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Ausgleich der Rentenansprüche während der Ehescheidung?

In der Regel haben beide oder zumindest ein Ehepartner während der Ehe Versorgungsansprüche in Form von Renten erworben, zumeist in den öffentlich-rechtlichen Versorgungskassen, wie beispielsweise der Deutschen Rentenversicherung (DRV) oder als Beamter gegenüber dem Besoldungsamt. Daneben bestehen häufig noch zusätzliche Rentenansprüche, beispielsweise aus der betrieblichen Altersversorgung, aus öffentlich-rechtlichen Zusatzkassen und aus privater Vorsorge, wie beispielsweise der Riester-Rente. Durch den Versorgungsausgleich werden die während einer Ehe erworbenen Rentenansprüche bei einer Scheidung ausgeglichen. Wegen der erheblichen Bedeutung des Versorgungsausgleichs wird dieser im Rahmen einer Scheidung im Gegensatz zur Regelung von Unterhaltssachen, Ehewohnungs- und Hausratssachen sowie Güterrechtsangelegenheiten immer von Amts wegen durchgeführt.

Der Versorgungsausgleich beruht auf dem Gedanken des Halbteilungsgrundsatzes. Dieser besagt, dass die Rentenbeiträge, die während der Ehe von beiden Ehepartnern erwirtschaftet wurden, bei der Scheidung zu gleichen Teilen untereinander aufgeteilt werden. Dabei ist es unerheblich, welcher der Partner höhere Versorgungsanwartschaften erworben hat.

Es gibt zwei Arten des Versorgungsausgleichs, nämlich den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich und den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich. Der öffentlich-rechtliche Versorgungsausgleich ist der Regelfall. Daneben ist gegebenenfalls der schuldrechtliche Versorgungsausgleich durchzuführen, wenn beispielsweise ausländische Rentenanwartschaften oder noch verfallbare betriebliche Altersansprüche auszugleichen sind.

Wenn die Scheidung nach deutschem Recht durchgeführt wird und einer der Eheleute die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, wird der Versorgungsausgleich immer durchgeführt, es sei denn, die Ehe ist lediglich von kurzer Dauer oder die Eheleute treffen eine wirksame Vereinbarung über den Versorgungsausgleich. Vereinbarungen unterliegen allerdings einer – eingeschränkten – Kontrolle des Gerichts, um zu verhindern, dass einer der Eheleute durch die Vereinbarung grob benachteiligt wird.

Sind beide Ehepartner Ausländer, kann der Versorgungsausgleich nur durchgeführt werden, sofern das Recht des Staates, dessen Staatsangehörigkeit die beiden Ehepartner haben, den Versorgungsausgleich kennt. Unabhängig davon können Anrechte, die bei einem deutschen Versorgungsträger erworben wurden, auf Antrag im Versorgungsausgleichsverfahren geltend gemacht werden.

Im Einzelnen ist der Versorgungsausgleich kompliziert und kann durch vertragliche Vereinbarungen ausgeschlossen bzw. abgefunden werden. Derartige Vereinbarungen sollten jedoch erst nach sorgfältiger Beratung durch einen Fachmann abgeschlossen werden, da sie der Ausübungs- und Wirksamkeitskontrolle des Gerichtes unterliegen.

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Unterhaltsanspruch volljähriger Kinder

Eltern müssen ihren volljährigen Kindern bis zum Abschluss einer ersten Berufsausbildung Unterhalt zahlen. Dieser Pflicht müssen sie allerdings nur im Rahmen ihrer Möglichkeiten nachkommen.

Viele Familien streiten allerdings nicht über die Wahl der Ausbildung und die Machbarkeit der Finanzierung, sondern was geschieht, wenn eine Berufsausbildung abgebrochen wird. Sucht das Kind sich keine neue Ausbildung und wird arbeitslos, so entfällt grundsätzlich auch die Unterhaltspflicht. Die Eltern müssen ihrem Kind dann lediglich für einen angemessenen Zeitraum Unterhalt zahlen, in dem dieses die Chance hat, einen anderen Berufsweg einzuschlagen. Die Frage der Angemessenheit des Zeitraumes muss dabei von Einzelfall zu Einzelfall unter die Lupe genommen werden.

