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Persönliche Anhörung des Kindes bei familienrechtliches Sorgerechtsverfahren erforderlich

In Sorgerechtsverfahren muss das Kind ab Vollendung des dritten Lebensjahres persönlich angehört werden. Andernfalls liegt ein schwerwiegender Verfahrensmangel vor, der auf Antrag die Aufhebung und Zurückweisung des gerichtlichen Urteils rechtfertigt.

§ 159 Abs. 2 FamFG besagt nämlich, dass auch ein Kind, welches sein 14. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, persönlich durch das Familiengericht anzuhören ist, wenn die Neigungen, Bindungen oder der Wille des Kindes für die Entscheidung des Gerichts von Bedeutung sind oder eine persönliche Anhörung aus sonstigen Gründen angemessen ist.

Die Entscheidung, ob die elterliche Sorge auf einen Elternteil zu übertragen ist, darf das Gericht also nur fällen, wenn es sich einen unmittelbaren Eindruck von dem Kind verschafft und dieses selbst zu Wort kommen lässt, damit es selbst seine persönlichen Beziehungen zu beiden Elternteilen darstellen kann.

Mit dieser Entscheidung hob das OLG Saarbrücken 2018 ein Sorgerechtsurteil eines Familiengerichts auf, welches diese gebotene Anhörung des betroffenen Kindes unterlassen hatte. Zumindest wurde der wesentliche Teil einer durchgeführten Anhörung entgegen § 28 Abs. 4 FamFG nicht in einem schriftlichen Vermerk festgehalten, was bereits einen Verfahrensfehler begründet. Das Familiengericht gab sich lediglich mit einer eineinhalb Jahre zurück liegenden Aussage des Kindes, die aus zwei Sätzen bestand, zufrieden und erachtete eine weitere Anhörung für nicht notwendig.

Eine Anhörung betroffener Kinder bei Sorgerechtsverfahren müssen jedoch grundsätzlich durchgeführt werden und dürfen nur unter bestimmten Voraussetzungen unterbleiben.

Um seiner Verantwortung gerecht zu werden, muss das Gericht sich von dem Kind als Person, seinen Lebensumständen und auch von dessen persönlicher Meinung ein Bild machen. Ein Rückgriff auf bereits vorhandene Dokumentationen von vorherigen Anhörungen kann dies nicht ersetzen.

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Scheidung und Trennungsjahr

Nach § 1565 Abs. 1 BGB kann eine Ehe geschieden werden, wenn sie gescheitert ist. Die Ehe ist gescheitert, wenn die Lebensgemeinschaft der Ehegatten nicht mehr besteht und nicht erwartet werden kann, dass die Ehegatten sie wiederherstellen.

Es wird gemäß § 1566 BGB unwiderlegbar vermutet, dass die Ehe gescheitert ist, wenn die Ehegatten seit einem Jahr getrennt leben und beide Ehegatten die Scheidung beantragen oder der Antragsgegner der Scheidung zustimmt. Stellt nur ein Ehegatte den Scheidungsantrag und stimmt der Antragsgegner der Scheidung nicht zu, muss das Gericht das Scheitern der Ehe feststellen. Dabei stellt das Gericht darauf ab, wie lange die Eheleute bereits getrennt leben. Voraussetzung für eine Scheidung ist – von Härtefällen abgesehen – dass die Ehegatten seit einem Jahr getrennt leben.

Die Ehegatten leben getrennt, wenn zwischen Ihnen keine häusliche Gemeinschaft besteht und ein Ehegatte sie erkennbar nicht herstellen will, weil er die eheliche Lebensgemeinschaft ablehnt. Die häusliche Gemeinschaft besteht auch dann nicht mehr, wenn die Ehegatten innerhalb der ehelichen Wohnung getrennt leben. Voraussetzung dafür ist, dass jeder Ehegatte einen eigenen räumlichen Bereich besitzt und keine wechselseitigen Haushaltsfürsorgeleistungen erbracht werden, also jeder für sich selbst putzt, wäscht, einkauft, kocht etc.

Der Beginn des Trennungsjahres ist aber nicht nur für die Feststellung des Scheiterns der Ehe wichtig, sondern hat auch andere rechtliche Konsequenzen. Ab der Trennung können Trennungsunterhaltsansprüche entstehen. Mit der Trennung entstehen Auskunftsansprüche, sofern die Eheleute im Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben. Der Trennungszeitpunkt sollte daher einvernehmlich festgehalten werden oder auf andere Weise dokumentiert werden, damit dieser im Streitfall nachgewiesen werden kann.

Ein verfrüht gestellter Scheidungsantrag wird seitens des Gerichtes kostenpflichtig abgewiesen. Derjenige, der einen Antrag verfrüht stellt, trägt damit nicht nur seine eigenen Anwalts- und Gerichtskosten, sondern auch diejenigen des Ehepartners.

