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Regressanspruch eines Scheinvaters - verjährt!

Familienkonstellationen können mitunter sehr verworren sein. Vor allem bei mehreren möglichen Vätern muss natürlich die Frage des Unterhalts geklärt werden.

In vorliegendem Fall, über den der Bundesgerichtshof am 22. März 2017 sein Urteil bekannt gab, war die Sache besonders kompliziert.

Die Mutter des Kindes, um dessen Unterhalt es ging, gab an, nicht zu wissen, wer der Vater sei, da sie zur Empfängniszeit mit mehreren verschiedenen Männern Geschlechtsverkehr hatte und sich auch nicht an alle Namen erinnern könne.

Zudem war die Frau zum Zeitpunkt der Geburt verheiratet. 2010 wurde die Ehe dann rechtskräftig geschieden. Schon 2009 hatte der Mann ein Vaterschaftsanfechtungsverfahren eingeleitet, welches seine Befürchtung, dass er nicht der biologische Vater des Kindes ist, rechtskräftig bestätigte.

Seine nächste Klage richtete sich nun gegen den Mann, von dem er glaubte, dass er der biologische Vater des Kindes sei und von dem er nun Regresszahlungen für seinen bereits aufgewendeten Unterhalt für das Kind verlangte. Zunächst war er damit erfolgreich: der beklagte Mann wurde vom Amtsgericht zu einer Regresszahlung von 23.589,00 € nebst Zinsen verurteilt.

Gegen diese Entscheidung legten beide Beteiligten Beschwerde ein. Das Oberlandesgericht hat daraufhin die gesamten Regressansprüche für unbegründet erklärt, da sie verjährt seien. Gegen diese Entscheidung legte der Kläger weitere Beschwerde zum Bundesgerichtshof ein.

Doch auch der BGH hat bestätigt, dass der Anspruch auf Scheinvaterregress grundsätzlich gemäß § 195 BGB in der regelmäßigen Verjährungsfrist von 3 Jahren verjährt. Gemäß § 199 Abs. 1 BGB beginnt die regelmäßige Verjährungsfrist mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen. Da der BGH der Auffassung war, dass der Scheinvater über entsprechende Kenntnisse bereits seit längerem verfügte, bestätigte der BGH die Auffassung des Oberlandesgerichtes, dass der Regressanspruch verjährt sei.  

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Folgen für ein Unternehmen bei einer Scheidung

Eine Scheidung kann mitunter gravierende Folgen auch für das Unternehmen eines der geschiedenen Ehegatten nach sich ziehen. Grund hierfür ist der sogenannte Zugewinnausgleich. Dieser besagt, dass jedem der Ehegatte während der Ehe zwar sein eigenes Vermögen zusteht, bei Scheidung jedoch ein Ausgleich der in der Ehe erwirtschafteten Vermögenswerte vollzogen wird.

Wenn sich nun also der Wert eines Unternehmens während der Ehe erhöht, muss der Ehegatte, dem dieses gehört, bei einer Scheidung einen Ausgleich zahlen. Dieser Ausgleich berücksichtigt die Wertsteigerung des gesamten Unternehmens, sodass es leicht vorkommen kann, dass der ausgleichspflichtige Ehegatte zum Zeitpunkt der Scheidung nicht über genügend Mittel verfügt, den Anspruch zu befriedigen. Dies kann dann natürlich erhebliche Auswirkungen auf das Unternehmen haben.

Natürlich sollte es unter allen Umständen verhindert werden, dass die persönlichen Differenzen von zwei Menschen Auswirkungen auf ein ganzes Unternehmen und damit auf die Arbeitsplätze vieler Menschen haben. Dies sollten die Ehegatten am besten vorsorglich tun, indem sie vor der Heirat oder auch während der Ehe durch einen notariellen Ehevertrag den gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft ausschließen und Gütertrennung vereinbaren.

Eine Gütertrennung bedeutet, dass es im Falle einer Scheidung zu keinem Ausgleichsanspruch für die während der Ehe erworbenen Vermögenswerte gibt.

Sie kann von den Ehegatten jedoch nach Belieben gestaltet werden. So kann natürlich auch nur das Unternehmen vom Zugewinnausgleich ausgeschlossen werden.

Eine weitere Möglichkeit wäre, den Zugewinnausgleich im Fall einer Scheidung vollständig auszuschließen und nur durchzuführen, wenn die Ehe durch Tod eines Ehepartners aufgelöst wird. Dann würde sich wegen des Zugewinnausgleichs der gesetzliche Erbteil des überlebenden Ehegatten gegenüber der anderen Erben um ¼ erhöhen.