Eltern können auch nicht für Unterhaltszahlungen in die Pflicht genommen werden, wenn ihr Kind ständig neue Berufsausbildungen anfängt und diese wieder abbricht. Eine abgeschlossene Berufsausbildung bedeutet jedoch auch nicht unbedingt das Ende der Unterhaltspflicht: strebt das Kind eine weitere Berufsausbildung an, die inhaltlich an die erste anknüpft und so die schon erworbenen Qualifikationen erweitert, sind die Eltern auch für diese Ausbildung unterhaltspflichtig.

Wegen sachlicher Gründe ist ein Kind berechtigt, eine Ausbildung abzubrechen und eine neue Ausbildung zu beginnen. Auch in diesem Fall besteht die Unterhaltsverpflichtung der Eltern weiter.

Allerdings sind der Freiheit hier Grenzen gesetzt, denn auch unterhaltsberechtigte Kinder haben ihre Pflicht zu erfüllen. Es obliegt ihnen nämlich, ihre Ausbildung zielstrebig zu absolvieren, um so schnell wie möglich wirtschaftlich auf den eigenen Füßen stehen zu können.

Kommen Kinder dieser Pflicht nicht nach, entfällt die Unterhaltsverpflichtung der Eltern. Studenten steht der Unterhalt beispielsweise nur für eine durchschnittliche Studiendauer, die nicht wesentlich überschritten werden darf, zu. Wird diese überschritte, so ist im Einzelfall zu prüfen, ob das Kind seiner Verpflichtung zum zielstrebigen Studium nachgekommen ist, aber durch Krankheit oder ähnliche Ereignisse daran gehindert wurde.

Nach Studienbeginn wird Kindern in der Regel eine Umorientierungsphase von etwa 3 Semestern eingeräumt, ohne dass das Recht auf zukünftigen Unterhalt verwirkt wird. Zahlungen für Promotionen gehen allerdings oft über das hinaus, was Gerichte den Eltern zumuten. Nach Abschluss des Studiums sind Kinder längstens 3 Monate unterhaltsberechtigt. Danach müssen sie ihren Unterhalt durch Arbeitsaufnahme oder Arbeitslosengeld selbst bestreiten. Auszubildende, die während ihrer Ausbildung bereits ein Gehalt beziehen, müssen dieses sich in der Regel auf den Unterhalt ganz oder teilweise anrechnen lassen. Nebenjobs von Studenten wirken sich in der Regel nicht auf den Unterhalt aus, es sei denn, ein Student verdient so viel Geld, dass die Eltern aus Billigkeitsgründen zu entlasten sind.

Geschiedene Elternpaare sind ab dem 18. Lebensjahr ihres Kindes gemeinsam barunterhaltspflichtig. Bestritt eine Mutter bisher beispielsweise nur den Naturalunterhalt in Form von Erziehung und Unterbringung, muss sie nun ebenfalls finanziell, ihren Mitteln entsprechend, aufkommen. Väter sind auch dann unterhaltspflichtig, wenn das Kind den Kontakt zum Vater vollständig ablehnt.

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Parallele Scheidung im In – und Ausland nicht möglich

Grundsätzlich kann man sich mit jedem Streitfall nur an ein Gericht wenden.  Das gilt sogar für ausländische Ehepaare, die ein Verfahren für eine Ehescheidung im Ausland anhängig haben und sich zugleich in Deutschland scheiden lassen wollen. Bis zum vollständigen Abschluss der Scheidung im Ausland muss ein mögliches Verfahren hierzu in Deutschland ausgesetzt werden.

Eine Ehefrau, die 2009 vor einem sunnitischen Scharia-Gericht im Libanon geheiratet hatte, reichte im April 2015 ebenda die Scheidung ein. Das zuständige Scharia-Gericht sah für das Scheitern der Ehe ein eindeutiges Verschulden des 28-jährigen Ehemannes und sprach der Frau eine in derartigen Fällen übliche „Abendgabe“ zu.

Im Dezember desselben Jahres beantragte die Frau auch in Deutschland die Scheidung, der der Ehemann jedoch durch Zurückweisung des Antrags nicht zustimmte. Seiner Meinung nach sei er im Libanon zu Unrecht geschieden und zur genannten Abgabe verurteilt worden.

Das Oberlandesgericht gab ihm vorläufig Recht. Denn obwohl die Familiengerichte in Deutschland grundsätzlich die Befugnisse hätten, eine ausländische Ehe zu scheiden und auch die sich aus dem jeweiligen Ehevertrag ergebenen Pflichten bei einer Scheidung wie die „Abendgabe“ zu vollstrecken, müsse man erst den vollständigen Abschluss des Ehescheidungs- und Abendgabeverfahrens im Libanon abwarten.

