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Haftung bei Fahrraddiebstahl

Einen Fahrraddiebstahl sollte man umgehend bei der örtlichen Polizei melden. Ein Foto des Fahrrads und die Kenntnis von eindeutigen Identifizierungsmerkmalen wie einer Rahmennummer können zusätzlich helfen, es zurückzubekommen.

Leider taucht das geliebte Zweirad aber in den meisten Fällen nicht mehr auf, weshalb sich die Frage stellt, ob und von wem man zumindest finanziellen Ersatz verlangt werden kann.

Bei einer üblichen Hausratversicherung ist das Fahrrad grundsätzlich nur dann mitversichert, wenn es etwa bei einem Einbruchdiebstahl als Hausrat, also beispielweise aus Wohnung, Keller oder Garage heraus gestohlen wurde. In einem solchen Fall muss die Schadensanzeige mittels Polizeibericht an die Versicherung geschickt werden. Die Entschädigung erfolgt in der Regel nach dem Wiederbeschaffungswert.

Meistens wird ein Fahrrad jedoch im öffentlichen Raum gestohlen. Dies wird von der Hausratversicherung aber nur gedeckt, wenn diese eine besondere Fahrradklausel enthält. Bei einer solchen legen die Vertragspartner die Höhe der Entschädigung bei Diebstahl konkret fest. Bei fehlender oder unzureichender Sicherung der Fahrräder ist jedoch auch hier regelmäßig kein Versicherungsschutz gegeben.

Verträge vor 2008 enthalten oft noch eine sogenannte Nachtzeitklausel, die Fahrraddiebstähle, die sich nachts zutragen, ausschließt, es sei denn, man kann nachweisen, dass das Fahrrad zu dieser Zeit in Gebrauch gewesen ist. Eine aufwandslose Entschädigung gibt es hier nur für ein auf offener Straße gestohlenes Fahrrad, das zwischen 6 und 22 Uhr entwendet wurde.

Für besonders teure Fahrräder, die natürlich am häufigsten gestohlen werden, lohnt sich unbedingt eine Fahrradversicherung. Der übliche Erstattungsbetrag bei einer Fahrradklausel ist hier nämlich meistens zu gering, als dass er wirklich ins Gewicht fallen würde.

Rechtsanwalt Dr. Maubach informiert rund um alle Fragen zum Versicherungsrecht und steht für eine Beratung und Vertretung gerne zur Verfügung.

Versicherer müssen neue Beratungspflichten bei Lebensversicherungen beachten

Versicherer waren in der Vergangenheit nicht dazu verpflichtet, ihre Kunden darüber zu informieren, ob einzelne Versicherungen für einen Kunden überhaupt sinnvoll sind oder aber ob er diese bei anderen Anbietern günstiger bekommt. Aus mehreren Entscheidungen des Bundesgerichtshofes ergibt sich nun jedoch, dass bei der Vermittlung einer Lebensversicherungspolice Beratungspflichten für die Versicherung entstehen. Diese sähen dann in etwa so aus, wie bei einem Anlagegeschäft.

Bei einem Anlagegeschäft ist die Bank immer zu einer vollständigen Aufklärung über die mit ihm verbundenen Risiken und zu einer Produktempfehlung, die zu den Bedürfnissen des Kunden passt, verpflichtet.

Der BGH bürdet den Versicherungsunternehmen nun ähnliche Pflichten auf, wenn die Renditeerwartung in Bezug auf die Versicherung den reinen Versicherungsanteil überwiegt. So ist dies in der Regel bei einer kapitalbildenden Lebensversicherung der Fall, bei der die Wirtschaftlichkeit im Vordergrund steht und die damit als Anlagegeschäft betrachtet werden kann. Versicherer müssen hier bereits im Rahmen der Vertragsverhandlungen über alle Umstände verständlich und vollständig informieren, die für eine Anlageentscheidung von besonderer Bedeutung sind, so der BGH. Dies gelte insbesondere für die mit der angebotenen Beteiligungsform verbundenen Nachteile und Risiken. Häufig würden den Versicherungsnehmern zu vielversprechende Renditeerwartungen suggeriert.