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Wechselmodell auf dem Vormarsch

In der anwaltlichen Praxis lässt sich immer öfter beobachten, dass getrennt lebende Eltern sich bei der Frage des elterlichen Umgangs für das sogenannte Wechselmodell interessieren. Vom Wechselmodell spricht man, wenn das Kind bei beiden Elternteilen gleich viel Zeit verbringt, also beispielsweise 14 Tage im Haushalt der Kindesmutter und anschließend 14 Tage im Haushalt des Kindesvaters lebt. Das Wechselmodell ermöglicht es, dass beide Elternteile zu gleichen Teilen an der Erziehung und Entwicklung des Kindes teilhaben können. Das Wechselmodell erfüllt in besonderer Art und Weise die gesetzliche Vorgabe des § 1684 Abs. 1 BGB der wie folgt lautet:

„Das Kind hat das Recht auf Umgang mit jedem Elternteil; Jeder Elternteil ist zum Umgang mit dem Kind verpflichtet und berechtigt.“

Das Umgangsrecht hat sich jedoch nicht nur am Elterninteresse zu orientieren, sondern vorrangig am Kindeswohl. Nur wenn beide Elternteile das Wechselmodell praktizieren wollen und das Wechselmodell auch dem Kindeswohl entspricht, ist es gesetzeskonform.
Bisher wurde in Deutschland hauptsächlich das sogenannte Residenzmodell angewandt, welches vorsieht, dass das Kind nach einer Trennung seinen Lebensmittelpunkt bei einem Elternteil hat und der andere Elternteil Umgang ausübt, wobei ein zweiwöchentlicher Wochenendumgang die gängigste Praxis darstellt.

Doch das Wechselmodell, auch paritätisches Umgangsrecht genannt, rückt immer mehr mit juristischen Details in die Diskussion. So hat sogar der BGH in seiner Entscheidung vom 01.02.2017 (AZ: XII ZB 601/15) klargestellt, dass das paritätische Wechselmodell in Gestalt einer Umgangsregelung auch gegen den Willen eines Elternteils angeordnet werden kann. Es muss hier wieder darauf hingewiesen werden, dass es bei derartigen Entscheidungen immer nur um die eine Frage geht, nämlich welche Lösung dem Kindeswohl am meisten dient. Natürlich ist auch eine gewisse Kooperations- und Kommunikationsfähigkeit zwischen den Eltern notwendig, um ein Wechselmodell zu managen, ohne dass das Kind in Streitigkeiten oder ähnliches hineingezogen wird. Ist absehbar, dass ein Kind unter solchen leiden könnte, werden sich die Gerichte vermutlich gegen ein Wechselmodell entscheiden.

Auch das Bundesverfassungsgericht hat in einem diesbezüglichen Fall (Beschluss vom 22.01.2018 – 1 BvR 2616/17) eindeutig entschieden, dass das verfassungsrechtlich gesicherte Recht auf Umgang mit dem eigenen Kind der Sorge nach dem Kindeswohl grundsätzlich unterzuordnen sei.

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Wie weit müssen Eltern die Berufsausbildung oder das Studium ihrer Kinder finanzieren?

Eltern sind grundsätzlich dazu verpflichtet, den Lebensbedarf ihres Kindes auch über die Volljährigkeit hinaus zu decken. Erst wenn das Kind finanziell auf eigenen Beinen steht, werden die Eltern von ihrer Unterhaltspflicht entlastet. Bis es dazu kommt muss das Kind natürlich erst einmal einen Berufsweg einschlagen und eine Ausbildung anfangen oder studieren. Diese müssen die Eltern bis zum Abschluss finanzieren, es sei denn das Kind gibt deutlich zu erkennen, dass es sich nicht in einer angemessenen Weise darum bemüht, die jeweilige Berufsausbildung oder Studium zu beginnen und abzuschließen. Dies ist natürlich immer ein wenig Auslegungssache, deshalb soll hier nur kurz versucht werden, in groben Zügen darzustellen, wie verschiedene Konstellationen rechtlich bewertet werden könnten.

Neben der Berücksichtigung der persönlichen Fähigkeiten und der Persönlichkeitsstruktur des Kindes muss darauf geachtet werden, in welchem Umfang die Eltern den Weg in die Unabhängigkeit des Kindes geplant haben. Wenn das Kind seine Berufsausbildung erfolgreich beendet hat, wird es als grundsätzlich in der Lage gesehen, seinen Lebensunterhalt selbst zu verdienen. Die Eltern sind dann von ihrer Unterhaltspflicht befreit. Möchte das Kind nach der Ausbildung weiter studieren, so müssen die Eltern ein Studium nur dann finanzieren, wenn das entsprechende Studienfach direkt etwas mit der voraus gegangenen Ausbildung zu tun hat und so als Erweiterung dieser betrachtet werden kann.

