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Auch Großeltern können Anspruch auf Kindergeld haben

In vielen Familien übernehmen auch die Großeltern Betreuungsaufgaben und kümmern sich um ihre Enkel. Unter Umständen kann sich daraus ein Anspruch auf Kindergeldauszahlungen ergeben. Aber nur dann, wenn die angenommenen Betreuungsaufgaben soweit gehen, dass die Großeltern ihr Enkelkind mit in ihren Haushalt aufnehmen. Dabei reicht ein reines Zusammenleben jedoch noch nicht aus. Vielmehr müssen die Großeltern das Enkelkind auch versorgen, es betreuen und Unterhalt gewähren. Der zeitliche Aspekt der Betreuung spielt natürlich auch eine große Rolle.

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz musste diesbezüglich über einen Fall entscheiden, in dem eine junge Mutter (Jahrgang 1989) mit ihrer 2013 geborenen Tochter bis Mai 2015 im Haushalt der Eltern gelebt hatte. Sie zog daraufhin zusammen mit ihrem Kind in eine neue Wohnung.

Dennoch beantragte der Großvater seinerseits Kindergeld für die Enkelin bei der zuständigen Behörde. Er erklärte, dass seine Enkelin weiterhin ein Zimmer in seinem Haushalt behalten werde, regelmäßig bei ihnen übernachten und weiterhin umfassen von ihm und seiner Frau betreut werde. Dies sei vor allem wichtig, damit seine Tochter trotz der jungen Mutterschaft weiterhin ihrem Studium nachgehen könne.

Das Finanzgericht teilte diese Ansicht und erklärte, dass die Gründung eines eigenen Haushalts durch die leibliche Mutter einen Kindergeldanspruch der Großeltern nicht von vornherein ausschließe.
Dazu müsse das Kind allerdings überwiegend im Haushalt der Großeltern leben, dort erzogen, versorgt und betreut werden.

Der Lebensmittelpunkt des Mädchens sei in dieser Konstellation weiterhin bei den Großeltern anzusiedeln, die letztlich eine elternähnliche Beziehung zu ihrer Enkelin pflegten und daher einen Anspruch auf Kindergeld hätten.

Rechtsanwalt Lücker – Fachanwalt für Familien- und Erbrecht – steht Ihnen nach vorheriger Terminsvereinbarung, per Telefon oder Mail, gerne für eine Erstberatung im Familien- oder Erbrecht zur Verfügung.

Auswirkung auf Unterhaltspflicht durch Einkommen des neuen Partners

Nach § 1603 Abs. 1 BGB ist nicht unterhaltspflichtig, wer bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, ohne Gefährdung seines eigenen Unterhalts den Unterhalt zu gewähren. Der eigene Unterhalt wird als sogenannter Selbstbehalt bezeichnet. Der Selbstbehalt soll dem Grundsatz Rechnung tragen, wonach niemand durch die Leistung von Unterhalt selbst zum Sozialfall werden darf. Ein unterhaltspflichtiger Elternteil ist nach § 1603 BGB leistungsfähig, wenn sein bereinigtes Nettoeinkommen über dem Selbstbehalt liegt.

Wenn der Unterhaltspflichtige neu heiratet, kann dies die Leistungsfähigkeit beeinflussen.

Ist der neue Ehegatte berufstätig, kann der eigene Unterhalt (Selbstbehalt) des Pflichtigen bei entsprechendem Einkommen ganz oder teilweise durch den Ehegatten gesichert sein. Die jeweiligen Selbstbehaltssätze des Pflichtigen können dann herabgesetzt werden, gegebenenfalls bis Null. Der Unterhaltsverpflichtete ist verpflichtet, grundsätzlich die ihm günstigste Steuerklasse zu wählen, soweit keine erkennbaren Gründe für eine andere Wahl der Steuerklassen vorliegen.