Konkret heißt es dazu in einem Urteil des Bundesgerichtshofs:

„Eine Verletzung dieser Aufklärungspflichten ist zunächst darin zu sehen, dass die Beklagte ein in tatsächlicher Hinsicht unzutreffendes, zu positives Bild der Renditeerwartung gegeben hat. Bei Vertragsabschluss wurde gegenüber dem Kläger der Eindruck erweckt, dass die Prognose einer Durchschnittsrendite von 8,5 % realistisch ist."

Verbraucher, die eine Versicherung abgeschlossen haben, die allerdings eher einem Anlagegeschäft entspricht, und dabei unzureichend beraten wurden, können den abgeschlossenen Versicherungsvertrag nun gegebenenfalls rückabwickeln.

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Ursachenbehebung bei Wasserschaden

Durch einen Rohrbruch oder ähnliche Ereignisse entstehen Wasserschäden, die in der Regel versichert werden können. Kommt die Versicherung jedoch auch für die Behebung der Ursache des Schadens auf?

Es kommt wie immer auf den Einzelfall an. Ist der Schaden durch einen klassischen Rohrbruch innerhalb des Wohnraumes entstanden, ist die Reparatur des Rohrs regelmäßig im Rahmen der Gebäudeversicherung abgedeckt. Ersetzt werden dabei allerdings nur die Kosten für die Reparatur oder Erneuerung der schadhaften Stelle. Stellt sich bei den Arbeiten heraus, dass das gesamte Rohrsystem beispielsweise altersbedingt erneuert werden sollte, so muss dies der Eigentümer selbst tragen.

Liegt der Rohrbruch außerhalb des Gebäudes, ist die Sache dagegen oftmals nicht mehr so eindeutig. Einige Versicherungen haben etwa Entschädigungsgrenzen für Rohrbrüche außerhalb des Hauses oder Klauseln in den Versicherungsbedingungen, dass Rohrbrüche unterhalb der Bodenplatte nicht mitversichert sind. Bevor man also anfängt, gebrochene Rohre, die sich außerhalb des Hauses und des Gebäudes befinden, im Vertrauen auf eine bestehende Versicherung reparieren zu lassen, sollte man deren genauen Umfang klären. Unter Umständen äußerst streitig sind dabei auch die Fälle, wenn etwa ein Rohr direkt im Übergang zur Außenwand gebrochen ist. Die Verhandlungen über die Kostenübernahme sollte hier am besten ein fachkundiger Anwalt führen.

Auch bei Brüchen von Regenrohren ist entscheidend, ob diese innerhalb oder außerhalb des Gebäudes verlaufen. Zudem kann entscheidend sein, ob die Regenwasserrohe an das Ableitungssystem angeschlossen sind oder nicht. Hier kann man keine generelle Aussage darüber treffen, ob Kosten übernommen werden oder nicht. Eine genaue Prüfung der vereinbarten Versicherungsbedingungen ist unerlässlich, da es selbst bei demselben Versicherer oft diverse Tarife gibt, die einen engen oder weiteren Versicherungsumfang bieten.

Ist eine defekte Heizung für den Wasseraustritt ursächlich, muss danach differenziert werden, ob dieser innerhalb der Heizungsanlage erfolgte oder aber außerhalb der Heizung bzw. an den Zuleitungen. In der Regel ist alles, was sichtbar außerhalb der eigentlichen Heizungsanlage liegt versichert, was hinter der Abblendung der Heizungsanlage liegt jedoch nicht.

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Die Berufsunfähigkeitsversicherung

Durch eine Berufsunfähigkeitsversicherung können sich Arbeitnehmer für den Fall der Verminderung ihrer beruflichen Leistungsfähigkeit versichern.

Leidet der Versicherungsnehmer an einer Krankheit oder einem Kräfteverfall, der es ihm unmöglich macht seine Arbeit mindestens  zu einem bestimmten Prozentsatz weiter auszuführen, hat er einen Anspruch auf Zahlung einer Rente aus der Berufsunfähigkeitsversicherung.