Natürlich steht es einem Kind frei sich erst einmal zu orientieren, ohne dass es dadurch seinen Anspruch auf Unterhalt verliert. Ein Praktikum oder ein freiwilliges Jahr muss in der Regel von den Eltern bezahlt werden, allerdings dürfen sich die Kinder nicht ewig Zeit lassen.

Dem Kind wird auch die Möglichkeit eingeräumt, sich in seiner anfänglichen Berufswahl zu irren, ohne dass ihm daraus Nachteile entstehen dürfen. Doch wer sein Studienfach wechselt, muss erkennbar ernsthaft und zielstrebig daran arbeiten, in baldiger Zukunft finanziell auf eigenen Beinen zu stehen. Dauerstudenten zu finanzieren gehört nicht zu den Pflichten der Eltern. Ein Aufbaustudium muss allerdings von ihnen finanziert werden, eine Promotion jedoch nicht mehr.

Zahlen die Eltern dem unterhaltsberechtigten Kind den geschuldeten Unterhalt nicht und nimmt das Kind aus diesem Grunde Kredite auf (Bafög oder Bankdarlehen), so kann das Kind gegebenenfalls die Eltern auch nach Abschluss des Studiums auf Zahlung rückständigen Unterhalts in Anspruch nehmen, obwohl es nunmehr selbst Geld verdient.

Abschließend sollte jedoch noch einmal wiederholt werden, dass das Thema „Ausbildungsunterhalt“ immer sehr einzelfallspezifisch nach den von der Rechtsprechung aufgestellten Grundsätzen bewertet werden muss.

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Aktuelles zum Samenspenderregistergesetz

Seit dem 18.05.2017 gilt das neue „Gesetz zur Regelung des Rechts auf Kenntnis der Abstammung bei heterologer Verwendung von Samen“. Dieses Gesetzes soll durch Samenspende gezeugten Kindern das Recht einräumen, durch Nachfrage bei einem zentralen Register Auskunft über ihre Abstammung zu erhalten.

Dazu wurde bereits ein bundesweites zentrales Samenspenderregister eingerichtet (www.dimdi.de/static/de/samenspenderregister/index.htm)

Eine Person, die vermutet, dass sie mittels einer Samenspende gezeugt wurde, kann künftig ab dem 16. Geburtstag eine Auskunft bei diesem Samenspenderregister beantragen. Für jüngere Kinder können die Eltern als gesetzliche Vertreter die Auskunft für das Kind einholen.

In diesem Register werden allerdings nur Informationen über künstliche Befruchtungen und deren Samenspender gespeichert, wenn diese nach dem 30. Juni 2018 erfolgt. Spenderkinder, die vor diesem Datum gezeugt wurden, müssen sich weiter direkt an die jeweilige Samenbank wenden, um Informationen über die vorhandenen personenbezogenen Angaben von Samenspender und Empfängerin zu erhalten. Alle Informationen dieser Art müssen gesetzlich 110 Jahre aufbewahrt werden.

Spender, über deren Identität eine Auskunft beantragt wurde, werden vier Wochen vor Auskunftserteilung darüber informiert.

Durch die Kenntnis der Person des biologischen Vaters ändert sich das Rechtsverhältnis zwischen Kind und Spender nicht, insbesondere entsteht kein gesetzliches Verwandtschaftsverhältnis.

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Arbeitsrecht

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Wenn Menschen miteinander arbeiten, kommt es bisweilen zu Auseinandersetzungen, die des rechtlichen Beistands bedürfen. Nicht immer geht es gleich um ein gerichtliches Verfahren.

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Gerade im Baurecht kommen vielfältige rechtliche Regelungen aus den Gebieten des Zivilrechts sowie des öffentlichen Rechts zum Einsatz.

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Der Hausbau oder Kauf eines schlüsselfertigen Objekts gehört für die meisten Menschen nicht nur zu den größten finanziellen Herausforderungen, sondern bringt diese mitunter auch an die Grenzen der Belastbarkeit

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Nach der ersten Trauer über den Verlust eines Angehörigen oder einer nahestehenden Person folgt leider sehr häufig die Auseinandersetzung der Hinterbliebenen über das Erbe.

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Familienrechtliche Streitigkeiten sind häufig nicht nur rechtlich kompliziert, sondern sind zudem oft mit hohen emotionalen Auseinandersetzungen verbunden.

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Jeder verfügt über Versicherungsverträge und geht zunächst davon aus, im Ernstfall auch schnell und unbürokratisch die Leistungen zu erhalten, für die er regelmäßig Prämien gezahlt hat.

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