luecker

Das Behindertentestament

Behinderten Kindern stehen grundsätzlich staatliche Sozialhilfeleistungen zu. Diese können natürlich herabgesetzt werden, wenn ein behindertes Kind z.B. eine größere Summe Geld erbt, da das Erbe dann angerechnet wird. Um dies zu vermeiden, können Eltern, die von einem solchen Fall betroffen sind, ein sogenanntes Behindertentestament aufsetzten.

Ziel dieser Art von Testament ist es, bestimmte Kosten, etwa die einer notwendigen Heimunterbringung des Kindes, nicht selber zahlen zu müssen und das Familienvermögen vor einem Überleitungsanspruch des Fiskus zu schützen.

Gleichzeitig soll dem Wunsch der Eltern Rechnung getragen werden, das behinderte Kind durch ein Erbe fördern zu können. Dabei geht es dann um Leistungen, die von der Sozialhilfe nicht getragen werden, wie beispielsweise Urlaube.

Eine Möglichkeit: Das behinderte Kind wird als Vorerbe auf einen Erbteil eingesetzt, der höher als sein Pflichtteil ist. Weiter wird ein gesundes Kind oder ein Abkömmling dieses Kindes zum Nacherben berufen. Zusätzlich wird hinsichtlich des Erbteils des behinderten Kindes eine Dauertestamentsvollstreckung auf Lebenszeit angeordnet. Dabei sollte der Betreuer wegen eventueller Interessenkonflikte nicht als Testamentsvollstrecker eingesetzt werden, was dessen Abberufung zur Folge haben könnte.

Wichtig ist dabei, dass dem Vorerben nur ganz bestimmte Nutzungen und Erträge zukommen dürfen. Diese sollten einerseits zum Schonvermögen nach § 90 SGB XII gehören, andererseits aber auch dazu genutzt werden, die Lebensverhältnisse des behinderten Kindes verbessern.

Eine solche Testamentskonstruktion führt dazu, dass dem Sozialhilfeträger keine Ansprüche gegen das behinderte Kind zustehen.

Darüber hinaus sollte auch geprüft werden, ob dem behinderten Kind noch weitergehende Ansprüche eingeräumt werden können, beispielsweise ein Wohnrecht in Form eines Vermächtnisses. Dieses kann gegebenenfalls an die Bedingung geknüpft werden, dass das behinderte Kind bzw. dessen Betreuer den Pflichtteil nicht geltend macht.

Rechtsanwalt Lücker – Fachanwalt für Familien- und Erbrecht – steht Ihnen nach vorheriger Terminsvereinbarung per Telefon oder Mail gerne für eine Erstberatung im Familien- oder Erbrecht zur Verfügung.

Arbeitsrecht

Rechtsanwalt Arbeitsrecht Aachen

Wenn Menschen miteinander arbeiten, kommt es bisweilen zu Auseinandersetzungen, die des rechtlichen Beistands bedürfen. Nicht immer geht es gleich um ein gerichtliches Verfahren.

Mehr Informationen zum Arbeitsrecht.

Architektenrecht

Rechtsanwalt Architektenrecht Aachen

Architektenrecht – gut geplant ist halb gebaut
Gerade im Baurecht kommen vielfältige rechtliche Regelungen aus den Gebieten des Zivilrechts sowie des öffentlichen Rechts zum Einsatz.

Mehr Informationen zum Architektenrecht.

Baurecht

Rechtsanwalt Baurecht Aachen

Der Hausbau oder Kauf eines schlüsselfertigen Objekts gehört für die meisten Menschen nicht nur zu den größten finanziellen Herausforderungen, sondern bringt diese mitunter auch an die Grenzen der Belastbarkeit

Mehr Informationen zum Baurecht.

Erbrecht

Fachanwalt Erbrecht Aachen

Nach der ersten Trauer über den Verlust eines Angehörigen oder einer nahestehenden Person folgt leider sehr häufig die Auseinandersetzung der Hinterbliebenen über das Erbe.

Mehr Informationen zum Erbrecht.

Familienrecht

Fachanwalt Familienrecht Aachen

Familienrechtliche Streitigkeiten sind häufig nicht nur rechtlich kompliziert, sondern sind zudem oft mit hohen emotionalen Auseinandersetzungen verbunden.

Mehr Informationen zum Familienrecht.

Versicherungsrecht

Fachanwalt Versicherungsrecht Aachen

Jeder verfügt über Versicherungsverträge und geht zunächst davon aus, im Ernstfall auch schnell und unbürokratisch die Leistungen zu erhalten, für die er regelmäßig Prämien gezahlt hat.

Mehr Informationen zum Versicherungsrecht.

Terminvereinbarung

 

telefon21

Rechtsanwälte

Kurt Lücker
Fachanwalt für Familienrecht
Fachanwalt für Erbrecht

Dr.jur. Norbert Maubach
Fachanwalt für Versicherungsrecht
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Helma Kielmann
Fachanwältin für Bau- und Architektenrecht

Dieter Bischoff (bis 2015)