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Wie weit müssen Eltern die Berufsausbildung oder das Studium ihrer Kinder finanzieren?

Eltern sind grundsätzlich dazu verpflichtet, den Lebensbedarf ihres Kindes auch über die Volljährigkeit hinaus zu decken. Erst wenn das Kind finanziell auf eigenen Beinen steht, werden die Eltern von ihrer Unterhaltspflicht entlastet. Bis es dazu kommt muss das Kind natürlich erst einmal einen Berufsweg einschlagen und eine Ausbildung anfangen oder studieren. Diese müssen die Eltern bis zum Abschluss finanzieren, es sei denn das Kind gibt deutlich zu erkennen, dass es sich nicht in einer angemessenen Weise darum bemüht, die jeweilige Berufsausbildung oder Studium zu beginnen und abzuschließen. Dies ist natürlich immer ein wenig Auslegungssache, deshalb soll hier nur kurz versucht werden, in groben Zügen darzustellen, wie verschiedene Konstellationen rechtlich bewertet werden könnten.

Neben der Berücksichtigung der persönlichen Fähigkeiten und der Persönlichkeitsstruktur des Kindes muss darauf geachtet werden, in welchem Umfang die Eltern den Weg in die Unabhängigkeit des Kindes geplant haben. Wenn das Kind seine Berufsausbildung erfolgreich beendet hat, wird es als grundsätzlich in der Lage gesehen, seinen Lebensunterhalt selbst zu verdienen. Die Eltern sind dann von ihrer Unterhaltspflicht befreit. Möchte das Kind nach der Ausbildung weiter studieren, so müssen die Eltern ein Studium nur dann finanzieren, wenn das entsprechende Studienfach direkt etwas mit der voraus gegangenen Ausbildung zu tun hat und so als Erweiterung dieser betrachtet werden kann.

Natürlich steht es einem Kind frei sich erst einmal zu orientieren, ohne dass es dadurch seinen Anspruch auf Unterhalt verliert. Ein Praktikum oder ein freiwilliges Jahr muss in der Regel von den Eltern bezahlt werden, allerdings dürfen sich die Kinder nicht ewig Zeit lassen.

Dem Kind wird auch die Möglichkeit eingeräumt, sich in seiner anfänglichen Berufswahl zu irren, ohne dass ihm daraus Nachteile entstehen dürfen. Doch wer sein Studienfach wechselt, muss erkennbar ernsthaft und zielstrebig daran arbeiten, in baldiger Zukunft finanziell auf eigenen Beinen zu stehen. Dauerstudenten zu finanzieren gehört nicht zu den Pflichten der Eltern. Ein Aufbaustudium muss allerdings von ihnen finanziert werden, eine Promotion jedoch nicht mehr.

Zahlen die Eltern dem unterhaltsberechtigten Kind den geschuldeten Unterhalt nicht und nimmt das Kind aus diesem Grunde Kredite auf (Bafög oder Bankdarlehen), so kann das Kind gegebenenfalls die Eltern auch nach Abschluss des Studiums auf Zahlung rückständigen Unterhalts in Anspruch nehmen, obwohl es nunmehr selbst Geld verdient.

Abschließend sollte jedoch noch einmal wiederholt werden, dass das Thema „Ausbildungsunterhalt“ immer sehr einzelfallspezifisch nach den von der Rechtsprechung aufgestellten Grundsätzen bewertet werden muss.

Rechtsanwalt Lücker – Fachanwalt für Familien- und Erbrecht – steht Ihnen nach vorheriger Terminsvereinbarung per Telefon oder Mail gerne für eine Erstberatung im Familien- oder Erbrecht zur Verfügung.

Aktuelles zum Samenspenderregistergesetz

Seit dem 18.05.2017 gilt das neue „Gesetz zur Regelung des Rechts auf Kenntnis der Abstammung bei heterologer Verwendung von Samen“. Dieses Gesetzes soll durch Samenspende gezeugten Kindern das Recht einräumen, durch Nachfrage bei einem zentralen Register Auskunft über ihre Abstammung zu erhalten.

Dazu wurde bereits ein bundesweites zentrales Samenspenderregister eingerichtet (www.dimdi.de/static/de/samenspenderregister/index.htm)

Eine Person, die vermutet, dass sie mittels einer Samenspende gezeugt wurde, kann künftig ab dem 16. Geburtstag eine Auskunft bei diesem Samenspenderregister beantragen. Für jüngere Kinder können die Eltern als gesetzliche Vertreter die Auskunft für das Kind einholen.

In diesem Register werden allerdings nur Informationen über künstliche Befruchtungen und deren Samenspender gespeichert, wenn diese nach dem 30. Juni 2018 erfolgt. Spenderkinder, die vor diesem Datum gezeugt wurden, müssen sich weiter direkt an die jeweilige Samenbank wenden, um Informationen über die vorhandenen personenbezogenen Angaben von Samenspender und Empfängerin zu erhalten. Alle Informationen dieser Art müssen gesetzlich 110 Jahre aufbewahrt werden.

