklist der Versicherungen geschützt werden.

Rechtsanwalt Dr. Maubach informiert rund um alle Fragen zur Versicherungsrecht und steht für eine Beratung und Vertretung gerne zur Verfügung.

Tod durch Messerstiche unter Umständen ein Unfall

Versicherungsrechtlich einen Tod durch Messerstiche als Unfalltod zu betrachten ist eigentlich nicht fernliegend, wird ein Unfall doch als ein plötzlich von außen auf den Körper einwirkendes Ereignis definiert. Denn ob man nun durch einen Ast von einem maroden Baum erschlagen wird oder ob man Opfer einer Messerattacke eines unberechenbaren Menschen wird, weder für das eine, noch für das andere bedarf es  unseres bewussten Zutuns.

Dennoch verweigerte ein Sterbegeldversicherer in einem solchen Fall seine Leistungen, weil er der Ansicht war, dass das Versterben aufgrund von Messerstichen im Rahmen einer körperlichen Auseinandersetzung keinen Unfall darstelle. Ein Unfall läge nur dann vor, wenn eine plötzliche Einwirkung von außen gegeben sei, so die Argumentation der Versicherung.

Wie das Landgericht Osnabrück (9 O 2863/16) jedoch in einem diesbezüglichen Verfahren festgestellt hat, kann man bei solch einem Vorfall durchaus von einem Unfall sprechen. Der Versicherer habe mit seiner Definition eines Unfalls zwar Recht, aber genau diese treffe auch auf einen Tod durch Messerstiche zu. Denn eine plötzliche Einwirkung von außen sei hier definitiv gegeben, da das von außen einwirkende Ereignis innerhalb eines kurz bemessenen Zeitraums auf den Körper eingewirkt habe. Dies sei bei Messerstichen und den dadurch erlittenen Stichverletzungen selbst dann der Fall, wenn der Verstorbene möglicherweise mit einem Angriff gerechnet habe.

Dieser Fall zeigt einmal mehr, dass auch wenn sich Versicherer auf konkrete Definitionen von Tatbeständen berufen, deren Auslegung immer noch Sache des Gerichts ist und man Deckungsverweigerungen grundsätzlich kritisch hinterfragen sollte.

Rechtsanwalt Dr. Maubach informiert rund um alle Fragen zur Versicherungsrecht und steht für eine Beratung und Vertretung gerne zur Verfügung.

Baum fällt 6 Tage nach einem Sturm um – greift die Gebäudeversicherung dennoch?

Ein Hauseigentümer hatte durch einen Baum, der wegen eines Sturmes auf sein Haus gefallen war, einen beträchtlichen Schaden von 18.583,09 Euro zu beklagen.Der Baum stand zuvor auf seinem Nachbargrundstück, weshalb als erstes die Haftpflicht des Nachbarn für den Schaden aufkam. Der geschädigte Mann hielt den Unfall allerdings vor allem für einen Fall für seine Gebäudeversicherung, da der Baum wegen eines Sturms umgefallen war und Sturmschäden grundsätzlich von dieser übernommen werden.

Die Gebäudeversicherung wies ihre Zuständigkeit jedoch zurück mit dem Verweis auf die Tatsache, dass der Baum erst sechs Tage nach dem Sturm umgefallen war und somit nicht als durch einen Sturm verursacht betrachtet werden könne.

Der Mann versuchte daraufhin die Versicherungsleistung einzuklagen. Schon das Landgericht Dortmund gab der Klage des Mannes teilweise statt und verurteilte die Gebäudeversicherung zu einer Zahlung von 17.578,87 Euro. Die Differenz zum Gesamtschaden in Höhe von 3108,12 Euro bekam er nach einer Berufung sogar auch noch zugesprochen.

Das Oberlandesgericht Hamm bekräftigte nämlich, dass es sich bei dem Schaden am Haus durch den umgestürzten Baum eindeutig um einen Versicherungsfall i. S. d § 8 Nr. 2b der Versicherungsbedingungen gehandelt hat.

Schon die Gutachten der Sachverständigen vor dem Landgericht zeigten eindeutig, dass der Sturm die Ursache dafür war, dass der betreffende Baum auf das Haus stürzte. Dass er nicht sofort entwurzelte und erst 6 Tage später endgültig umfiel, sei demnach reiner Zufall gewesen. Die Gebäudeversicherung des Klägers musste deshalb in voller Höhe für den Schaden aufkommen.

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Wer zahlt bei der Entwendung von Gegenständen aus dem Auto?

