luecker

Verzicht auf Wohnrecht bei Schenkung kann Elternunterhalt zur Folge haben

Häufig schenken Eltern ihrem Kind bzw. ihren Kindern bereits zu Lebzeiten die in ihrem Eigentum stehende Immobilie. Um diese aber weiterhin nutzen zu können, behalten sich Eltern dann in der Regel das Nießbrauchsrecht oder ein lebenslanges Wohnrecht vor.

Wird dann ein schenkender Elternteil ein Pflegefall und reichen dessen Einkünfte nicht aus, das Pflegeheim zu bezahlen, tritt der Sozialhilfeträger für die Kosten in Vorlage. Stellt dieser fest, dass der betreffende Elternteil eine Schenkung vollzogen hat, die noch keine 10 Jahre zurückliegt, leitet er dann den dem schenkenden Elternteil zustehenden Rückforderungsanspruch wegen Verarmung nach § 528 Abs. 1 BGB auf sich über.

Der BGH (X ZR 65/17) hatte einen Fall zu entscheiden, in dem die Eltern ihrer Tochter ihre Immobilie schenkweise übertragen hatten und sich ein lebenslanges Wohnrecht vorbehielten. 2002 starb der Vater. Die Mutter verzichtete – wahrscheinlich aus steuerlichen Gründen – in 2003 auf ihr Wohnrecht und zahlte ihrer Tochter für die bewohnte Wohnung Miete.

Im Jahre 2012 wurde die Mutter ein Pflegefall und musste Sozialhilfe in Anspruch nehmen. Der BGH entschied, dass der Verzicht auf das Wohnrecht eine Schenkung war und die beschenkte Tochter an den Sozialhilfeträger den Wert dieser Schenkung herausgeben musste. Dabei ist nach Auffassung des BGH der Wert der Schenkung danach zu bemessen, wie der Wert des Hauses mit Wohnwert gegenüber dem Wert ohne Wohnwert zum Zeitpunkt der Schenkung war. Auch die Mieteinnahmen, die nach dem Verzicht durch die Mutter an die Tochter gezahlt wurde, fallen nach Auffassung des BGH unter den Rückforderungsanspruch des Sozialhilfeträgers.

Rechtsanwalt Lücker – Fachanwalt für Familien- und Erbrecht – aus Aachen steht Ihnen nach vorheriger Kontaktaufnahme per Telefon oder E-Mail für eine Erstberatung als kompetenter Ansprechpartner zur Verfügung.

Arbeitsrecht

Rechtsanwalt Arbeitsrecht Aachen

Wenn Menschen miteinander arbeiten, kommt es bisweilen zu Auseinandersetzungen, die des rechtlichen Beistands bedürfen. Nicht immer geht es gleich um ein gerichtliches Verfahren.

Mehr Informationen zum Arbeitsrecht.

Architektenrecht

Rechtsanwalt Architektenrecht Aachen

Architektenrecht – gut geplant ist halb gebaut
Gerade im Baurecht kommen vielfältige rechtliche Regelungen aus den Gebieten des Zivilrechts sowie des öffentlichen Rechts zum Einsatz.

Mehr Informationen zum Architektenrecht.

Baurecht

Rechtsanwalt Baurecht Aachen

Der Hausbau oder Kauf eines schlüsselfertigen Objekts gehört für die meisten Menschen nicht nur zu den größten finanziellen Herausforderungen, sondern bringt diese mitunter auch an die Grenzen der Belastbarkeit

Mehr Informationen zum Baurecht.

Erbrecht

Fachanwalt Erbrecht Aachen

Nach der ersten Trauer über den Verlust eines Angehörigen oder einer nahestehenden Person folgt leider sehr häufig die Auseinandersetzung der Hinterbliebenen über das Erbe.

Mehr Informationen zum Erbrecht.

Familienrecht

Fachanwalt Familienrecht Aachen

Familienrechtliche Streitigkeiten sind häufig nicht nur rechtlich kompliziert, sondern sind zudem oft mit hohen emotionalen Auseinandersetzungen verbunden.

Mehr Informationen zum Familienrecht.

Versicherungsrecht

Fachanwalt Versicherungsrecht Aachen

Jeder verfügt über Versicherungsverträge und geht zunächst davon aus, im Ernstfall auch schnell und unbürokratisch die Leistungen zu erhalten, für die er regelmäßig Prämien gezahlt hat.

Mehr Informationen zum Versicherungsrecht.

Terminvereinbarung

 

telefon21

Rechtsanwälte

Kurt Lücker
Fachanwalt für Familienrecht
Fachanwalt für Erbrecht

Dr.jur. Norbert Maubach
Fachanwalt für Versicherungsrecht
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Helma Kielmann
Fachanwältin für Bau- und Architektenrecht

Dieter Bischoff (bis 2015)