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Anspruch auf Witwenrente auch nach kurzer Ehedauer

Der Anspruch auf eine Witwenrente ist von vielen Voraussetzungen abhängig. Zunächst muss man in rechtsgültiger Ehe verheiratet gewesen sein. Insbesondere nur zum Schein geschlossene Ehen begründen keinen Anspruch auf Witwenrente. Aber auch eine rechtsgültig geschlossene Ehe begründet keinen Anspruch auf Witwenrente, wenn sie zum Zeitpunkt des Todes des Ehegatten nicht mindestens ein Jahr bestanden hat, es sei denn, dass nach den besonderen Umständen des Falles die Annahme nicht gerechtfertigt ist, dass es der alleinige oder überwiegende Zweck der Heirat war, einen Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung zu begründen (§ 46 Abs. 2 a SGB VI).

Der Gesetzgeber statuiert also eine dahingehende Vermutung, dass eine Ehe, die nicht länger als ein Jahr gedauert hat, eine sogenannte Versorgungsehe ist, die keine Witwenrente begründet, auch wenn im Übrigen alle Voraussetzungen zur Erlangung dieser Rente vorliegen.

In einem interessanten Urteil des Sozialgerichtes Karlsruhe vom 06.11.2018 (S 10 R 1885/17) hat das Gericht ausgeführt, wie es möglich ist, diese gesetzliche Vermutung zu widerlegen. Im konkreten Fall konnte die Witwe nachweisen, dass bereits eine Heiratsabsicht vor weit über einem Jahr vor dem Tode des Ehemannes bestanden hat, die Heirat jedoch wegen des plötzlichen Todes ihres Vaters verschoben worden war. Die konkreten Heiratspläne konnten anhand von Unterlagen des Standesamtes sowie eines Kostenvoranschlages eines Restaurants für die Hochzeitsfeier nachgewiesen werden. Das Gericht sah aufgrund dieser Unterlagen die gesetzliche Vermutung einer Versorgungsehe als widerlegt an.

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Rückforderung von Schenkung nach Scheitern der Lebensgemeinschaft

Ein Paar lebte seit 2002 in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft. 2011 erwarb das Paar eine Immobilie. Die Eltern der Frau schenkten dem Paar 100.000,00 €, um die Immobilie erwerben zu können. Zwei Jahre später trennte sich das Paar, weshalb die Eltern die Hälfte des Schenkungsbetrages von dem ehemaligen Lebensgefährten der Tochter zurückforderten. Dieser verweigerte die Zahlung und der Streit wurde daraufhin gerichtlich ausgetragen.

Der Bundesgerichtshof entschied abschließend, dass Grundstücksschenkungen oder finanzielle Schenkungen zum Erwerb eines Grundstücks an die Eltern zurückgezahlt werden müssen, wenn die nichteheliche Lebensgemeinschaft eines Paares kurze Zeit nach der Schenkung endet. Wenn sich ein Paar also beispielsweise nach zwei Jahren trennt, entfällt dadurch die Geschäftsgrundlage einer vorausgegangenen Schenkung durch die Eltern.

Zwar stellte der BGH klar, dass der Schenker mit dem Scheitern der Beziehung prinzipiell rechnen müsse, dass der Schenkung allerdings das Vertrauen und die Erwartung zugrunde liegen, dass die Beziehung halten und die Immobilie nicht nur kurzfristig gemeinsam genutzt würde.

Wenn diese Annahme sich nachfolgend als falsch erweist, entfällt die Grundlage für die Schenkung, da in einem solchen Falle davon ausgegangen werden müsse, dass die Schenkung nicht erfolgt wäre, wenn das Ende der Beziehung für den Schenker erkennbar gewesen wäre. Diesem kann es daher nicht zugemutet werden, an der Schenkung festzuhalten, allerdings sei es dem Beschenkten zuzumuten, das Geschenk zurückzugeben.

Durch die vorherige und bestehende Nutzung der Immobilie habe sich in vorliegendem Fall der Zweck der Nutzung allerdings zumindest zum Teil verwirklicht. Das Gericht entschied daher, dass der ehemalige Lebensgefährte der Tochter nur noch etwa 90% der geforderten Summe zurückzahlen müsse.

