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Alleiniges Sorgerecht wegen Geschlechtsidentitätsstörung des Kindes

In vorliegendem Fall musste sich das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit einer Verfassungsbeschwerde einer Mutter befassen, die sich gegen die Übertragung des alleinigen Sorgerechts für das gemeinsame, im Jahr 2008 geborene und personenstandsrechtlich als Junge registriertes Kind, auf den Kindesvater wehrte.

Die Eltern konnten sich nicht darüber einigen, wie mit dem Wunsch des Kindes, lieber ein Mädchen sein und daher Mädchenkleidung tragen zu wollen, umzugehen sei. Die Mutter war der Ansicht, man müsse diese Neigung des Kindes ernst nehmen und in Betracht ziehen, dass das Kind sich im Innern vollständig als Mädchen fühlt. Der Vater zeigte einer solchen Geschlechtsidentitätsstörung gegenüber allerdings wenig Toleranz und beharrte auf der Identifizierung des Kindes als Junge.

Im weiteren Verlauf versuchten beide Eltern das alleinige Sorgerecht vor Gericht zu erstreiten. Unter Bezugnahme eines Sachverständigengutachtens entschied dieses sich, dem Vater die alleinige elterliche Sorge zuzugestehen. Die Beschwerden der Mutter gegen diese Entscheidung stießen selbst noch beim Oberlandesgericht Naumburg auf taube Ohren. Erst das Bundesverfassungsgericht stellte klar, dass die Mutter durch die von ihr angegriffenen Entscheidungen, soweit diese das Sorgerecht betreffen, in ihrem Grundrecht aus Artikel 6 Absatz 2 Satz 1 verletzt sei, und hob den Beschluss des Oberlandesgerichts bei gleichzeitiger Rückverweisung zur erneuten Entscheidung auf.

Diese Entscheidung stützte das Gericht vor allem auch auf den Umstand, dass bei Sorgerechtsentscheidungen der Wille des Kindes, welcher mit zunehmendem Alter an Bedeutung gewinne, mit einzubeziehen sei. Das Gericht führte weiter aus, dass das Selbstbestimmungsrecht des Kindes einen hohen Stellenwert besitzt, damit es die Chance bekäme, zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Person heranzuwachsen. In den Entscheidungen des Amtsgerichts und des Oberlandesgerichts seien aber keine hinreichenden Versuche unternommen worden, die persönlichen Bedürfnisse des Kindes ernst zu nehmen und im Sinne des Kindeswohls zu bewerten.

Rechtsanwalt Lücker – Fachanwalt für Familien- und Erbrecht – steht Ihnen gerne nach vorheriger Terminsvereinbarung (per Telefon oder Mail) für eine Erstberatung als kompetenter Ansprechpartner zur Verfügung.

Die gemeinsame Mietwohnung bei Trennung und Scheidung

Wenn sich Ehepaare trennen, wollen sie sich die gemeinsame Wohnung im Regelfall nicht mehr teilen. Vor allem für Wohnungen in von Wohnungsmangel geplagten Städten kann dies das Ehepaar vor erhebliche Probleme stellen und bietet einen äußerst nahrhaften Boden für Streitigkeiten.

Denn beide Ehepartner haben bis zur endgültigen Scheidung rein rechtlich gesehen den Gleichen Anspruch auf die Wohnung. Selbst dann, wenn nur einer der beiden Partner einen Mietvertrag mit dem Eigentümer abgeschlossen hat.

Erst nach erfolgtem Trennungsjahr und rechtsgültiger Scheidung kann das Gericht die Wohnung dem Inhaber des Mietvertrags zusprechen. Bei einem gemeinsamen Mietvertrag würden die Gerichte versuchen, die Wohnung dem schutzwürdigen Partner zuzuweisen. Bis dahin können prinzipiell beide Partner in der gemeinsamen Wohnung bleiben. Nur in unbilligen Härtefällen, ausgelöst durch Gewalttätigkeiten oder bei Gefährdung des Kindeswohls kann ein Partner sein Wohnrecht verlieren und schon während der Trennungszeit eine gerichtliche Zuweisung an einen Partner erfolgen.

Wenn beide Ehepartner den Mietvertrag abgeschlossen haben, bleibt die vertragliche Pflicht gegenüber dem Vermieter auch für denjenigen Partner, der auszieht, bestehen. Er kann dann auch für nicht bezahlte Mieten des bleibenden Partners haftbar gemacht werden. Der Vermieter kann nicht verpflichtet werden, den Ausziehenden aus dem Vertrag zu entlassen und im Trennungsjahr muss der verbleibende Partner einer gemeinsamen Kündigung des Mietverhältnisses auch nicht zustimmen. Unter Umständen muss man dann vielleicht sogar doppelt Miete zahlen, sowohl für die neue, als auch für die alte Wohnung.

