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Die Berufsunfähigkeitsversicherung

Durch eine Berufsunfähigkeitsversicherung können sich Arbeitnehmer für den Fall der Verminderung ihrer beruflichen Leistungsfähigkeit versichern.

Leidet der Versicherungsnehmer an einer Krankheit oder einem Kräfteverfall, der es ihm unmöglich macht seine Arbeit mindestens  zu einem bestimmten Prozentsatz weiter auszuführen, hat er einen Anspruch auf Zahlung einer Rente aus der Berufsunfähigkeitsversicherung.

Als Krankheit wird dabei jeder körperliche oder geistige Zustand betrachtet, der die berufliche Leistungsfähigkeit oder die beruflichen Einsatzmöglichkeiten dermaßen beeinträchtigt oder ausschließt, dass eine Fortführung der Arbeit nicht in Frage kommt. Der diesbezügliche Nachweis hängt dabei maßgeblich von den Feststellungen medizinischer Gutachter ab und ist im Streitfalle vom Versicherungsnehmer zu beweisen.

Die Berufsunfähigkeitsversicherung greift aber in der Regel erst dann, wenn der Versicherte mindestens 50 % seiner zu leistenden Arbeit voraussichtlich auf Dauer nicht mehr bewältigen kann.
Weiter muss der Versicherungsnehmer detailliert darstellen, wie sein beruflicher Tagesablauf vor Eintritt der Berufsunfähigkeit ausgesehen hat und welche Auswirkung die aktuelle krankheitsbedingte Situation hierauf hat. Falsche oder unvollständige Angaben sollten hier tunlichst vermieden werden, da sie als Obliegenheitsverletzungen gewertet werden und zum Verlust des Versicherungsschutzes führen können.

Rechtsanwalt Dr. Maubach informiert rund um alle Fragen zum Versicherungsrecht und steht für eine Beratung und Vertretung gerne zur Verfügung.

Unfall bei Verfolgungsjagd – Wer haftet bei Verletzungen?

Nachdem eine Autofahrerin beim Rückwärtsfahren auf einem Parkplatz der Sparkasse ein fremdes Auto beschädigt hatte, beging sie Fahrerflucht und entfernte sich vom Unfallort. Als kurz darauf die Fahrzeughalterin des beschädigten Autos zurück zu ihrem Auto kam, konnten Zeugen des Unfalls darauf aufmerksam machen, dass die Unfallverursacherin gerade im Begriff war den Parkplatz zu verlassen. Schnell rannte die Frau dem Fahrzeug hinterher.

Als sie es auf dem Parkplatz einholte, klopfte sie mit der rechten Hand im Laufen gegen die Beifahrerscheibe. Dabei stolperte sie jedoch und knickte mit dem linken Bein um. Der Sturz hatte eine Fraktur des linken oberen Sprunggelenkes zur Folge und musste aufwändig und mit nachhaltigen Folgen operiert werden. Die Haftpflichtversicherung der Unfallverursacherin stritt für diese Verletzung jegliche Haftung ab.

Das Oberlandesgericht Hamm (I-7 U 23/18) war jedoch gänzlich anderer Meinung. Der Sturz der Geschädigten sei bei Betrieb des Fahrzeuges im Sinne von § 7 StVG erfolgt. Das Gericht führt dazu aus, dass das Merkmal „bei Betrieb“ weit auszulegen sei. Dem Sachverhalt könne man entnehmen, dass der Sturz im örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit der Beschädigung des Fahrzeuges erfolgt sei. Die Frau habe der flüchtenden Autofahrerin letztlich zu Fuß hinterherlaufen müssen. Nur dadurch habe sie die gebotene Feststellung des Unfallhergangs erreichen können.

Als junge, erfahrene Läuferin, als die sie sich zu erkennen gab, sei sie damit auch kein unvertretbares Verletzungsrisiko eingegangen. Dies untermauernd habe sie am Unfalltag auch Turnschuhe getragen. Sie habe nach Ansicht des Gerichts auch nicht die Möglichkeit gehabt, nur das Kennzeichen abzulesen, da der Winkel, in dem sie zu dem flüchtenden Auto stand, dies nicht erlaubt hätte. Darüber hinaus wäre an einer Verfolgung auch so nichts auszusetzen, da nur dadurch eine reibungslose Schadensregulierung in Aussicht gestellt werden konnte.

Ein Mitverschulden falle ihr daher nicht zur Last. Die Höhe des Schmerzensgeldes und der weiteren materiellen Ansprüche muss jedoch noch in einem gesonderten Verfahren geklärt werden.

Rechtsanwalt Dr. Maubach informiert rund um alle Fragen zum Versicherungsrecht und steht für eine Beratung und Vertretung gerne zur Verfügung.

Verbissschäden: Teilkasko-Versicherung muss zahlen

Marder und andere Nagetiere lieben es bekanntlich, sich an Autos zu vergreifen. So kann es leicht passieren, dass das Auto urplötzlich Aufgrund durchgebissener Kabel nicht mehr anspringt. Ist dies ein Fall für die Kfz-Versicherung?

Leider schließen die Versicherer den Versicherungsschutz für Bissschäden im Fahrzeuginnenraum regelmäßig aus. Unter Fahrzeuginnenraum versteht man jedoch lediglich die Fahrgastzelle und den Kofferraum. Zwischenräume zwischen Außenhaut und Innenraumverkleidung des Fahrzeugs, die insoweit von innen nicht sichtbar sind, sind damit nach Ansicht des Oberlandesgericht Frankfurt a.M. (Urteil vom 05. September 2018, Az.: 7 U 25/16) allerdings nicht gemeint.