Der Ehemann muss seinen ihm vom Scharia-Gericht auferlegten Pflichten erst vollständig nachkommen oder erfolgreich gegen sie klagen, damit die Gerichte in Deutschland sich keiner „doppelten Rechtshängigkeit“ gegenübergestellt sehen.

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Rechtsfolgen einer Adoption

Mit einer Adoption eines Minderjährigen erlöschen sämtliche rechtlichen Verbindungen des Kindes zu allen seinen leiblichen Verwandten. Die Unterhaltspflicht der leiblichen Eltern, sowie das Erbrecht und auch das Umgangsrecht entfallen vollständig. Das adoptierte Kind wird damit im Verhältnis zu seinen leiblichen Verwandten zu einer fremden Person, abgesehen von dem weiterhin geltenden Eheverbot für Verwandte in gerader Linie, welches auch nach der Adoption Anwendung findet. Die leiblichen Eltern werden nicht über den Namen der Adoptiveltern oder deren Wohnort aufgeklärt.  

Ein adoptiertes Kind wird in allen rechtlichen Belangen einem leiblichen Kind gleichgestellt und ist deshalb genauso unterhalts- und erbberechtigt.

Das Kind bekommt als Geburtsnamen den Familiennamen der Adoptiveltern. Führen diese keinen gemeinsamen Familiennamen, so können sie zwischen dem Namen der adoptierenden Mutter oder des Vaters wählen.

Auch der Vorname des Kindes kann mit dessen Einwilligung geändert oder erweitert werden. Ein entsprechender Antrag kann beim Vormundschaftsgericht gestellt werden.

Eine Art abgeschwächte Adoption stellt die sogenannte Einbennenung dar. Sie stellt meistens für Ehepaare, bei denen einer der beiden Partner ein Kind aus einer früheren Beziehung mit in die Ehe gebracht hat, eine gute Alternative dar, wenn diese den Wunsch haben, einen gemeinsamen Namen zu tragen, die weitreichenden Folgen einer Adoption wie Unterhalts- und Erbrecht aber nicht in Frage kommen.

Voraussetzung für die Einbennenung ist, dass dem wiederverheirateten Elternteil für das Kind die elterliche Sorge alleine oder gemeinsam mit dem anderen Elternteil zusteht und der andere leibliche Elternteil der Einbenennung zustimmt. Das Familiengericht kann die Zustimmung jedoch auch übergehen, wenn es der Ansicht ist, dass eine Einbennenung für das Kindeswohl dringend erforderlich ist. Wenn das Kind älter als fünf Jahre ist, muss es der Einbennenung zudem selbst zustimmen.

Eine Adoption eines Volljährigen ist grundsätzlich auch möglich, hat aber nicht so weitreichende Folgen wie die Adoption eines Minderjährigen.
Voraussetzung hierfür ist, dass ein „echtes“ Eltern-Kind-Verhältnis bereits seit längerem besteht. Eine Adoption aus rein wirtschaftlichen Gründen, zum Beispiel um bei der Erbschaftssteuer zu sparen oder einen Adelstitel zu erlangen, ist nicht möglich.

Zur Adoption eines Erwachsenen bedarf es nicht der Zustimmung der leiblichen Eltern. Zudem werden die rechtlichen Verbindungen zu diesen nicht aufgehoben. Die Unterhalts- und Erbschaftsansprüche bleiben unberührt, allerdings hat der Adoptierte diese Ansprüche nun auch gegen die Adoptiveltern. Und bezüglich des Unterhalts haften diese jetzt vor den leiblichen Eltern.

In Ausnahmefällen kann die Adoption eines Erwachsener einer Minderjährigenadoption gleichgestellt werden und dieselben Wirkungen nach sich ziehen. Dazu müssen die Adoptiveltern aber bereits einen minderjährigen Bruder oder eine minderjährige Schwester des Erwachsenen angenommen, den Erwachsenen bereits als Minderjährigen in ihre Familie aufgenommen oder den Adoptivantrag zu einem Zeitpunkt gestellt haben, als der Anzunehmende noch minderjährig war. Auch wenn der Annehmende ein Kind seines Ehegatten aus einer früheren Beziehung annimmt, kann eine Ausnahme gemacht werden.