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Erhöhung Kindesunterhalt/-geld gemäß Düsseldorfer Tabelle ab 01.01.2018

Für Unterhaltspflichtige und -berechtigte ändern sich im neuen Jahr einige Punkte. Die Änderungen an der Düsseldorfer Tabelle für 2018 sind hier dargestellt.

Ab dem 01.01.2018 steigt der Mindestunterhalt für minderjährige Kinder erneut an. Für Kinder im Alter von 0 bis 5 Jahren liegt dabei die Grenze bei 348 Euro, für Kinder von 6 bis 11 Jahren bei 399 Euro und für Kinder von 12 bis 17 Jahren bei 467 Euro. Das Kindergeld kann bei minderjährigen Kindern bis zur Hälfte und bei volljährigen Kindern voll angerechnet werden.

Der Mindestkindesunterhalt für die erste und zweite Altersgruppe, zu denen Kinder von 0 bis 11 Jahren zählen, erhöht sich dementsprechend um 6 Euro, für die dritte Altersgruppe, für Kinder von 12 bis 17 Jahren, um 7 Euro.

Bei volljährigen Kinder gibt es im kommenden Jahr keine Erhöhung des Kindesmindestunterhalts.
Auch das Kindergeld steigt ab dem 01.01.2018 für das erste und zweite Kind auf 194 Euro, für das dritte auf 200 und für das vierte und jedes weitere Kind auf 225 Euro.

Ebenfalls steigen ab dem 01.01.2018 die Grenzen zu den jeweiligen Einkommensgruppen. Die Düsseldorfer Tabelle beginnt dann mit einem bereinigten Nettoeinkommen von „bis 1.900 Euro“ und endet mit „bis 5.500 Euro“.

Zudem wird der Bedarfskontrollbetrag angehoben. Dieser entspricht in der ersten Einkommensgruppe dem notwendigen Selbstbehalt. In der zweiten Einkommensgruppe liegt er bei 1.300 €. In allen höheren Einkommensgruppen steigt er wie bisher um jeweils 100 €. Der ausbildungsbedingte Mehrbedarf wird ab dem 01.01.2018 auf 100 € angehoben.

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Regressanspruch eines Scheinvaters - verjährt!

Familienkonstellationen können mitunter sehr verworren sein. Vor allem bei mehreren möglichen Vätern muss natürlich die Frage des Unterhalts geklärt werden.

In vorliegendem Fall, über den der Bundesgerichtshof am 22. März 2017 sein Urteil bekannt gab, war die Sache besonders kompliziert.

Die Mutter des Kindes, um dessen Unterhalt es ging, gab an, nicht zu wissen, wer der Vater sei, da sie zur Empfängniszeit mit mehreren verschiedenen Männern Geschlechtsverkehr hatte und sich auch nicht an alle Namen erinnern könne.

Zudem war die Frau zum Zeitpunkt der Geburt verheiratet. 2010 wurde die Ehe dann rechtskräftig geschieden. Schon 2009 hatte der Mann ein Vaterschaftsanfechtungsverfahren eingeleitet, welches seine Befürchtung, dass er nicht der biologische Vater des Kindes ist, rechtskräftig bestätigte.

Seine nächste Klage richtete sich nun gegen den Mann, von dem er glaubte, dass er der biologische Vater des Kindes sei und von dem er nun Regresszahlungen für seinen bereits aufgewendeten Unterhalt für das Kind verlangte. Zunächst war er damit erfolgreich: der beklagte Mann wurde vom Amtsgericht zu einer Regresszahlung von 23.589,00 € nebst Zinsen verurteilt.

Gegen diese Entscheidung legten beide Beteiligten Beschwerde ein. Das Oberlandesgericht hat daraufhin die gesamten Regressansprüche für unbegründet erklärt, da sie verjährt seien. Gegen diese Entscheidung legte der Kläger weitere Beschwerde zum Bundesgerichtshof ein.