Spender, über deren Identität eine Auskunft beantragt wurde, werden vier Wochen vor Auskunftserteilung darüber informiert.

Durch die Kenntnis der Person des biologischen Vaters ändert sich das Rechtsverhältnis zwischen Kind und Spender nicht, insbesondere entsteht kein gesetzliches Verwandtschaftsverhältnis.

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Unwirksamkeit des Ehevertrages

§ 1408 Abs. 1 BGB versteht unter Ehevertrag nur eine Regelung der „güterrechtlichen Verhältnisse durch Vertrag“. Die juristische Umgangssprache versteht dagegen unter dem Begriff alle Verträge, die ehebezogene, familienrechtliche Vereinbarungen beinhalten.

Derartige Eheverträge können vor der Heirat, während der Ehe anlässlich von Krisen, Trennungen oder Scheidungen oder aus sonstigen Erwägungen geschlossen werden.

Für Eheverträge gilt im Übrigen wie für jede andere Vertragsart, Vertragsfreiheit. Die Vertragsfreiheit ist jedoch niemals grenzenlos. Dies gilt selbstverständlich auch für Eheverträge.

Nach der Rechtsprechung unterliegen Eheverträge, egal wann sie geschlossen worden sind, einer Inhalts- und Ausübungskontrolle. Dies führt dazu, dass Eheverträge, insbesondere wenn sie einen Ehepartner grob benachteiligen, nichtig sind mit der Folge, dass dann wiederum die gesetzlichen Regelungen greifen.

Eine unangemessene Benachteiligung eines Partners liegt nach der Rechtsprechung insbesondere dann vor, wenn der Schutzzweck der gesetzlichen Regelung „beliebig unterlaufen wird“. Der Vertrag darf nicht „evident einseitig“ sein. Dazu gibt es einen sogenannten Kernbereich der gesetzlichen Regelungen, der in jedem Einzelfall zu prüfen ist und unter Umständen verhindern kann, dass vom Gesetz abweichende Regelungen wirksam sind.

Nach der Rechtsprechung ist darüber hinaus auch zu prüfen, unter welchen Umständen ein Ehevertrag zustande gekommen ist. Wenn eine „Notsituation“ ausgenutzt wird, kann auch ein Ehevertrag unwirksam sein, dessen Regelungen für sich betrachtet noch wirksam wären. Beispielhaft wird hier auf die schwangere Ehefrau verwiesen, die vor der Hochzeit einen Ehevertrag nur deswegen abschließt, damit das Kind ehelich geboren wird.

Trotz aller Schwierigkeiten sind Eheverträge prinzipiell sinnvoll, da viele Streitigkeiten zwischen Eheleuten durch entsprechende Vereinbarungen vermieden werden können. Es muss natürlich darauf geachtet werden, dass den Partnern die rechtlichen Bedeutungen der Formulierungen klar sind. Auch muss ein Ehevertrag nicht zwangsläufig Benachteiligungen beinhalten. So kann es durchaus sinnvoll sein, den Güterstand des Zugewinns auszuschließen oder zu modifizieren, um beispielsweise für den Fall einer Scheidung Streitigkeiten um den Wert eines Unternehmens zu vermeiden. Der damit verbundene Vermögensverlust beim anderen Ehepartner kann durch entsprechende vertragliche Regelungen über Ausgleichszahlungen kompensiert werden.

Mit der Gestaltung eines Ehevertrages sollte daher ein erfahrener Anwalt beauftragt werden. Ebenso mit der Prüfung der Wirksamkeit eines Ehevertrages, wenn dieser anlässlich einer Trennung bzw. Scheidung benachteiligende Regelungen für den Betroffenen beinhaltet.

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Alleiniges Sorgerecht wegen Geschlechtsidentitätsstörung des Kindes

In vorliegendem Fall musste sich das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit einer Verfassungsbeschwerde einer Mutter befassen, die sich gegen die Übertragung des alleinigen Sorgerechts für das gemeinsame, im Jahr 2008 geborene und personenstandsrechtlich als Junge registriertes Kind, auf den Kindesvater wehrte.

Die Eltern konnten sich nicht darüber einigen, wie mit dem Wunsch des Kindes, lieber ein Mädchen sein und daher Mädchenkleidung tragen zu wollen, umzugehen sei. Die Mutter war der Ansicht, man müsse diese Neigung des Kindes ernst nehmen und in Betracht ziehen, dass das Kind sich im Innern vollständig als Mädchen fühlt. Der Vater zeigte einer solchen Geschlechtsidentitätsstörung gegenüber allerdings wenig Toleranz und beharrte auf der Identifizierung des Kindes als Junge.

