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Rückforderung von Invaliditätsleistung

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Rückforderung von ganz oder teilweise ausgezahlten Invaliditätsleistungen durch den Unfallversicherer nur unter ganz bestimmten Umständen möglich ist.

Im entsprechenden Urteil vom 11.09.2019, IV ZR 20/18, ging es um einen Vertrag über eine private Unfallversicherung. Der Versicherungsnehmer hatte einen schweren Unfall, der eine subdurale Gehirnblutung verursachte. Er verlangte eine Invaliditätsleistung bei seiner Unfallversicherung, die den Leistungsanspruch zwar anerkannte, jedoch vorsorglich erklärte, dass es das ärztliche Gutachten als „Schlussgutachten“ betrachte und die Berechnung des Unfallschadens damit abgeschlossen sei.

Dagegen wendete sich der Versicherungsnehmer und erhob Klage auf Zahlung einer weiterführenden Invaliditätsleistung. Das Gericht wies die Klage nach Einholung eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens ab. Damit war der Fall jedoch noch nicht beendet: Als Antwort auf die Klage des Versicherers erhob dessen Versicherer eine Widerklage und forderte eine Rückerstattung der bereits gezahlten Invaliditätsleistungen.

Der Beklagte entgegnete, dass der Kläger den Leistungsanspruch bereits anerkannt hatte und in seinem diesbezüglichen Schreiben nicht erklärt hatte, dass er sich das Recht auf Neubemessung der Invalidität vorbehalte. Dadurch habe die Versicherung den Schaden nach Ansicht des Versicherers unwiederbringlich anerkannt.

Die BGH-Richter erklärten darauf hin, dass das Fehlen eines Neubemessungsvorbehalts in der Erklärung des Unfallversicherers über die Leistungspflicht zur Erstbemessung der Invalidität allein nicht zu seiner Bindung an diese Erklärung im Verfahren der Erstbemessung führe.

Allerdings ergebe sich aus der Wortwahl des Schreibens, in dem der Versicherer die Invaliditätsleistung endgültig abrechnete, dass er die Höhe der vertraglich geschuldeten Leistung endgültig klären wollte. Durch diese Formulierungen habe der Versicherer aktiv einen Vertrauenstatbestand geschaffen und dem Versicherten vermittelt, dass die Sache endgültig abgeschlossen sei.

Aus diesem Grund wurde die Klage des Versicherers abgewiesen.

Rechtsanwalt Dr. Maubach informiert rund um alle Fragen zum Versicherungsrecht und steht für eine Beratung und Vertretung gerne zur Verfügung.

Vorsicht bei der Maklervollmacht

Versicherungsvermittler erhalten von ihren Kunden zu Beginn der Geschäftsbeziehung häufig eine sogenannte Maklervollmacht, die ihnen erlaubt im Namen des Kunden Versicherungsunternehmen zu kontaktieren und Verträge auszuhandeln. Zusätzlich hilft der Versicherungsvermittler bei der Schadensmeldung.

Eine Maklervollmacht, die es dem Versicherungsnehmer verbieten soll, mit anderen Versicherungsvermittlern Kontakt aufzunehmen, sollte jedoch aufhorchen lassen. Viele Gerichte erkennen in solchen Kontaktverboten inzwischen das Gepräge der Unlauterkeit, da sie nicht nur den eigenen Wettbewerb des Vermittlers fördern, sondern gezielt den eines Konkurrenten hindern.

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat in seinem Urteil vom 28.05.2019, 6 U 27/18, etwa entschieden, dass das Bereitstellen eines Schreibens zur Kündigungshilfe noch zulässig ist. Als Hilfestellung zur ordnungsgemäßen Auflösung von Versicherungsverträgen sei dies auch nicht wettbewerbswidrig. Unzulässig sei es jedoch, auch danach die wettbewerbliche Entfaltung von Mitbewerbern durch ein Kontaktverbot zu beeinträchtigen. Auch hier kam das Argument, dass das Hauptziel nicht die Förderung des eigenen Wettbewerbs, sondern die gezielte Behinderung des Konkurrenten sei.

