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Unerwünschte Folgen bei Verschlimmerungsanträgen von Schwerbehinderten

Wenn Schwerbehinderte einen Verschlimmerungsantrag stellen, um einen höheren Grad der Behinderung geltend zu machen oder ein weiteres Merkzeichen zu erhalten, kommt es nicht selten vor, dass statt der erhofften Erhöhung ein Anhörungsschreiben nach § 24 SGB X eintrifft, in dem die Behörde mitteilt, dass sie beabsichtigt, den Grad der Behinderung zu reduzieren oder sogar völlig abzuerkennen.

Möglich ist dies, weil es sich rechtlich gesehen bei einem Verschlimmerungsantrag nämlich um nichts anderes als einen Neufeststellungsantrag handelt. Die Behörde prüft daher den Grad der Behinderung und die Voraussetzungen für die Zuerkennung von Merkzeichen vollständig neu und zwar ohne Referenz zum vorherigen Zustand des Betroffenen.

Wenn sich nun etwa seit dem letzten Bescheid die Schwere einzelner Behinderungen geändert hat, ist es also folgerichtig, die Behörde dies nun zugrunde legt. Es kann aber auch sein, dass zwar eine weitere gesundheitliche Einschränkung hinzugekommen ist, eine andere sich jedoch im Laufe der Zeit deutlich verbessert hat. Hier wird die Behörde sich bei der Einschätzung des Grades der Behinderung immer am Gesamtbild orientieren. Auch das Alter des Betroffenen kann schließlich eine bestimmte Behinderung leichter oder schwerwiegender erscheinen lassen.

Besonders nachteilig ist eine Minderung des Grades der Behinderung, wenn dadurch der Schwerbehindertenstatus oder ein Merkzeichen gänzlich aberkannt werden. Gleichgestellte Behinderte können schließlich auch ihren Gleichstellungsstatus verlieren.

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Insolvenz des Arbeitgebers

Wenn ein Arbeitgeber nicht mehr in der Lage ist, seinen Zahlungsverpflichtungen nachzukommen, droht ein Insolvenzverfahren, dass darauf ausgerichtet ist, entweder die Zahlungsfähigkeit des Arbeitgebers wiederherzustellen oder aber die Situation geordnet abzuwickeln. Die Gläubiger werden dabei anteilig befriedigt.

Der Insolvenzantrag des Arbeitgebers und selbst die Eröffnung des Insolvenzverfahrens haben zunächst keine Auswirkungen auf den Inhalt der Arbeitsverträge der Arbeitnehmer. Es dürfen auch keine Kündigungen ausgesprochen werden, die nur mit der Insolvenz als solcher begründet werden. Auch im Insolvenzverfahren gelten bis zuletzt alle arbeitsrechtlichen Bestimmungen vollumfänglich einschließlich des gesetzlichen Kündigungsschutzes.

Was sich jedoch mit Eröffnung des Verfahrens schlagartig ändert, ist die Arbeitgeberstellung. Als Arbeitgeber tritt ab diesem Zeitpunkt der Insolvenzverwalter ein. Dieser erhält dadurch das Recht, Arbeitsverhältnisse zu kündigen, Arbeitnehmer freizustellen, Anweisungen zu erteilen und ist verpflichtet ein Arbeitszeugnis auszustellen.

Im Falle der Kündigung des Arbeitsverhältnisses muss eine Kündigungsschutzklage dementsprechend nicht mehr gegen den insolventen Arbeitgeber, sondern den Insolvenzverwalter gerichtet werden. Nach § 113 InsO kann dieser mit einer Frist von 3 Monaten das Arbeitsverhältnis kündigen, sofern nicht eine kürzere Frist maßgeblich ist. Diese Vorschrift ersetzt aber lediglich längere Kündigungsfristen oder aber Unkündbarkeitsklauseln in Arbeits- und Tarifverträgen oder Betriebsvereinbarungen. Besteht dagegen Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz, sind dessen Regelungen weiter zu beachten, es ist also auch weiterhin ein Kündigungsgrund erforderlich.

Vom Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens an sind Lohnansprüche der Arbeitnehmer als sogenannte Masseverbindlichkeiten vor den Ansprüchen der Insolvenzläubiger zu befriedigen. Dies gilt selbst dann, wenn der Insolvenzverwalter die Arbeitsleistung eines Arbeitnehmers nicht in Anspruch nimmt und ihn freistellt.