Maßgebend ist, inwieweit durch das bereinigte Nettoeinkommen beider Ehegatten der Familienbedarf abgedeckt ist. Wie der BGH entschieden hat, ist der Familienunterhalt in diesen Fällen als Rechengröße mit einem Geldbetrag zu veranschlagen und nach den ehelichen Lebensverhältnissen zu ermitteln. Dabei muss der mit dem Kind nicht verwandte Ehegatte des Pflichtigen sich in seiner eigenen Lebensführung nicht einschränken. Dem Ehegatten muss mindestens der Ehegattenselbstbehalt verbleiben, d. h. die Hälfte des gemeinsamen bereinigten Nettoeinkommens, mindestens 1.200,00 €.

Ist der Pflichtige wiederverheiratet und verfügt sein Ehepartner über kein Einkommen, weil er beispielsweise ein kleines Kind betreut, besteht keine Erwerbsobliegenheit. Auch in diesem Fall ist für den Ehegatten die Hälfte des bereinigten Nettoeinkommens als Familienunterhalt anzusetzen, mindestens 1.200,00 €. Dem Pflichtigen muss der Selbstbehalt verbleiben, wobei dieser wegen der Ersparnis durch das Zusammenleben mit dem Ehegatten herabgesetzt werden kann.

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Schlaganfallopfer lehnt Sohn als Betreuer ab – Kopfbewegen als Willenserklärung vor Gericht verwertbar

Nachdem eine 81-jährige Frau einen schweren Schlaganfall erlitten hatte, entschied das Amtsgericht über die Bestellung eines Berufsbetreuers, der ihr in rechtlichen Angelegenheiten zur Seite stehen sollte. Der Sohn der Dame war allerdings der Auffassung, dass er als Familienangehöriger am besten zur Betreuung geeignet sei.

Um seine Eignung als Betreuer herauszustellen, absolvierte er sogar eine Ausbildung zum Schlaganfallhelfer und ein Einführungsseminar für ehrenamtliche Betreuer. Die Betreuungsbehörde bekräftigte seine Eignung vor Gericht.

Gegenüber dem Verfahrenspfleger und ihren Pflegepersonen hatte die Mutter, die wegen des Schlaganfalls nicht mehr sprechen konnte, jedoch durch Kopfschütteln wiederholt signalisiert, dass sie die Betreuung durch ihren Sohn nicht zustimme.  

Das Landgericht kümmerte dieser Umstand scheinbar wenig. Es entschied kurzerhand, dass die Betroffene wohl nicht mehr in der Lage sei, die rechtliche Tragweite der Betreuung zu verstehen und sich daher keinen Willen bezüglich eines Betreuers mehr bilden könne. Selbst bei einer zu Wort gebrachten wirksamen Ablehnung würden die Gründe, die für seine Bestellung zum Betreuer sprächen, überwiegen.

Die Betroffene wehrte sich gegen diesen Beschluss und trug den Fall vor den Bundesgerichtshof. Dieser erklärte, dass das Landgericht nicht alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel zur Sachverhaltsaufklärung ausgeschöpft habe. Zur Erforschung des Willens der Betroffenen hätte das Landgericht deren Fähigkeit zur Kommunikation durch Kopfnicken bzw. -schütteln nutzen müssen und so, durch gezieltes Nachfragen möglicherweise einen anderen Betreuervorschlag in Erfahrung bringen können.

Doch auch wenn die Betroffene dazu nicht mehr in der Lage gewesen wäre, hätte das Landgericht überlegen müssen, ob die in früheren Befragungen durch den vorherigen Betreuer bzw. die Betreuungsbehörde erfolgten Äußerungen herangezogen werden müssten. Diese auch in den Verfahrensakten festgehaltenen Befragungen habe das Landgericht nicht ausreichend inspiziert.

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Persönliche Anhörung des Kindes bei familienrechtliches Sorgerechtsverfahren erforderlich

In Sorgerechtsverfahren muss das Kind ab Vollendung des dritten Lebensjahres persönlich angehört werden. Andernfalls liegt ein schwerwiegender Verfahrensmangel vor, der auf Antrag die Aufhebung und Zurückweisung des gerichtlichen Urteils rechtfertigt.

§ 159 Abs. 2 FamFG besagt nämlich, dass auch ein Kind, welches sein 14. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, persönlich durch das Familiengericht anzuhören ist, wenn die Neigungen, Bindungen oder der Wille des Kindes für die Entscheidung des Gerichts von Bedeutung sind oder eine persönliche Anhörung aus sonstigen Gründen angemessen ist.

