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Verzicht auf Wohnrecht bei Schenkung kann Elternunterhalt zur Folge haben

Häufig schenken Eltern ihrem Kind bzw. ihren Kindern bereits zu Lebzeiten die in ihrem Eigentum stehende Immobilie. Um diese aber weiterhin nutzen zu können, behalten sich Eltern dann in der Regel das Nießbrauchsrecht oder ein lebenslanges Wohnrecht vor.

Wird dann ein schenkender Elternteil ein Pflegefall und reichen dessen Einkünfte nicht aus, das Pflegeheim zu bezahlen, tritt der Sozialhilfeträger für die Kosten in Vorlage. Stellt dieser fest, dass der betreffende Elternteil eine Schenkung vollzogen hat, die noch keine 10 Jahre zurückliegt, leitet er dann den dem schenkenden Elternteil zustehenden Rückforderungsanspruch wegen Verarmung nach § 528 Abs. 1 BGB auf sich über.

Der BGH (X ZR 65/17) hatte einen Fall zu entscheiden, in dem die Eltern ihrer Tochter ihre Immobilie schenkweise übertragen hatten und sich ein lebenslanges Wohnrecht vorbehielten. 2002 starb der Vater. Die Mutter verzichtete – wahrscheinlich aus steuerlichen Gründen – in 2003 auf ihr Wohnrecht und zahlte ihrer Tochter für die bewohnte Wohnung Miete.

Im Jahre 2012 wurde die Mutter ein Pflegefall und musste Sozialhilfe in Anspruch nehmen. Der BGH entschied, dass der Verzicht auf das Wohnrecht eine Schenkung war und die beschenkte Tochter an den Sozialhilfeträger den Wert dieser Schenkung herausgeben musste. Dabei ist nach Auffassung des BGH der Wert der Schenkung danach zu bemessen, wie der Wert des Hauses mit Wohnwert gegenüber dem Wert ohne Wohnwert zum Zeitpunkt der Schenkung war. Auch die Mieteinnahmen, die nach dem Verzicht durch die Mutter an die Tochter gezahlt wurde, fallen nach Auffassung des BGH unter den Rückforderungsanspruch des Sozialhilfeträgers.

Rechtsanwalt Lücker – Fachanwalt für Familien- und Erbrecht – aus Aachen steht Ihnen nach vorheriger Kontaktaufnahme per Telefon oder E-Mail für eine Erstberatung als kompetenter Ansprechpartner zur Verfügung.

Trennungskriminalität

Von Trennungskriminalität spricht man, wenn die Kinder nach einer Trennung als Instrument genutzt werden, um den Ex-Partner in einer unangemessenen Art und Weise zu kontrollieren, ihn zu manipulieren oder ihm Schaden zuzufügen. Von wem die Trennung dabei letztlich ausging ist nicht wesentlich.

In den meisten Fällen von Trennungskriminalität gab es schon während der bestehenden Beziehung psychische oder physische Gewaltausübungen, die sich nach der Trennung konsequent fortsetzen.

Nach der Trennung lassen diese direkten Angriffe auf den Partner natürlich erst einmal nach, da allein die räumliche Trennung schon dafür sorgt. Wenn die gemeinsamen Kinder dann jedoch von einem Partner gezielt manipuliert werden, um ihre Beziehung zu ihrem anderen Elternteil zu stören, ist der Tatbestand der Trennungskriminalität gegeben.

Darüber hinaus wird meistens auch bei der zeitlichen Einteilung des Umgangs Verwirrung gestiftet. Aus fadenscheinigen Gründen wird mal hier mal dort der Umgang mit dem anderen Partner verhindert, sodass sich die Kinder langsam von diesem entwöhnen.

Dies wird massiv verstärkt, wenn der zur Trennungskriminalität bereite Partner versucht, seinen Kindern zu erklären, dass der andere Elternteil sich nicht für sie interessiert und es allein an ihm läge, dass sie ihn nicht sehen würden.

Ein solches Verhalten hat für alle Beteiligten einen katastrophalen Ausgang. Für den verunglimpften Partner sowieso, aber auf lange Sicht wird auch das Verhältnis des manipulierenden Partners mit seinen Kindern immer schwieriger. Letztendlich ist auch das Wohl des Kindes in Gefahr.

Das Kindeswohl ist der Maßstab, an dem sich Familiengerichte und Jugendämter bei allen Entscheidungen orientieren. Oft sind aber grade Fälle der Trennungskriminalität sehr verworren. Es steht Aussage gegen Aussage und es ist schwierig herauszufinden, was die Kinder selbst wollen, wenn man davon ausgehen muss, dass sie unter Umständen manipuliert wurden. Da die Familiengerichte und Jugendämter leider vielfach ziemlich überlastet sind, fordern sie in einer solchen Situation jedoch einfach eine „kooperative Elternschaft“ von beiden Eltern.