Im weiteren Verlauf versuchten beide Eltern das alleinige Sorgerecht vor Gericht zu erstreiten. Unter Bezugnahme eines Sachverständigengutachtens entschied dieses sich, dem Vater die alleinige elterliche Sorge zuzugestehen. Die Beschwerden der Mutter gegen diese Entscheidung stießen selbst noch beim Oberlandesgericht Naumburg auf taube Ohren. Erst das Bundesverfassungsgericht stellte klar, dass die Mutter durch die von ihr angegriffenen Entscheidungen, soweit diese das Sorgerecht betreffen, in ihrem Grundrecht aus Artikel 6 Absatz 2 Satz 1 verletzt sei, und hob den Beschluss des Oberlandesgerichts bei gleichzeitiger Rückverweisung zur erneuten Entscheidung auf.

Diese Entscheidung stützte das Gericht vor allem auch auf den Umstand, dass bei Sorgerechtsentscheidungen der Wille des Kindes, welcher mit zunehmendem Alter an Bedeutung gewinne, mit einzubeziehen sei. Das Gericht führte weiter aus, dass das Selbstbestimmungsrecht des Kindes einen hohen Stellenwert besitzt, damit es die Chance bekäme, zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Person heranzuwachsen. In den Entscheidungen des Amtsgerichts und des Oberlandesgerichts seien aber keine hinreichenden Versuche unternommen worden, die persönlichen Bedürfnisse des Kindes ernst zu nehmen und im Sinne des Kindeswohls zu bewerten.

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Die gemeinsame Mietwohnung bei Trennung und Scheidung

Wenn sich Ehepaare trennen, wollen sie sich die gemeinsame Wohnung im Regelfall nicht mehr teilen. Vor allem für Wohnungen in von Wohnungsmangel geplagten Städten kann dies das Ehepaar vor erhebliche Probleme stellen und bietet einen äußerst nahrhaften Boden für Streitigkeiten.

Denn beide Ehepartner haben bis zur endgültigen Scheidung rein rechtlich gesehen den Gleichen Anspruch auf die Wohnung. Selbst dann, wenn nur einer der beiden Partner einen Mietvertrag mit dem Eigentümer abgeschlossen hat.

Erst nach erfolgtem Trennungsjahr und rechtsgültiger Scheidung kann das Gericht die Wohnung dem Inhaber des Mietvertrags zusprechen. Bei einem gemeinsamen Mietvertrag würden die Gerichte versuchen, die Wohnung dem schutzwürdigen Partner zuzuweisen. Bis dahin können prinzipiell beide Partner in der gemeinsamen Wohnung bleiben. Nur in unbilligen Härtefällen, ausgelöst durch Gewalttätigkeiten oder bei Gefährdung des Kindeswohls kann ein Partner sein Wohnrecht verlieren und schon während der Trennungszeit eine gerichtliche Zuweisung an einen Partner erfolgen.

Wenn beide Ehepartner den Mietvertrag abgeschlossen haben, bleibt die vertragliche Pflicht gegenüber dem Vermieter auch für denjenigen Partner, der auszieht, bestehen. Er kann dann auch für nicht bezahlte Mieten des bleibenden Partners haftbar gemacht werden. Der Vermieter kann nicht verpflichtet werden, den Ausziehenden aus dem Vertrag zu entlassen und im Trennungsjahr muss der verbleibende Partner einer gemeinsamen Kündigung des Mietverhältnisses auch nicht zustimmen. Unter Umständen muss man dann vielleicht sogar doppelt Miete zahlen, sowohl für die neue, als auch für die alte Wohnung.

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Arbeitsrecht

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Wenn Menschen miteinander arbeiten, kommt es bisweilen zu Auseinandersetzungen, die des rechtlichen Beistands bedürfen. Nicht immer geht es gleich um ein gerichtliches Verfahren.

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Architektenrecht

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Architektenrecht – gut geplant ist halb gebaut
Gerade im Baurecht kommen vielfältige rechtliche Regelungen aus den Gebieten des Zivilrechts sowie des öffentlichen Rechts zum Einsatz.

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Baurecht

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Der Hausbau oder Kauf eines schlüsselfertigen Objekts gehört für die meisten Menschen nicht nur zu den größten finanziellen Herausforderungen, sondern bringt diese mitunter auch an die Grenzen der Belastbarkeit

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Erbrecht

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Nach der ersten Trauer über den Verlust eines Angehörigen oder einer nahestehenden Person folgt leider sehr häufig die Auseinandersetzung der Hinterbliebenen über das Erbe.

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Familienrecht

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Familienrechtliche Streitigkeiten sind häufig nicht nur rechtlich kompliziert, sondern sind zudem oft mit hohen emotionalen Auseinandersetzungen verbunden.

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Versicherungsrecht

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Jeder verfügt über Versicherungsverträge und geht zunächst davon aus, im Ernstfall auch schnell und unbürokratisch die Leistungen zu erhalten, für die er regelmäßig Prämien gezahlt hat.

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