Die Entscheidung, ob die elterliche Sorge auf einen Elternteil zu übertragen ist, darf das Gericht also nur fällen, wenn es sich einen unmittelbaren Eindruck von dem Kind verschafft und dieses selbst zu Wort kommen lässt, damit es selbst seine persönlichen Beziehungen zu beiden Elternteilen darstellen kann.

Mit dieser Entscheidung hob das OLG Saarbrücken 2018 ein Sorgerechtsurteil eines Familiengerichts auf, welches diese gebotene Anhörung des betroffenen Kindes unterlassen hatte. Zumindest wurde der wesentliche Teil einer durchgeführten Anhörung entgegen § 28 Abs. 4 FamFG nicht in einem schriftlichen Vermerk festgehalten, was bereits einen Verfahrensfehler begründet. Das Familiengericht gab sich lediglich mit einer eineinhalb Jahre zurück liegenden Aussage des Kindes, die aus zwei Sätzen bestand, zufrieden und erachtete eine weitere Anhörung für nicht notwendig.

Eine Anhörung betroffener Kinder bei Sorgerechtsverfahren müssen jedoch grundsätzlich durchgeführt werden und dürfen nur unter bestimmten Voraussetzungen unterbleiben.

Um seiner Verantwortung gerecht zu werden, muss das Gericht sich von dem Kind als Person, seinen Lebensumständen und auch von dessen persönlicher Meinung ein Bild machen. Ein Rückgriff auf bereits vorhandene Dokumentationen von vorherigen Anhörungen kann dies nicht ersetzen.

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Scheidung und Trennungsjahr

Nach § 1565 Abs. 1 BGB kann eine Ehe geschieden werden, wenn sie gescheitert ist. Die Ehe ist gescheitert, wenn die Lebensgemeinschaft der Ehegatten nicht mehr besteht und nicht erwartet werden kann, dass die Ehegatten sie wiederherstellen.

Es wird gemäß § 1566 BGB unwiderlegbar vermutet, dass die Ehe gescheitert ist, wenn die Ehegatten seit einem Jahr getrennt leben und beide Ehegatten die Scheidung beantragen oder der Antragsgegner der Scheidung zustimmt. Stellt nur ein Ehegatte den Scheidungsantrag und stimmt der Antragsgegner der Scheidung nicht zu, muss das Gericht das Scheitern der Ehe feststellen. Dabei stellt das Gericht darauf ab, wie lange die Eheleute bereits getrennt leben. Voraussetzung für eine Scheidung ist – von Härtefällen abgesehen – dass die Ehegatten seit einem Jahr getrennt leben.

Die Ehegatten leben getrennt, wenn zwischen Ihnen keine häusliche Gemeinschaft besteht und ein Ehegatte sie erkennbar nicht herstellen will, weil er die eheliche Lebensgemeinschaft ablehnt. Die häusliche Gemeinschaft besteht auch dann nicht mehr, wenn die Ehegatten innerhalb der ehelichen Wohnung getrennt leben. Voraussetzung dafür ist, dass jeder Ehegatte einen eigenen räumlichen Bereich besitzt und keine wechselseitigen Haushaltsfürsorgeleistungen erbracht werden, also jeder für sich selbst putzt, wäscht, einkauft, kocht etc.

Der Beginn des Trennungsjahres ist aber nicht nur für die Feststellung des Scheiterns der Ehe wichtig, sondern hat auch andere rechtliche Konsequenzen. Ab der Trennung können Trennungsunterhaltsansprüche entstehen. Mit der Trennung entstehen Auskunftsansprüche, sofern die Eheleute im Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben. Der Trennungszeitpunkt sollte daher einvernehmlich festgehalten werden oder auf andere Weise dokumentiert werden, damit dieser im Streitfall nachgewiesen werden kann.

Ein verfrüht gestellter Scheidungsantrag wird seitens des Gerichtes kostenpflichtig abgewiesen. Derjenige, der einen Antrag verfrüht stellt, trägt damit nicht nur seine eigenen Anwalts- und Gerichtskosten, sondern auch diejenigen des Ehepartners.

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