Ebenso hatte das Oberlandesgericht Dresden einer Krankenkasse verboten, im Rahmen der Kündigungshilfe beim Wechsel der Krankenversicherung ein generelles Kontaktverbot auszusprechen.

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Nachprüfungsverfahren bei der Berufsunfähigkeitsversicherung

Ein Berufsunfähigkeitsversicherer muss das sogenannte Nachprüfungsverfahren erfolgreich durchlaufen, um sich von einer einmal bestehenden Leistungspflicht befreien zu können. Dazu muss er dem Versicherungsnehmer die Veränderungen des Gesundheitszustandes darlegen und nachvollziehbar ausführen, aus welchem Grunde nicht mehr vom Fortbestehen einer Berufsunfähigkeit ausgegangen werden kann. An dieses Verfahren werden relativ hohe Anforderungen gestellt, weshalb der Versicherungsnehmer die Einstellungsmitteilung des Versicherers grundsätzlich überprüfen sollte.

Das gilt auch, wenn der Versicherer eine Leistung von Beginn an verweigert hat, obwohl die Berufsunfähigkeit zunächst bestanden hatte und tatsächlich erst später wieder fortgefallen ist. Dies hat der Bundesgerichtshof kürzlich nochmals klargestellt.

Der Berufsunfähigkeitsversicherer hatte die Leistung außergerichtlich abgelehnt, da er der Auffassung war, dass der Versicherungsnehmer seinen bisherigen Beruf noch ausüben konnte und eine bedingungsgemäße Berufsunfähigkeit somit nicht vorliege. Eine frühe Klage des Versicherungsnehmers auf die Berufsunfähigkeitsrente war jedoch erfolgreich.

Nachdem der Versicherungsnehmer dann eine andere berufliche Tätigkeit aufgenommen hatte, kam es zu einem erneuten Gerichtsprozess, in dem die Versicherung ihre Leistungen beschränken wollte, da der Versicherer weiterhin eine Rente erhalten hatte, obwohl er schon wieder arbeitsfähig gewesen war.

Das Landgericht kam nach durchgeführter Beweisaufnahme auch zu der Auffassung, dass dem Kläger die bedingungsgemäße Leistung nur für den Zeitraum Mai 2012 bis April 2013 zugesprochen werden muss, da sich aus dem eingeholten Sachverständigengutachten in dieser Zeit eine Berufsunfähigkeit ergäbe, die allerdings im April 2013 wieder entfallen sei. Im Gerichtsverfahren habe der Versicherer bewiesen, dass der Versicherungsnehmer ab April 2013 nicht mehr berufsunfähig gewesen sei, weshalb die Leistungen ab diesem Zeitpunkt zurückerstattet werden müssten.

Hiergegen wehrte sich der Versicherungsnehmer und bekam abschließend vor dem Bundesgerichtshof Recht. Dieser führte aus, dass ein Versicherer den späteren Wegfall einer einmal eingetretenen Berufsunfähigkeit nur im Wege des sogenannten Nachprüfungsverfahrens geltend machen könne. Hierzu müsse der Versicherer dem Versicherungsnehmer beispielsweise die Änderung des Gesundheitszustandes nach § 174 VVG in Textform darlegen. Zudem könnten dem Versicherer bei erfolgter Erklärung nach § 174 Abs. 2 VVG frühestens mit dem Ablauf des dritten Monats nach Zustellung die Leistungen verweigert werden.

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Wohnungseinbruch verhindern und versichern

Wenn die Tage in den Wintermonaten kürzer werden, mehren sich leider auch wieder die Einbruchsdelikte, da die Diebe sich in der Dunkelheit natürlich sicherer fühlen.

Um sein Hab und Gut zu schützen, sollten neben der Haustür auch die Nebentüren, wie etwa Keller- oder Terrassentür sowie Fenster ordentlich gesichert werden. Die meisten Einbrecher versuchen als erstes, die Türen oder Fenster auszuhebeln. Sollte dies nicht funktionieren, ergreifen sie oft schon die Flucht. Zeitschaltuhren oder Smart Home Beleuchtung und Bewegungsmelder können dafür Sorge tragen, dass sie einen Einbruch gar nicht erst versuchen. Am funktionalsten ist natürlich eine Alarmanlage oder Videokamera.