In dem diesbezüglichen Fall wurden bei einem Werkstattbesuch des Klägers starke Bissschäden festgestellt. Die Wasserabläufe des Panoramadachs waren zerbissen und die Dämmung und Kabelisolierung hinter dem Armaturenbrett und der Seitenverkleidung waren angefressen. Ein Sachverständiger führte die Schäden auf Nagetiere, wahrscheinlich Mäuse zurück.

Die Versicherung des Klägers wollte nicht zahlen und verwies auf die Versicherungsbedingungen, in denen Schäden, die unmittelbar durch Tierbiss am Fahrzeuginnenraum verursacht wurden vom Versicherungsschutz ausgeschlossen wurden.

Der Fahrzeughalter klagte jedoch gegen diese Auffassung und hatte zuletzt vor dem OLG Frankfurt a.M. Erfolg. Die Richter führten aus, dass die Schäden im Bereich zwischen der Außenhaut des Autos und der Innenraumverkleidung als „am Fahrzeug“ im Sinne der Klausel in den Versicherungsbedingungen zu bezeichnen seien. Dagegen seine die Schäden nicht im Fahrzeuginnenraum. Aus der Sicht des durchschnittlichen Versicherungsnehmers sei der Begriff Fahrzeuginnenraum so auszulegen, dass man darunter die Fahrgastzelle und den Kofferraum, also den zugänglichen und nutzbaren Bereich des Fahrzeugs, verstehe. Der Zwischenraum hinter der Verkleidung gehöre noch nicht zum Innenraum, da dieser weder nutzbar noch von innen ohne Demontagearbeiten sichtbar sei.

Durch dieses Urteil werden Schäden durch Nagetierbisse in vielen Fällen von die Kfz-Versicherung übernommen werden müssen.

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Beitragserhöhung in der privaten Krankenversicherung

Wenn Krankenversicherungen die Beiträge erhöhen wollen, müssen sie dazu eine ordnungsgemäße Zustimmungserklärung eines unabhängigen Treuhänders einholen. Name und Anschrift dieses Treuhänders müssen dann den Versicherungsnehmern mitgeteilt werden. Eine Beitragserhöhung muss der Versicherer dann und einen Monat im Voraus schriftlich darüber informieren.

Kommt der Versicherer diesen Pflichten nicht umfassend nach, können Prämienerhöhungen für unwirksam erklärt werden und die unrechtmäßig erhaltenen Versicherungsbeiträge sind zurück zu zahlen. Dies kann vor allem dann der Fall sein, wenn sich herausstellt, dass der Treuhänder nicht unabhängig im Sinne des Gesetzes vorgegangen ist oder wenn eine vollständige Begründung für die Erhöhung fehlt. Zusätzlich muss der Versicherer den Rückforderungsbetrag dann verzinsen.

Oft schrecken Versicherungsnehmer vor einer solchen Inanspruchnahme zurück, weil sie befürchten dann ihren Versicherungsschutz zu verlieren. Der Versicherer darf jedoch nur bei einer schwerwiegenden Vertragsverletzung eine außerordentliche Kündigung aussprechen und dies ist bei der Rückforderung unrechtmäßig erhöhter Beiträge definitiv nicht der Fall. Eine ordentliche Kündigung des Krankenversicherungsvertrages durch den Versicherer ist gesetzlich ausgeschlossen.

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Verstößt die Speicherung im Warnsystem der Haftpflichtversicherer (HIS) gegen Datenschutzrecht?

Das Hinweis- und Informationssystem der Versicherungswirtschaft (kurz HIS) soll der Versicherungswirtschaft bei der Aufdeckung und Prävention von Versicherungsbetrug und -missbrauch helfen. Es dient den Versicherern dabei als Datenbank, mit deren Hilfe Angaben bei Versicherungsanträgen geprüft werden können oder Schadensfälle mit Manipulationsverdacht aufgeklärt werden sollen. Dieses ist an sich nachvollziehbar, da das System in dieser Art der Wahrheitsfindung zu dienen scheint.

Unangenehm kann es allerdings für die Versicherungsnehmer werden. Wer einmal auf dieser „Blacklist der Versicherungen“ gelandet ist, wird es in Zukunft möglicherweise schwer haben, noch eine günstige Versicherung zu bekommen.

Daher war es immer umstritten, ob die Einrichtung und der Betrieb des HIS mit geltendem Datenschutzrecht in Einklang zu bringen sind. Ein Löschungsanspruch der Daten besteht auf jeden Fall, wenn falsche Daten erfasst sind. Ob auch bei inhaltlich richtiger Erfassung ein Löschungsanspruch bestehen kann, wurde bisher noch nicht eindeutig geklärt.

Ab Mai gilt allerdings das neue Bundesdatenschutzgesetz neben der europäischen Datenschutzgrundverordnung. Das Datenschutzrecht wird fortan grundlegend neu geregelt und wie das HIS dann abschneidet, wird sich noch zeigen müssen. An sich speichert das HIS nämlich keine direkten personenbezogenen Daten, sondern lediglich Kfz-Kennzeichen und Fahrzeug-Identifizierungsnummer bei Manipulationsfällen. Wenn ein Fahrzeug nun allerdings in Ungnade des HIS fällt, kann dem Fahrzeughalter dieser Umstand ziemlich egal sei.

In einem anderen Fall hat allerdings der Europäische Gerichtshof über sogenannte „dynamische IP-Adressen“ erklärt, dass es sich dabei eben doch um personenbezogene Daten handelt, da sie es zumindest zulassen, den Inhaber zu bestimmen.

Dementsprechend bleibt den Versicherungsnehmern zu hoffen, dass nach der neuen europäischen Datenschutzverordnung dasselbe für die von den vom HIS erhobenen Daten gilt und sie fortan vor einer allumfassenden Blacklist der Versicherungen geschützt werden.

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