Als Krankheit wird dabei jeder körperliche oder geistige Zustand betrachtet, der die berufliche Leistungsfähigkeit oder die beruflichen Einsatzmöglichkeiten dermaßen beeinträchtigt oder ausschließt, dass eine Fortführung der Arbeit nicht in Frage kommt. Der diesbezügliche Nachweis hängt dabei maßgeblich von den Feststellungen medizinischer Gutachter ab und ist im Streitfalle vom Versicherungsnehmer zu beweisen.

Die Berufsunfähigkeitsversicherung greift aber in der Regel erst dann, wenn der Versicherte mindestens 50 % seiner zu leistenden Arbeit voraussichtlich auf Dauer nicht mehr bewältigen kann.
Weiter muss der Versicherungsnehmer detailliert darstellen, wie sein beruflicher Tagesablauf vor Eintritt der Berufsunfähigkeit ausgesehen hat und welche Auswirkung die aktuelle krankheitsbedingte Situation hierauf hat. Falsche oder unvollständige Angaben sollten hier tunlichst vermieden werden, da sie als Obliegenheitsverletzungen gewertet werden und zum Verlust des Versicherungsschutzes führen können.

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Unfall bei Verfolgungsjagd – Wer haftet bei Verletzungen?

Nachdem eine Autofahrerin beim Rückwärtsfahren auf einem Parkplatz der Sparkasse ein fremdes Auto beschädigt hatte, beging sie Fahrerflucht und entfernte sich vom Unfallort. Als kurz darauf die Fahrzeughalterin des beschädigten Autos zurück zu ihrem Auto kam, konnten Zeugen des Unfalls darauf aufmerksam machen, dass die Unfallverursacherin gerade im Begriff war den Parkplatz zu verlassen. Schnell rannte die Frau dem Fahrzeug hinterher.

Als sie es auf dem Parkplatz einholte, klopfte sie mit der rechten Hand im Laufen gegen die Beifahrerscheibe. Dabei stolperte sie jedoch und knickte mit dem linken Bein um. Der Sturz hatte eine Fraktur des linken oberen Sprunggelenkes zur Folge und musste aufwändig und mit nachhaltigen Folgen operiert werden. Die Haftpflichtversicherung der Unfallverursacherin stritt für diese Verletzung jegliche Haftung ab.

Das Oberlandesgericht Hamm (I-7 U 23/18) war jedoch gänzlich anderer Meinung. Der Sturz der Geschädigten sei bei Betrieb des Fahrzeuges im Sinne von § 7 StVG erfolgt. Das Gericht führt dazu aus, dass das Merkmal „bei Betrieb“ weit auszulegen sei. Dem Sachverhalt könne man entnehmen, dass der Sturz im örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit der Beschädigung des Fahrzeuges erfolgt sei. Die Frau habe der flüchtenden Autofahrerin letztlich zu Fuß hinterherlaufen müssen. Nur dadurch habe sie die gebotene Feststellung des Unfallhergangs erreichen können.

Als junge, erfahrene Läuferin, als die sie sich zu erkennen gab, sei sie damit auch kein unvertretbares Verletzungsrisiko eingegangen. Dies untermauernd habe sie am Unfalltag auch Turnschuhe getragen. Sie habe nach Ansicht des Gerichts auch nicht die Möglichkeit gehabt, nur das Kennzeichen abzulesen, da der Winkel, in dem sie zu dem flüchtenden Auto stand, dies nicht erlaubt hätte. Darüber hinaus wäre an einer Verfolgung auch so nichts auszusetzen, da nur dadurch eine reibungslose Schadensregulierung in Aussicht gestellt werden konnte.

Ein Mitverschulden falle ihr daher nicht zur Last. Die Höhe des Schmerzensgeldes und der weiteren materiellen Ansprüche muss jedoch noch in einem gesonderten Verfahren geklärt werden.

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