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Wechselmodell auf dem Vormarsch

In der anwaltlichen Praxis lässt sich immer öfter beobachten, dass getrennt lebende Eltern sich bei der Frage des elterlichen Umgangs für das sogenannte Wechselmodell interessieren. Vom Wechselmodell spricht man, wenn das Kind bei beiden Elternteilen gleich viel Zeit verbringt, also beispielsweise 14 Tage im Haushalt der Kindesmutter und anschließend 14 Tage im Haushalt des Kindesvaters lebt. Das Wechselmodell ermöglicht es, dass beide Elternteile zu gleichen Teilen an der Erziehung und Entwicklung des Kindes teilhaben können. Das Wechselmodell erfüllt in besonderer Art und Weise die gesetzliche Vorgabe des § 1684 Abs. 1 BGB der wie folgt lautet:

„Das Kind hat das Recht auf Umgang mit jedem Elternteil; Jeder Elternteil ist zum Umgang mit dem Kind verpflichtet und berechtigt.“

Das Umgangsrecht hat sich jedoch nicht nur am Elterninteresse zu orientieren, sondern vorrangig am Kindeswohl. Nur wenn beide Elternteile das Wechselmodell praktizieren wollen und das Wechselmodell auch dem Kindeswohl entspricht, ist es gesetzeskonform.
Bisher wurde in Deutschland hauptsächlich das sogenannte Residenzmodell angewandt, welches vorsieht, dass das Kind nach einer Trennung seinen Lebensmittelpunkt bei einem Elternteil hat und der andere Elternteil Umgang ausübt, wobei ein zweiwöchentlicher Wochenendumgang die gängigste Praxis darstellt.

Doch das Wechselmodell, auch paritätisches Umgangsrecht genannt, rückt immer mehr mit juristischen Details in die Diskussion. So hat sogar der BGH in seiner Entscheidung vom 01.02.2017 (AZ: XII ZB 601/15) klargestellt, dass das paritätische Wechselmodell in Gestalt einer Umgangsregelung auch gegen den Willen eines Elternteils angeordnet werden kann. Es muss hier wieder darauf hingewiesen werden, dass es bei derartigen Entscheidungen immer nur um die eine Frage geht, nämlich welche Lösung dem Kindeswohl am meisten dient. Natürlich ist auch eine gewisse Kooperations- und Kommunikationsfähigkeit zwischen den Eltern notwendig, um ein Wechselmodell zu managen, ohne dass das Kind in Streitigkeiten oder ähnliches hineingezogen wird. Ist absehbar, dass ein Kind unter solchen leiden könnte, werden sich die Gerichte vermutlich gegen ein Wechselmodell entscheiden.

Auch das Bundesverfassungsgericht hat in einem diesbezüglichen Fall (Beschluss vom 22.01.2018 – 1 BvR 2616/17) eindeutig entschieden, dass das verfassungsrechtlich gesicherte Recht auf Umgang mit dem eigenen Kind der Sorge nach dem Kindeswohl grundsätzlich unterzuordnen sei.

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Wie weit müssen Eltern die Berufsausbildung oder das Studium ihrer Kinder finanzieren?

Eltern sind grundsätzlich dazu verpflichtet, den Lebensbedarf ihres Kindes auch über die Volljährigkeit hinaus zu decken. Erst wenn das Kind finanziell auf eigenen Beinen steht, werden die Eltern von ihrer Unterhaltspflicht entlastet. Bis es dazu kommt muss das Kind natürlich erst einmal einen Berufsweg einschlagen und eine Ausbildung anfangen oder studieren. Diese müssen die Eltern bis zum Abschluss finanzieren, es sei denn das Kind gibt deutlich zu erkennen, dass es sich nicht in einer angemessenen Weise darum bemüht, die jeweilige Berufsausbildung oder Studium zu beginnen und abzuschließen. Dies ist natürlich immer ein wenig Auslegungssache, deshalb soll hier nur kurz versucht werden, in groben Zügen darzustellen, wie verschiedene Konstellationen rechtlich bewertet werden könnten.

Neben der Berücksichtigung der persönlichen Fähigkeiten und der Persönlichkeitsstruktur des Kindes muss darauf geachtet werden, in welchem Umfang die Eltern den Weg in die Unabhängigkeit des Kindes geplant haben. Wenn das Kind seine Berufsausbildung erfolgreich beendet hat, wird es als grundsätzlich in der Lage gesehen, seinen Lebensunterhalt selbst zu verdienen. Die Eltern sind dann von ihrer Unterhaltspflicht befreit. Möchte das Kind nach der Ausbildung weiter studieren, so müssen die Eltern ein Studium nur dann finanzieren, wenn das entsprechende Studienfach direkt etwas mit der voraus gegangenen Ausbildung zu tun hat und so als Erweiterung dieser betrachtet werden kann.