Nicht erhaltene Lohnauszahlungen aus der Zeit vor der Insolvenzeröffnung sind dagegen einfache Insolvenzforderungen gemäß §§ 38, 108 Abs. 3 InsO. Sie genießen keinen Vorrang vor den Forderungen anderer Gläubiger. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens müssen Arbeitnehmer diese Forderungen beim Insolvenzverwalter anmelden. Dazu erhalten sie von diesem ein Formular, in dem sie diese mitteilen müssen. Für die Forderungsanmeldung bestimmt der Insolvenzverwalter eine Frist, die unbedingt eingehalten werden muss.

Es gibt allerdings auch die Möglichkeit, dass ausstehende Gehalt für die letzten drei Monate vor Insolvenzeröffnung als Insolvenzgeld bei der Agentur für Arbeit zu beantragen. Das Insolvenzgeld wird in der Höhe des aktuellen Nettolohns ausgezahlt. Auch Sonderzahlungen wie Urlaubs- oder Weihnachtsgeld sowie Beiträge zur Direktversicherung können dabei mitberücksichtigt werden.

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Urlaubsanspruch „am Stück“

Arbeitnehmer haben grundsätzlich einen Anspruch auf zusammenhängenden Urlaub. Dies wird in § 7 Abs. 2 des Bundesurlaubsgesetzes (BUrlG) geregelt. Dieser Urlaub darf nur dann versagt werden, wenn dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe eine Teilung des Urlaubs unbedingt erforderlich machen.

Wenn dies der Fall sein sollte und der Arbeitnehmer insgesamt einen Urlaubsanspruch von mehr als zwölf Werktagen hat, so muss ein Urlaubsteil wenigstens 12 aufeinander folgende Werktage umfassen. Eine hiervon abweichende Regelung im Arbeitsvertrag ist nach § 13 Abs. 1 Satz 3 BUrlG jedoch wirksam.

Arbeitnehmern werden weitereichende Freiheiten eingeräumt, was die zeitliche Lage des Urlaubs angeht. Nur aus dringenden betrieblichen Gründen oder bei Unvereinbarkeit mit Urlaubswünschen anderer Arbeitnehmer, die unter sozialen Gesichtspunkten den Vorrang verdienen (z. B. Arbeitnehmer mit schulpflichtigen Kindern), darf ein Arbeitgeber die gewünschte Inanspruchnahme von Urlaub in einem bestimmten Zeitraum verweigern. Dies wird in § 7 Abs. 1 BUrlG geregelt. Die Abwägung der wechselseitigen Interessen der Arbeitnehmer muss er dabei nach billigem Ermessen tätigen.

Wenn der Arbeitgeber den Urlaub in Eigenregie festgelegt, der Arbeitnehmer jedoch vor Urlaubsantritt erkrankt, muss der Arbeitgeber den Urlaub zu einem anderen Zeitpunkt erneut erteilen. Er kann den Urlaub natürlich auch in die Kündigungsfrist legen oder den Arbeitnehmer bis zum Ablauf der Kündigungsfrist von der Arbeit freistellen unter gleichzeitiger Anrechnung auf den Urlaub. Im letztgenannten Fall wird der Urlaub aber nur angerechnet, wenn die Freistellung des Arbeitnehmers auch ausdrücklich unwiderruflich erfolgt, da das ansonsten bestehende Recht, jederzeit wieder die Arbeitsaufnahme zu verlangen, dem Urlaubsgedanken entgegen stehen würde.

Unter keinen Umständen darf der Urlaub des kommenden Jahres vorgegriffen werden. Arbeitnehmer sind grundsätzlich nicht dazu verpflichtet, ihre Arbeitgeber über den Urlaubsaufenthalt zu unterrichten und egal durch welches Kommunikationsmedium erreichbar zu sein. Wenn der Arbeitgeber den Urlaub nur unter dieser Bedingung gewährt, liegt unter Umständen bereits keine wirksame Urlaubsgewährung vor.

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Recht auf Unerreichbarkeit

Hat ein Arbeitnehmer ein Recht auf Unerreichbarkeit oder hat der Arbeitgeber das Recht, seine Mitarbeiter jederzeit erreichen zu können?