Natürlich ist es so eine Sache sich schon vor der Eheschließung um eine Absicherung für die Zeit nach der Ehe zu kümmern. Es ist Ehegatten aber unbedingt anzuraten, dieses Thema nicht persönlich zu nehmen und verantwortungsbewusst im Sinne des Unternehmens, dessen Arbeitsplätze die Existenzgrundlage mitunter vieler Menschen sind, zu handeln und sich deshalb fachkundlich von einem Anwalt beraten zu lassen, wie ein individueller Ehevertrag am besten zu gestalten ist.

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Kindeswohl

Ist eine Trennung der Eltern nicht mehr abzuwenden, muss entschieden werden, bei welchem Elternteil die Kinder aufwachsen sollen. Die meisten Trennungskinder wachsen in Deutschland bei ihrer Mutter auf und haben zwischenzeitlich Umgang mit ihrem Vater. Inzwischen ist diese Vorgehensweise aber nicht mehr so selbstverständlich.

Der Europarat forderte bereits im Oktober 2015 alle Mitgliedsstaaten auf, das sogenannte Wechselmodell als Vorgabe im Gesetzt zu verankern. Hierdurch müsste die Betreuung von Trennungskindern von beiden Elternteilen in grundsätzlich gleichem Maße übernommen werden.

Während dieses Vorgehen in Skandinavien mittlerweile Standard ist, misstrauen deutsche Gerichte und Eltern dieser Lösung noch zu großen Teilen.

Hierzulande geht man davon aus, dass, die Eltern selbst entscheiden sollen, bei wem das Kind in welchem Umfang aufwächst, vorausgesetzt sie können sich einigen. Eine gesetzliche Regelung gibt es nicht und eine Anordnung des Wechselmodells durch das Familiengericht gegen den Willen eines Elternteils war nach bisheriger Rechtsprechung nicht möglich.

Der Bundesgerichtshof hat im Februar 2017 jedoch erstmals entschieden, dass die Anordnung des Wechselmodells auch gegen den Willen eines Elternteils in Betracht kommen kann. Wenn sich nämlich im Einzelfall prüfen und nachweisen lässt, dass diese Lösung für das Kindeswohl am zuträglichsten ist.

Das Gericht wies jedoch auch darauf hin, dass das Wechselmodell höhere Anforderungen an Kind und Eltern stelle. Räumliche Nähe der elterlichen Haushalte, geeignete äußere Rahmenbedingungen und eine entsprechende Kooperations- und Kommunikationsfähigkeit seien Voraussetzung für das Wechselmodell, so der BGH. Bei einem hohen Konfliktniveau der Eltern entspreche das Wechselmodell nicht dem Kindeswohl.

Dadurch lässt der BGH den Familiengerichten viel Raum für eine einzelfallbezogene Ablehnung des Antrags. Wenn Eltern Defizite an Kooperations- und Kommunikationsfähigkeit schon im Gerichtssaal an den Tag legen, werden dem Wechselmodell wohl selten Chancen eingeräumt werden.

Wie kompliziert es für die Familiengerichte sein kann, die für das Wohl des Kindes beste Entscheidung zu treffen, zeigt auch eine weitere Einschätzung des Bundesgerichtshofs, demzufolge bereits das Festhalten des Kindesvaters an einem Wechselmodell unter Ablehnung anderer Optionen zeige, dass sich der Kindesvater nicht vorrangig um das Kindeswohl sorge bzw. dies überschaue.

Dass das Wechselmodell für das Kindeswohl oft die beste Lösung ist, heißt also noch lange nicht, dass die Familiengerichte sich für ein solches entscheiden. Eine größere gesellschaftliche Akzeptanz des Wechselmodells könnte durch eine gesetzliche Regelung gefördert werden.

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Streit um die Impfung des Kindes

Für viele Eltern sind Schutz-Impfungen eine Selbstverständlichkeit, andere lehnen solche Maßnahmen aus religiösen, politischen oder konkret gesundheitlich motivierten Gründen ab. Kompliziert wird es, wenn die Familie darüber in Streit gerät und Erziehungsberechtigte unterschiedliche Auffassungen haben.

In einem aktuellen Fall streiten zwei nicht verheiratete Elternteile um die Alleinübertragung der Gesundheitssorge: Die Mutter lehnt Impfungen strikt ab, der Vater erachtet sie für das gemeinsame Kind als notwendig im Rahmen der Empfehlungen des Robert-Koch-Institutes.

Das zuständige Amtsgericht überließ dem Vater die Entscheidungsgewalt. Die Mutter legte gegen das Urteil Rechtsmittel ein, da sie einer Impfung nur zustimmen könne, falls Impfschäden aus medizinischer Sicht ausgeschlossen werden könnten.