Natürlich steht es einem Kind frei sich erst einmal zu orientieren, ohne dass es dadurch seinen Anspruch auf Unterhalt verliert. Ein Praktikum oder ein freiwilliges Jahr muss in der Regel von den Eltern bezahlt werden, allerdings dürfen sich die Kinder nicht ewig Zeit lassen.

Dem Kind wird auch die Möglichkeit eingeräumt, sich in seiner anfänglichen Berufswahl zu irren, ohne dass ihm daraus Nachteile entstehen dürfen. Doch wer sein Studienfach wechselt, muss erkennbar ernsthaft und zielstrebig daran arbeiten, in baldiger Zukunft finanziell auf eigenen Beinen zu stehen. Dauerstudenten zu finanzieren gehört nicht zu den Pflichten der Eltern. Ein Aufbaustudium muss allerdings von ihnen finanziert werden, eine Promotion jedoch nicht mehr.

Zahlen die Eltern dem unterhaltsberechtigten Kind den geschuldeten Unterhalt nicht und nimmt das Kind aus diesem Grunde Kredite auf (Bafög oder Bankdarlehen), so kann das Kind gegebenenfalls die Eltern auch nach Abschluss des Studiums auf Zahlung rückständigen Unterhalts in Anspruch nehmen, obwohl es nunmehr selbst Geld verdient.

Abschließend sollte jedoch noch einmal wiederholt werden, dass das Thema „Ausbildungsunterhalt“ immer sehr einzelfallspezifisch nach den von der Rechtsprechung aufgestellten Grundsätzen bewertet werden muss.

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Aktuelles zum Samenspenderregistergesetz

Seit dem 18.05.2017 gilt das neue „Gesetz zur Regelung des Rechts auf Kenntnis der Abstammung bei heterologer Verwendung von Samen“. Dieses Gesetzes soll durch Samenspende gezeugten Kindern das Recht einräumen, durch Nachfrage bei einem zentralen Register Auskunft über ihre Abstammung zu erhalten.

Dazu wurde bereits ein bundesweites zentrales Samenspenderregister eingerichtet (www.dimdi.de/static/de/samenspenderregister/index.htm)

Eine Person, die vermutet, dass sie mittels einer Samenspende gezeugt wurde, kann künftig ab dem 16. Geburtstag eine Auskunft bei diesem Samenspenderregister beantragen. Für jüngere Kinder können die Eltern als gesetzliche Vertreter die Auskunft für das Kind einholen.

In diesem Register werden allerdings nur Informationen über künstliche Befruchtungen und deren Samenspender gespeichert, wenn diese nach dem 30. Juni 2018 erfolgt. Spenderkinder, die vor diesem Datum gezeugt wurden, müssen sich weiter direkt an die jeweilige Samenbank wenden, um Informationen über die vorhandenen personenbezogenen Angaben von Samenspender und Empfängerin zu erhalten. Alle Informationen dieser Art müssen gesetzlich 110 Jahre aufbewahrt werden.

Spender, über deren Identität eine Auskunft beantragt wurde, werden vier Wochen vor Auskunftserteilung darüber informiert.

Durch die Kenntnis der Person des biologischen Vaters ändert sich das Rechtsverhältnis zwischen Kind und Spender nicht, insbesondere entsteht kein gesetzliches Verwandtschaftsverhältnis.

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Unwirksamkeit des Ehevertrages

§ 1408 Abs. 1 BGB versteht unter Ehevertrag nur eine Regelung der „güterrechtlichen Verhältnisse durch Vertrag“. Die juristische Umgangssprache versteht dagegen unter dem Begriff alle Verträge, die ehebezogene, familienrechtliche Vereinbarungen beinhalten.

Derartige Eheverträge können vor der Heirat, während der Ehe anlässlich von Krisen, Trennungen oder Scheidungen oder aus sonstigen Erwägungen geschlossen werden.

Für Eheverträge gilt im Übrigen wie für jede andere Vertragsart, Vertragsfreiheit. Die Vertragsfreiheit ist jedoch niemals grenzenlos. Dies gilt selbstverständlich auch für Eheverträge.

Nach der Rechtsprechung unterliegen Eheverträge, egal wann sie geschlossen worden sind, einer Inhalts- und Ausübungskontrolle. Dies führt dazu, dass Eheverträge, insbesondere wenn sie einen Ehepartner grob benachteiligen, nichtig sind mit der Folge, dass dann wiederum die gesetzlichen Regelungen greifen.