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Der Verfahrensbeistand

Eine Scheidung der Eltern stellt in der Regel auch für die Kinder eine extreme Belastung dar.
Um diese so klein wie möglich zu halten, bestellen Gerichte bei sorge- und umgangsrechtlichen Streitigkeiten oft einen sog. Verfahrensbeistand. Umgangssprachlich nennt man diesen auch gerne „Anwalt des Kindes“.

Dieser soll unabhängig von den elterlichen Interessen die Interessen des Kindes herausarbeiten und vor Gericht vertreten. Als Beteiligter des Verfahrens kann er dort sogar gegen gerichtliche Entscheidungen Beschwerde einlegen.

Hier genießt er auch eine gewisse Unabhängigkeit: Eltern stehen weder als Antragssteller noch als Antragsgegner Rechtsmittel gegen die Bestellung eines Verfahrensbeistands überhaupt oder auch nur gegen eine bestimmte Person als Verfahrensbeistand zur Verfügung. In der Regel wird ein einmal ernannter Verfahrensbeistand das Kind auch in allen folgenden rechtlichen Belangen vertreten. Ob das Jugendamt mit dem Fall betraut ist oder nicht hat bei einem sorge- oder umgangsrechtlichen Streit keinen Einfluss darauf, ob ein Verfahrensbeistand bestellt wird oder nicht.

Nachdem der Verfahrensbeistand die Meinung des Kindes nach bestem Gewissen ermittelt hat, muss er in einer schriftlichen Stellungnahme vor Gericht das subjektive Interesse des Kindes (Kindeswille) mit dem objektiven Interesse des Kindes (Kindeswohl) in Einklang bringen. Dazu ist es wichtig herauszufinden, ob das Kind seinen Willen frei von einer Beeinflussung durch die Eltern zum Ausdruck bringt und ob dieser Wille mit den objektiven Interessen des Kindes vereinbart werden kann.

Dazu dienen hauptsächliche Gespräche mit dem Kind. Oft können aber auch zusätzlich Gespräche mit dessen Eltern oder anderen Bezugspersonen notwendig sein.

Die neu eingeführten beschleunigten Verfahren lassen eine schriftliche Darlegung des Verfahrensbeistands angesichts des zeitlichen Drucks häufig nicht zu. In diesem Fall genügt auch eine mündliche Stellungnahme.

Bei der Frage, ob ein Verfahrensbeistand bestellt werden soll oder nicht, orientieren sich die Gerichte einzig und allein an der Frage des Kindeswohls. Zwar müssen Kinder ab 14 Jahren persönlich angehört werden, dieses subjektive Interesse wird dem Kindeswohl allerdings untergeordnet.

Eltern sollten beachten, dass ein Verfahrensbeistand nicht bestellt wurde, um ein Verfahren in ihrem Sinne zu führen – die bestellte Person ist den Eltern nicht verpflichtet.

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Verfahrenskostenhilfe bei Scheidungsverfahren

Will sich ein Ehepartner scheiden lassen und verfügt er nicht über ausreichende Mittel, kann ihm durch das Gericht „Verfahrenskostenhilfe“ bewilligt werden.

Die Verfahrenskostenhilfe übernimmt die Gerichtskosten und die Kosten des eigenen Anwaltes. Die Anwaltskosten des anderen Ehepartners werden natürlich nicht übernommen. Dieser muss einen eigenen Verfahrenskostenhilfeantrag stellen, sofern er ebenfalls bedürftig ist.

Der Verfahrenskostenhilfeantrag wird in der Regel durch den beauftragten Rechtsanwalt im Rahmen des Scheidungsverfahrens zu Beginn des Verfahrens gestellt. Dem Antrag muss ein ausgefülltes und unterschriebenes Formular des Antragstellers beigefügt werden. In dem Formular, welches als „Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse“ bezeichnet wird, hat der jeweilige Antragsteller Angaben über sein Einkommen, sein Mietverhältnis und über sein Vermögen/Schulden zu machen.