Wer eine Videokamera installiert, muss jedoch darauf achten, dass die Videoüberwachung nur Aufnahmen auf dem eigenen Grundstück macht und nicht Teile des Nachbargrundstücks oder der Straße. Da nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs selbst der Einbrecher ein Persönlichkeitsrecht hat, muss man sogar kenntlich machen, dass das Grundstück videoüberwacht ist. Klingt komisch, ist aber so: Der Einbrecher kann die Verletzung seines Persönlichkeitsrechts anzeigen, wenn er bei einem Einbruch gefilmt und nicht vorher auf die Videokamera aufmerksam gemacht wurde.

Bei einem Einbruch sollte unverzüglich eine Anzeige bei der Polizei gemacht werden. Bis die Polizei den Ort des Verbrechens in Augenschein genommen hat, sollte man diesen unbedingt so belassen, wie er ist, da man sonst möglicherweise Spuren verwischt werden.

Ebenso sollte der Hausratversicherung der Diebstahl umgehend mitgeteilt werden. Zudem muss eine Stehlgutliste mit allen entwendeten Gegenständen erstellt werden. Der Versicherer kann natürlich verlangen, dass die Existenz der Gegenstände nachgewiesen wird. Dies kann mit Kaufbelegen oder auch Fotos, auf denen die Gegenstände abgebildet sind, und ggfls. Zeugen erreicht werden. Hausratversicherungen ersetzen regelmäßig den sogenannten Wiederbeschaffungswert, also den Preis, den der Geschädigte für die ersatzweise Beschaffung eines gleichwertigen (neuen) Gegenstandes aufbringen müsste. Zudem werden in der Regel auch Reparaturkosten für beschädigte Fenster oder Türen erstattet sowie Hotelkosten, falls das Haus aufgrund des Einbruchs vorübergehend unbewohnbar sein sollte, von der Versicherung übernommen werden.

Natürlich versuchen die Versicherer ihre tatsächliche Leistung bei einem Schadensfall so gering wie möglich zu halten, weshalb es sich immer lohnt, einen Anwalt für Versicherungsrecht zu konsultieren.

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Rechtsschutz: Unwirksame Klausel im Versicherungsvertrag

Wenn Klauseln eines Vertrages gegen das Gesetz verstoßen, dann sind sie regelmäßig unwirksam. Für den Versicherungsnehmer bedeutet dies, dass die entsprechende Klausel ignoriert werden kann. Das OLG Karlsruhe hat sich in einem aktuellen Fall mit einer Gefahrerhöhungsklausel in einer Rechtsschutzversicherung befasst und dem Kläger recht gegeben (Urteil vom 08.03.2019, 12 U 33/2018).

Die entsprechende Klausel hatte zum Inhalt:

„Tritt nach Vertragsabschluss ein Umstand ein, der nach dem Tarif des Versicherers einen höheren als den vereinbarten Beitrag rechtfertigt, kann der Versicherer vom Eintritt dieses Umstandes an für die hierdurch entstehende höhere Gefahr den höheren Beitrag verlangen“.

Zu undurchsichtig für einen durchschnittlichen Versicherungsnehmer, fand das OLG, die Klausel entspreche nicht dem Transparenzgebot nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB. Dies habe die Unwirksamkeit der Klausel zur Folge und der entsprechende Passus müsse aus den Allgemeinen Versicherungsbedingungen ersatzlos gestrichen werden. Der beklagte Versicherer hatte zwar noch einen Rückgriff auf die strengeren gesetzlichen Vorschriften über eine Gefahrerhöhung in den §§ 23 bis 27 VVG erhofft, dies käme aber, so die Richter, im vorliegenden Fall ebenfalls nicht in Betracht.

Der Versicherungsnehmer kann sich freuen, denn er muss keine Benachteiligung hinnehmen. Eine Unklarheit von Regelungen geht stets zu Lasten des Versicherers.

Versicherungsnehmer sollten daher Versicherungsverträge stets auf die gebotene Verständlichkeit hin überprüfen, insbesondere dann, wenn Versicherer aufgrund unklarer Regelungen Leistungen verweigern oder höhere Prämien verlangen.

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