Bei einer der Volladoption gleichgestellten Erwachsenenadoption ist eine Zustimmung der leiblichen Eltern nicht erforderlich. Oft kommt es deshalb zu einer Konstellation, in der adoptionswillige Eheleute zuwarten müssen, bis ihr Wunschkind die Volljährigkeit erreicht hat und von da an selber entscheiden kann, ob es vollständig adoptiert werden möchte.

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Ungültigkeit der Patientenverfügung – neue Rechtsprechung

Eine zunehmende Anzahl von Menschen verlässt sich mit Hilfe so genannter Patientenverfügungen darauf, dass im Falle der eigenen Entscheidungsunfähigkeit die richtigen Entscheidungen getroffen werden. Doch diese Sicherheit ist trügerisch: Der Bundesgerichtshof hat mit einer aktuellen Entscheidung Az. BGH XII ZB 61/16 quasi jede in Deutschland hinterlegte Patientenverfügung für ungültig erklärt.

Der BGH geht damit einen großen Schritt auf Unfall-, Intensiv- und Palliativ-Mediziner zu, die seit Jahren eine Konkretisierung dessen drängen, was sie dürfen oder nicht, wenn ein entscheidungsunfähiger Mensch hinterlässt, dass auf lebensverlängernde Maßnahmen verzichtet werden soll. Die bisherig von vielen Institutionen als Muster bereit gestellten Verfügungen enthalten diese höchst unklare Klausel und bringen damit Mediziner und Angehörige immer wieder in Streit darüber, was denn nun wirklich gemeint sein könnte.

Ein Verzicht auf „lebensverlängernde Maßnahmen“ stellt nach aktueller Definition nämlich keine konkrete Behandlungsentscheidung dar und schriftliche Patientenverfügungen können ihre Bindungswirkung erst dann rechtlich bindend entfalten, wenn bezüglich notwendiger Maßnahmen eine deutliche Absichtserklärung des Patienten erkennbar ist. Diese Erkennbarkeit, so der BGH, könne nur von Experten, also Medizinern formuliert werden und empfiehlt daher Vorsicht bei der Übernahme von Mustern von nur inhaltlich dem Thema zugewandten Organisationen. Insbesondere das Verlangen nach einem würdevollen Tod könne von Unfallärzten, Medizinern auf Intensivstationen oder den medizinischen Mitarbeitern in der Palliativ-Medizin nicht wirklich treffend im Sinne des Verfügenden umgesetzt werden, da es dazu überhaupt keine zu berücksichtigenden Parameter gibt.

Patientenverfügung sollten also viel umfangreicher sein, als es bislang üblich war. Lebenserhaltende Maßnahmen müssen konkret genannt werden und auch die Bedingungen, unter denen darauf verzichtet werden soll.

Bereits hinterlegte Patientenverfügungen müssen auf Basis des BGH-Beschlusses dringend überarbeitet werden, um im Ernstfall Missverständnisse ausschließen zu können.

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Arbeitsrecht

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Wenn Menschen miteinander arbeiten, kommt es bisweilen zu Auseinandersetzungen, die des rechtlichen Beistands bedürfen. Nicht immer geht es gleich um ein gerichtliches Verfahren.

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Architektenrecht

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Architektenrecht – gut geplant ist halb gebaut
Gerade im Baurecht kommen vielfältige rechtliche Regelungen aus den Gebieten des Zivilrechts sowie des öffentlichen Rechts zum Einsatz.

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Baurecht

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Der Hausbau oder Kauf eines schlüsselfertigen Objekts gehört für die meisten Menschen nicht nur zu den größten finanziellen Herausforderungen, sondern bringt diese mitunter auch an die Grenzen der Belastbarkeit

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Erbrecht

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Nach der ersten Trauer über den Verlust eines Angehörigen oder einer nahestehenden Person folgt leider sehr häufig die Auseinandersetzung der Hinterbliebenen über das Erbe.

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Familienrechtliche Streitigkeiten sind häufig nicht nur rechtlich kompliziert, sondern sind zudem oft mit hohen emotionalen Auseinandersetzungen verbunden.

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Jeder verfügt über Versicherungsverträge und geht zunächst davon aus, im Ernstfall auch schnell und unbürokratisch die Leistungen zu erhalten, für die er regelmäßig Prämien gezahlt hat.

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Dieter Bischoff (bis 2015)