Doch auch der BGH hat bestätigt, dass der Anspruch auf Scheinvaterregress grundsätzlich gemäß § 195 BGB in der regelmäßigen Verjährungsfrist von 3 Jahren verjährt. Gemäß § 199 Abs. 1 BGB beginnt die regelmäßige Verjährungsfrist mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen. Da der BGH der Auffassung war, dass der Scheinvater über entsprechende Kenntnisse bereits seit längerem verfügte, bestätigte der BGH die Auffassung des Oberlandesgerichtes, dass der Regressanspruch verjährt sei.  

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Folgen für ein Unternehmen bei einer Scheidung

Eine Scheidung kann mitunter gravierende Folgen auch für das Unternehmen eines der geschiedenen Ehegatten nach sich ziehen. Grund hierfür ist der sogenannte Zugewinnausgleich. Dieser besagt, dass jedem der Ehegatte während der Ehe zwar sein eigenes Vermögen zusteht, bei Scheidung jedoch ein Ausgleich der in der Ehe erwirtschafteten Vermögenswerte vollzogen wird.

Wenn sich nun also der Wert eines Unternehmens während der Ehe erhöht, muss der Ehegatte, dem dieses gehört, bei einer Scheidung einen Ausgleich zahlen. Dieser Ausgleich berücksichtigt die Wertsteigerung des gesamten Unternehmens, sodass es leicht vorkommen kann, dass der ausgleichspflichtige Ehegatte zum Zeitpunkt der Scheidung nicht über genügend Mittel verfügt, den Anspruch zu befriedigen. Dies kann dann natürlich erhebliche Auswirkungen auf das Unternehmen haben.

Natürlich sollte es unter allen Umständen verhindert werden, dass die persönlichen Differenzen von zwei Menschen Auswirkungen auf ein ganzes Unternehmen und damit auf die Arbeitsplätze vieler Menschen haben. Dies sollten die Ehegatten am besten vorsorglich tun, indem sie vor der Heirat oder auch während der Ehe durch einen notariellen Ehevertrag den gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft ausschließen und Gütertrennung vereinbaren.

Eine Gütertrennung bedeutet, dass es im Falle einer Scheidung zu keinem Ausgleichsanspruch für die während der Ehe erworbenen Vermögenswerte gibt.

Sie kann von den Ehegatten jedoch nach Belieben gestaltet werden. So kann natürlich auch nur das Unternehmen vom Zugewinnausgleich ausgeschlossen werden.

Eine weitere Möglichkeit wäre, den Zugewinnausgleich im Fall einer Scheidung vollständig auszuschließen und nur durchzuführen, wenn die Ehe durch Tod eines Ehepartners aufgelöst wird. Dann würde sich wegen des Zugewinnausgleichs der gesetzliche Erbteil des überlebenden Ehegatten gegenüber der anderen Erben um ¼ erhöhen.

Natürlich ist es so eine Sache sich schon vor der Eheschließung um eine Absicherung für die Zeit nach der Ehe zu kümmern. Es ist Ehegatten aber unbedingt anzuraten, dieses Thema nicht persönlich zu nehmen und verantwortungsbewusst im Sinne des Unternehmens, dessen Arbeitsplätze die Existenzgrundlage mitunter vieler Menschen sind, zu handeln und sich deshalb fachkundlich von einem Anwalt beraten zu lassen, wie ein individueller Ehevertrag am besten zu gestalten ist.

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Arbeitsrecht

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Wenn Menschen miteinander arbeiten, kommt es bisweilen zu Auseinandersetzungen, die des rechtlichen Beistands bedürfen. Nicht immer geht es gleich um ein gerichtliches Verfahren.

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Architektenrecht

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Architektenrecht – gut geplant ist halb gebaut
Gerade im Baurecht kommen vielfältige rechtliche Regelungen aus den Gebieten des Zivilrechts sowie des öffentlichen Rechts zum Einsatz.

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Baurecht

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Der Hausbau oder Kauf eines schlüsselfertigen Objekts gehört für die meisten Menschen nicht nur zu den größten finanziellen Herausforderungen, sondern bringt diese mitunter auch an die Grenzen der Belastbarkeit

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Erbrecht

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Nach der ersten Trauer über den Verlust eines Angehörigen oder einer nahestehenden Person folgt leider sehr häufig die Auseinandersetzung der Hinterbliebenen über das Erbe.

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Familienrechtliche Streitigkeiten sind häufig nicht nur rechtlich kompliziert, sondern sind zudem oft mit hohen emotionalen Auseinandersetzungen verbunden.

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Jeder verfügt über Versicherungsverträge und geht zunächst davon aus, im Ernstfall auch schnell und unbürokratisch die Leistungen zu erhalten, für die er regelmäßig Prämien gezahlt hat.

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