Anhand dieser Unterlagen entscheidet das Gericht, ob Verfahrenskostenhilfe bewilligt wird. Die Verfahrenskostenhilfe kann ohne Raten oder mit Ratenzahlung gewährt werden, je nach der wirtschaftlichen Situation. Die Ratenzahlung ist jedoch auf 48 Monate begrenzt.

Verbessert sich in diesem Zeitraum die wirtschaftliche Situation der Person, der Verfahrenskostenhilfe bewilligt wurde, kann das Gericht die Rückzahlung der aus der Staatskasse getragenen Gerichts- und Anwaltskosten verlangen. Erhält beispielsweise ein Ehepartner von dem anderen im Zuge des Zugewinnausgleichs einen größeren Geldbetrag, muss er mit einer entsprechenden Rückzahlungsforderung rechnen.

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Verzicht auf Wohnrecht bei Schenkung kann Elternunterhalt zur Folge haben

Häufig schenken Eltern ihrem Kind bzw. ihren Kindern bereits zu Lebzeiten die in ihrem Eigentum stehende Immobilie. Um diese aber weiterhin nutzen zu können, behalten sich Eltern dann in der Regel das Nießbrauchsrecht oder ein lebenslanges Wohnrecht vor.

Wird dann ein schenkender Elternteil ein Pflegefall und reichen dessen Einkünfte nicht aus, das Pflegeheim zu bezahlen, tritt der Sozialhilfeträger für die Kosten in Vorlage. Stellt dieser fest, dass der betreffende Elternteil eine Schenkung vollzogen hat, die noch keine 10 Jahre zurückliegt, leitet er dann den dem schenkenden Elternteil zustehenden Rückforderungsanspruch wegen Verarmung nach § 528 Abs. 1 BGB auf sich über.

Der BGH (X ZR 65/17) hatte einen Fall zu entscheiden, in dem die Eltern ihrer Tochter ihre Immobilie schenkweise übertragen hatten und sich ein lebenslanges Wohnrecht vorbehielten. 2002 starb der Vater. Die Mutter verzichtete – wahrscheinlich aus steuerlichen Gründen – in 2003 auf ihr Wohnrecht und zahlte ihrer Tochter für die bewohnte Wohnung Miete.

Im Jahre 2012 wurde die Mutter ein Pflegefall und musste Sozialhilfe in Anspruch nehmen. Der BGH entschied, dass der Verzicht auf das Wohnrecht eine Schenkung war und die beschenkte Tochter an den Sozialhilfeträger den Wert dieser Schenkung herausgeben musste. Dabei ist nach Auffassung des BGH der Wert der Schenkung danach zu bemessen, wie der Wert des Hauses mit Wohnwert gegenüber dem Wert ohne Wohnwert zum Zeitpunkt der Schenkung war. Auch die Mieteinnahmen, die nach dem Verzicht durch die Mutter an die Tochter gezahlt wurde, fallen nach Auffassung des BGH unter den Rückforderungsanspruch des Sozialhilfeträgers.

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Wenn Menschen miteinander arbeiten, kommt es bisweilen zu Auseinandersetzungen, die des rechtlichen Beistands bedürfen. Nicht immer geht es gleich um ein gerichtliches Verfahren.

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Architektenrecht – gut geplant ist halb gebaut
Gerade im Baurecht kommen vielfältige rechtliche Regelungen aus den Gebieten des Zivilrechts sowie des öffentlichen Rechts zum Einsatz.

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Der Hausbau oder Kauf eines schlüsselfertigen Objekts gehört für die meisten Menschen nicht nur zu den größten finanziellen Herausforderungen, sondern bringt diese mitunter auch an die Grenzen der Belastbarkeit

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Nach der ersten Trauer über den Verlust eines Angehörigen oder einer nahestehenden Person folgt leider sehr häufig die Auseinandersetzung der Hinterbliebenen über das Erbe.

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Familienrechtliche Streitigkeiten sind häufig nicht nur rechtlich kompliziert, sondern sind zudem oft mit hohen emotionalen Auseinandersetzungen verbunden.

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Jeder verfügt über Versicherungsverträge und geht zunächst davon aus, im Ernstfall auch schnell und unbürokratisch die Leistungen zu erhalten, für die er regelmäßig Prämien gezahlt hat.

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