Die Kfz-Haftpflichtversicherung, die für Fremdschäden haftet, welche man mit dem eigenen Auto verursacht hat, ist für jeden Fahrzeughalter in Deutschland Pflicht. Schäden am eigenen Auto werden von der reinen Haftpflichtversicherung allerdings nicht abgedeckt. Folgerichtig haftet sie also auch nicht für einen Diebstahl des eigenen Fahrzeugs oder beim Diebstahl von Gegenständen aus dem Auto.

Sollte es zu solch einem Fall gekommen sein, gilt es, als allererstes die Polizei zu verständigen, welche dann eine Spurensicherung vornehmen kann. Kann der Täter dadurch überführt werden, muss er für den verursachten Schaden aufkommen. Da dies natürlich häufig nicht möglich ist, stellt sich die Frage, wer sonst für die Schäden aufkommt.

Für Einbruchsschäden am Fahrzeug kann die Teilkaskoversicherung in Anspruch genommen werden. Ebenso, falls das gesamte Auto gestohlen wurde. Die Vollkaskoversicherung übernimmt darüber hinaus auch Schäden die durch bloßen Vandalismus entstanden sind.

Für Gegenstände, die aus dem Autogestohlen wurden und die nicht fest installiert waren, gibt es bei beiden Versicherungen dagegen regelmäßig keinen Versicherungsschutz.

Hier würde - wenn überhaupt - die Hausratversicherung helfen. Aber nur wenn es sich um Gegenstände des Hausrats handelt und die Sachen an sich gut gesichert waren.

Davon würde man beispielsweise ausgehen, wenn etwas aus einem verschlossenen Fahrzeug, das sich in einer privaten geschlossenen Garage befand, gestohlen wurde. Wenn das Auto im öffentlichen Straßenverkehr stand und dann eingebrochen wurde, fühlt die Hausratversicherung sich in der Regel nicht verantwortlich. Allerdings kann auch hier bei Vereinbarung entsprechender Klauseln im Vertrag ausnahmsweise Versicherungsschutz bestehen – ein Blick ins Kleingedruckte kann sich also lohnen.

Rechtsanwalt Dr. Maubach informiert rund um alle Fragen zum Versicherungsrecht und steht für eine Beratung und Vertretung gerne zur Verfügung.

Ärger mit der Versicherung?

Viele Versicherungsnehmer kennen das: Man zahlt Ewigkeiten Versicherungsbeiträge für welche Versicherung auch immer, denkt schon daran sie zu kündigen, da man sie ja nie gebraucht hat und dann „endlich“: Ein Schaden gegen den man sich vorsorglich versichert hat, ist entstanden. Doch auf Nachfrage beim Versicherer dann das böse Erwachen: Genau hier handelt es sich jetzt um einen Sonderfall, der gerade nicht abgedeckt ist.

Was kann man tun, wenn die Versicherung Zahlungen verweigert oder unberechtigt kürzt? Dies kann alle Arten von Versicherungen, wie Lebens- und Berufsunfähigkeitsversicherung, Unfallversicherung, Gebäude- und Hausratversicherung, Haftpflichtversicherung, Fahrzeugversicherung, Reiseversicherung oder Rechtschutzversicherung betreffen.

Das Prozedere ist bei allen Versicherungen das Gleiche: Ein Versicherungsnehmer schließt mit einem privatrechtlich organisierten Versicherungsunternehmen einen Versicherungsvertrag ab, um bestimmte Risiken finanziell abzusichern. Streitpunkte entstehen bei einem Schadensfall dann darüber, ob der entsprechende Schaden konkret versichert wurde und ob etwaige Ausschlüsse vom Versicherungsschutz bestehen.

Dies wird prinzipiell in den Versicherungsbedingungen geregelt. Obwohl diese für den Versicherungsnehmer transparent und verständlich sein sollen, muss sich dennoch ein ganzer Rechtszweig mit der Bewertung der Versicherungsbedingungen beschäftigen. Der Versicherungsnehmer erwünscht sich nach einem von ihm versichert geglaubten Schaden natürlich eine schnelle und unkomplizierte Schadensregulierung. Der Versicherer hingegen möchte nur für die Schäden aufkommen, die seiner Meinung nach auch versichert sind und darüber hinaus natürlich zum Schutz der Versichertengemeinschaft Leistungen ausschließen oder zumindest begrenzen.

Am wichtigsten ist es für Versicherungsnehmer, einen Schaden frühzeitig zu melden. Wer die gesetzlichen oder vertraglichen Fristen zur Meldung des Versicherungsfalls nicht einhält, kann schon seine Ansprüche aus diesem Grunde verlieren oder deren Durchsetzung zumindest erheblich erschweren.

Verweigert der Versicherer auch bei eingehaltener Frist die Leistung, sollte ein Fachanwalt für Versicherungsrecht den Fall begutachten, um entscheiden zu können ob und wie man gegen diesen vorgehen kann.

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