Eine unangemessene Benachteiligung eines Partners liegt nach der Rechtsprechung insbesondere dann vor, wenn der Schutzzweck der gesetzlichen Regelung „beliebig unterlaufen wird“. Der Vertrag darf nicht „evident einseitig“ sein. Dazu gibt es einen sogenannten Kernbereich der gesetzlichen Regelungen, der in jedem Einzelfall zu prüfen ist und unter Umständen verhindern kann, dass vom Gesetz abweichende Regelungen wirksam sind.

Nach der Rechtsprechung ist darüber hinaus auch zu prüfen, unter welchen Umständen ein Ehevertrag zustande gekommen ist. Wenn eine „Notsituation“ ausgenutzt wird, kann auch ein Ehevertrag unwirksam sein, dessen Regelungen für sich betrachtet noch wirksam wären. Beispielhaft wird hier auf die schwangere Ehefrau verwiesen, die vor der Hochzeit einen Ehevertrag nur deswegen abschließt, damit das Kind ehelich geboren wird.

Trotz aller Schwierigkeiten sind Eheverträge prinzipiell sinnvoll, da viele Streitigkeiten zwischen Eheleuten durch entsprechende Vereinbarungen vermieden werden können. Es muss natürlich darauf geachtet werden, dass den Partnern die rechtlichen Bedeutungen der Formulierungen klar sind. Auch muss ein Ehevertrag nicht zwangsläufig Benachteiligungen beinhalten. So kann es durchaus sinnvoll sein, den Güterstand des Zugewinns auszuschließen oder zu modifizieren, um beispielsweise für den Fall einer Scheidung Streitigkeiten um den Wert eines Unternehmens zu vermeiden. Der damit verbundene Vermögensverlust beim anderen Ehepartner kann durch entsprechende vertragliche Regelungen über Ausgleichszahlungen kompensiert werden.

Mit der Gestaltung eines Ehevertrages sollte daher ein erfahrener Anwalt beauftragt werden. Ebenso mit der Prüfung der Wirksamkeit eines Ehevertrages, wenn dieser anlässlich einer Trennung bzw. Scheidung benachteiligende Regelungen für den Betroffenen beinhaltet.

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Alleiniges Sorgerecht wegen Geschlechtsidentitätsstörung des Kindes

In vorliegendem Fall musste sich das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit einer Verfassungsbeschwerde einer Mutter befassen, die sich gegen die Übertragung des alleinigen Sorgerechts für das gemeinsame, im Jahr 2008 geborene und personenstandsrechtlich als Junge registriertes Kind, auf den Kindesvater wehrte.

Die Eltern konnten sich nicht darüber einigen, wie mit dem Wunsch des Kindes, lieber ein Mädchen sein und daher Mädchenkleidung tragen zu wollen, umzugehen sei. Die Mutter war der Ansicht, man müsse diese Neigung des Kindes ernst nehmen und in Betracht ziehen, dass das Kind sich im Innern vollständig als Mädchen fühlt. Der Vater zeigte einer solchen Geschlechtsidentitätsstörung gegenüber allerdings wenig Toleranz und beharrte auf der Identifizierung des Kindes als Junge.

Im weiteren Verlauf versuchten beide Eltern das alleinige Sorgerecht vor Gericht zu erstreiten. Unter Bezugnahme eines Sachverständigengutachtens entschied dieses sich, dem Vater die alleinige elterliche Sorge zuzugestehen. Die Beschwerden der Mutter gegen diese Entscheidung stießen selbst noch beim Oberlandesgericht Naumburg auf taube Ohren. Erst das Bundesverfassungsgericht stellte klar, dass die Mutter durch die von ihr angegriffenen Entscheidungen, soweit diese das Sorgerecht betreffen, in ihrem Grundrecht aus Artikel 6 Absatz 2 Satz 1 verletzt sei, und hob den Beschluss des Oberlandesgerichts bei gleichzeitiger Rückverweisung zur erneuten Entscheidung auf.

Diese Entscheidung stützte das Gericht vor allem auch auf den Umstand, dass bei Sorgerechtsentscheidungen der Wille des Kindes, welcher mit zunehmendem Alter an Bedeutung gewinne, mit einzubeziehen sei. Das Gericht führte weiter aus, dass das Selbstbestimmungsrecht des Kindes einen hohen Stellenwert besitzt, damit es die Chance bekäme, zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Person heranzuwachsen. In den Entscheidungen des Amtsgerichts und des Oberlandesgerichts seien aber keine hinreichenden Versuche unternommen worden, die persönlichen Bedürfnisse des Kindes ernst zu nehmen und im Sinne des Kindeswohls zu bewerten.

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