Zuletzt hatte sich sogar der Bundesgerichtshof mit dieser wichtigen und bislang ungeklärten Frage zu befassen. Hier wurde § 1628 Satz 1 BGB in vollem Umfang bestätigt. Demnach soll in solchen Streitfällen demjenigen Elternteil die Sorge über einen Einzelbereich der elterlichen Sorge übertragen werden, der näher am Kindeswohl orientiert sei. Dies, so der BGH, sei in diesem Fall der Vater, der sich für regelmäßige Schutzimpfungen ausgesprochen hatte.

Damit urteilte der BGH auf gleicher Linie wie zuvor das Oberlandesgericht, zumal die Argumente der Mutter sich offensichtlich auf die Anklage einer „unheilvollen Lobby-.Arbeit von Pharmaindustrie und Ärzteschaft“ beschränkten.

Schutzimpfungen sind Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung, über die immer beide Elternteile entscheiden sollten - auch wenn die Eltern getrennt leben und das Kind ausschließlich im Haushalt eines Elternteils lebt.

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Ausgleich der Rentenansprüche während der Ehescheidung?

In der Regel haben beide oder zumindest ein Ehepartner während der Ehe Versorgungsansprüche in Form von Renten erworben, zumeist in den öffentlich-rechtlichen Versorgungskassen, wie beispielsweise der Deutschen Rentenversicherung (DRV) oder als Beamter gegenüber dem Besoldungsamt. Daneben bestehen häufig noch zusätzliche Rentenansprüche, beispielsweise aus der betrieblichen Altersversorgung, aus öffentlich-rechtlichen Zusatzkassen und aus privater Vorsorge, wie beispielsweise der Riester-Rente. Durch den Versorgungsausgleich werden die während einer Ehe erworbenen Rentenansprüche bei einer Scheidung ausgeglichen. Wegen der erheblichen Bedeutung des Versorgungsausgleichs wird dieser im Rahmen einer Scheidung im Gegensatz zur Regelung von Unterhaltssachen, Ehewohnungs- und Hausratssachen sowie Güterrechtsangelegenheiten immer von Amts wegen durchgeführt.

Der Versorgungsausgleich beruht auf dem Gedanken des Halbteilungsgrundsatzes. Dieser besagt, dass die Rentenbeiträge, die während der Ehe von beiden Ehepartnern erwirtschaftet wurden, bei der Scheidung zu gleichen Teilen untereinander aufgeteilt werden. Dabei ist es unerheblich, welcher der Partner höhere Versorgungsanwartschaften erworben hat.

Es gibt zwei Arten des Versorgungsausgleichs, nämlich den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich und den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich. Der öffentlich-rechtliche Versorgungsausgleich ist der Regelfall. Daneben ist gegebenenfalls der schuldrechtliche Versorgungsausgleich durchzuführen, wenn beispielsweise ausländische Rentenanwartschaften oder noch verfallbare betriebliche Altersansprüche auszugleichen sind.

Wenn die Scheidung nach deutschem Recht durchgeführt wird und einer der Eheleute die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, wird der Versorgungsausgleich immer durchgeführt, es sei denn, die Ehe ist lediglich von kurzer Dauer oder die Eheleute treffen eine wirksame Vereinbarung über den Versorgungsausgleich. Vereinbarungen unterliegen allerdings einer – eingeschränkten – Kontrolle des Gerichts, um zu verhindern, dass einer der Eheleute durch die Vereinbarung grob benachteiligt wird.

Sind beide Ehepartner Ausländer, kann der Versorgungsausgleich nur durchgeführt werden, sofern das Recht des Staates, dessen Staatsangehörigkeit die beiden Ehepartner haben, den Versorgungsausgleich kennt. Unabhängig davon können Anrechte, die bei einem deutschen Versorgungsträger erworben wurden, auf Antrag im Versorgungsausgleichsverfahren geltend gemacht werden.

Im Einzelnen ist der Versorgungsausgleich kompliziert und kann durch vertragliche Vereinbarungen ausgeschlossen bzw. abgefunden werden. Derartige Vereinbarungen sollten jedoch erst nach sorgfältiger Beratung durch einen Fachmann abgeschlossen werden, da sie der Ausübungs- und Wirksamkeitskontrolle des Gerichtes unterliegen.

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Wenn Menschen miteinander arbeiten, kommt es bisweilen zu Auseinandersetzungen, die des rechtlichen Beistands bedürfen. Nicht immer geht es gleich um ein gerichtliches Verfahren.

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Der Hausbau oder Kauf eines schlüsselfertigen Objekts gehört für die meisten Menschen nicht nur zu den größten finanziellen Herausforderungen, sondern bringt diese mitunter auch an die Grenzen der Belastbarkeit

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Jeder verfügt über Versicherungsverträge und geht zunächst davon aus, im Ernstfall auch schnell und unbürokratisch die Leistungen zu erhalten, für die er regelmäßig Prämien gezahlt hat.

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