In der heutigen Arbeitswelt nutzen Arbeitnehmer und auch Arbeitgeber häufig Kommunikationsmittel, die eigentlich eher dem privaten Bereich vorbehalten sein sollten. Eine kurze Whatsapp-Nachricht nach Feierabend bringt den Stein anfangs ins Rollen und wenig später verschwimmt die Grenze zwischen Arbeit und Privatleben immer mehr. Dies muss anfangs nicht einmal vom Arbeitgeber geplant sein. In den meisten Fällen spielt es sich mit der Zeit so ein. Und solange die Privatsphäre des Arbeitnehmers nicht über ein gewisses Maß hinaus eingefordert wird, stellt dies auch kein besonderes Problem dar. Erst wenn die Kontaktaufnahmen als Last empfunden werden oder ein gesundheitlich notwendiges Ausspannen verhindern, wird’s zum Problem.

Wenn der Arbeitgeber versucht, die private Handynummer und/oder E-Mail-Adresse des Arbeitnehmers einzufordern, sollten Arbeitnehmer erst einmal und guten Gewissens Vorsicht walten lassen.

Das Thüringer Landesarbeitsgericht (6 Sa 444/17) musste sich mit der Frage auseinandersetzen, ob ein Recht auf Erhebung dieser Daten besteht. Es hat dabei die Frage der Persönlichkeitsrechte aus Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz gewürdigt und entschied, dass ein rechtswidriger Eingriff nicht erst bei der Kontaktaufnahme über eine private Handynummer entstehe, sondern bereits bei deren Erhebung. Denn die Erhebung persönlicher Daten sei auf die Erforderlichkeit nach Art. 6 Abs. 1 DSGVO hin zu überprüfen. Diese Erforderlichkeit könne nach Ansicht des Gerichts in bestimmten Fällen gegeben sein, wie zum Beispiel bei der Kontaktaufnahme im Rahmen eines Bewerbungsverfahrens. Die Erforderlichkeit entfalle aber, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer in der Freizeit nicht unmittelbar erreichen muss.

Im entschiedenen Fall war zudem noch von Bedeutung, dass der Arbeitgeber zuvor gerade ein Bereitschaftssystem abgeschafft hatte, in dessen Rahmen die Erreichbarkeit in bestimmten Zeiten der Freizeit vertraglich vereinbart war. Dieses System  durch die Hintertür praktisch wieder einzuführen, befanden die Richter ebenfalls als problematisch.

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Ausschlussfristen im Arbeitsrecht

Arbeitnehmer kann eine verpasste Ausschlussfrist teuer zu stehen kommen. Sie führt in der Regel dazu, dass berechtigte Ansprüche schon nach kurzer Zeit nicht mehr geltend gemacht werden können.

Ausschlussfristen werden meistens in Arbeitsverträgen am Ende als „Ausschluss-“ oder „Verfallklausel“ angehängt. Damit sie wirksam sind, müssen sie jedoch deutlich hervorgehoben werden. Eine Überschrift wie „Sonstiges“ reicht dazu nicht aus, sodass die Ausschlussfrist als sogenannte überraschende Klausel nach § 305c BGB unwirksam sein kann.

Ausschlussfristen können jedoch auch in den betrieblichen Regelungen vereinbart werden. Ebenfalls können Ausschlussfristen  in Tarifverträgen ihre Wirksamkeit entfalten. Dabei kann der Tarifvertrag direkt Anwendung findet, wenn beide Seiten tarifgebunden sind oder der Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklärt wurde, oder durch Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag.

Es gibt ein- und zweistufige Ausschlussfristen. Bei der einstufigen Frist müssen die Ansprüche innerhalber einer bestimmten Frist nur gegenüber dem Arbeitgeber geltend gemacht werden. Bei der zweistufigen Ausschlussklausel müssen Ansprüche, die vom Arbeitgeber nicht anerkennt bzw. erfüllt werden, innerhalb einer weiteren Frist vor dem Arbeitsgericht geltend gemacht werden. Versäumt der Arbeitnehmer die zweite Stufe, verfällt auch das Einhalten der ersten.

Die im Arbeitsvertrag vereinbarten Ausschlussfristen dürfen nicht kürzer als 3 Monate je Stufe ab Fälligkeit der Ansprüche sein.  Bei tariflichen Ausschlussfristen werden zur Wahrung der Tarifautonomie jedoch größere Freiräume eingeräumt, sodass es hier auch kürzere Fristen geben kann.

Nicht einer Ausschlussfrist unterfallen können dagegen gesetzlich zwingende Ansprüche, wie beispielsweise der gesetzliche Mindestlohn. Eine Klausel, die auch diese Ansprüche erfassen will, ist unwirksam.

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