Oft endet es hier jedoch nicht, da das Opfer sich unfair behandelt fühlt und für sein Recht kämpfen will. Dies wird jedoch meistens völlig falsch angegangen. Ein energetisches Beharren auf seinem Recht als Elternteil wird vor dem Gericht als Kommunikationsunfähigkeit gewertet. So wird das Opfer schnell zum Täter erklärt, weil jeder Versuch sich vor den Angriffen des anderen Elternteils zu schützen, als Unfähigkeit bewertet wird, die Paarebene von der Elternebene zu trennen.

Der eigentlich Geschädigte reagiert natürlich noch emotionaler auf eine solche Einschätzung und macht alles nur noch schlimmer: seine Bedenken und Vorbehalte gegenüber dem anderen Elternteil stellen für das Gericht eine bindungsintolerante Haltung dar, die das Kindeswohl eindeutig schädigt.

Von Trennungskriminalität betroffene Elternteile haben es demnach sehr schwer, Gerechtigkeit zu erlangen. Hier muss jedoch unbedingt zur Besonnenheit aufgerufen werden. Alles andere macht die Situation nur schlimmer. Es muss langsam, geduldig und behutsam mit einem Anwalt erarbeitet werden, wo die Möglichkeiten liegen die Trennungskriminalität beweisen zu können.

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Leihmutterschaft und Adoption

Durch das Embryonenschutzgesetz (ESchG) sind ärztliche Handlungen, die zu einer Leihmutterschaft führen, verboten. Es darf also weder eine befruchtete Eizelle einer anderen Frau übertragen, noch die Eizelle einer Leihmutter künstlich befruchtet werden. Schon der Versuch der Befruchtung oder die Vermittlung von Leihmüttern ist nach dem Adoptionsvermittlungsgesetz verboten und steht unter Strafe. In der Europäischen Union ist die Leihmutterschaft in Belgien, Großbritannien, den Niederlanden und der Ukraine erlaubt.

Doch auch wer den Dienst einer Leihmutter in diesen Ländern in Anspruch genommen hat, muss in Deutschland mit rechtlichen Konsequenzen rechnen. Die gesetzliche Mutter eines Kindes ist hier nämlich immer die Frau, die das Kind geboren hat. Wenn die Leihmutter daher beispielsweise aus Belgien stammt, bekommt das Kind damit auch die belgische Staatsangehörigkeit und eine Verwandtschaft zu den Wunscheltern ist somit nirgendwo belegt.

Der Bundesgerichtshof hat jedoch bereits erklärt, dass wenn das Kind von einem deutschen Vater abstammt, die Leihmutter nicht verheiratet war und der Vater mit Zustimmung der Leihmutter die Vaterschaft anerkannt hat oder diese gerichtlich festgestellt wurde, das Kind die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten muss.

Einen ähnlichen Fall bekam das Oberlandesgericht Düsseldorf vorgelegt. Hier ging es um Zwillinge, die mithilfe einer Eizellenspende und einer Leihmutter in den USA geboren worden waren.
Das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied, dass diese vom Lebenspartner des leiblichen Vaters adoptiert werden können, da dies offensichtlich in Sinne des Kindeswohls liege. Die Lebenspartner konnten einwandfrei darlegen, dass sie sich vom Zeitpunkt der Geburt an sorgsam um die Zwillinge kümmerten, während die leibliche Mutter kein Interesse an ihnen zeigte.

Herr Rechtsanwalt Lücker aus Aachen, Fachanwalt für Familien- und Erbrecht, steht Ihnen nach vorheriger Terminsvereinbarung – per Telefon oder Mail – für eine Erstberatung in familienrechtlichen Fragen zur Verfügung.

Unterhaltsanspruch und Betreuungszeit beim Wechselmodell

Bei getrenntlebenden Elternteilen stellt sich häufig die Frage, wer das gemeinsame Kind oder die gemeinsamen Kinder in welchem Umfang betreut.

Viele Elternteile entscheiden sich nach wie vor für das sogenannte Residenzmodell, d. h. die Kinder haben ihren Lebensmittelpunkt bei einem Elternteil – häufig der Mutter – und der andere Elternteil übt Umgang mit den Kindern an bestimmten Tagen in der Woche bzw. an Wochenenden aus. Die Folge des Modells ist, dass der umgangsberechtigte Elternteil für minderjährige Kinder barunterhaltspflichtig nach den Sätzen der Düsseldorfer Tabelle ist, während der schwerpunktmäßig betreuende Elternteil seine Unterhaltsverpflichtung durch Gewährung von Naturalunterhalt nachkommt.

In zunehmendem Maße entscheiden sich Eltern jedoch dazu, dass sich das zu betreuende Kind bzw. die zu betreuenden Kinder in gleichem zeitlichen Umfang abwechselnd im Haushalt der beiden Elternteile aufhalten, beispielsweise 14 Tage bei der Mutter und anschließend 14 Tage bei dem Vater. In einem derartigen Fall spricht man von einem Wechselmodell. Nach der Rechtsprechung liegt allerdings nur dann ein Wechselmodell vor, wenn der Betreuungsanteil beider Eltern gleich hoch oder zumindest annähernd gleich hoch ist. Ein Betreuungsanteil von 40%:60% dürfte nach der bisherigen Rechtsprechung nicht mehr als Wechselmodell angesehen werden.

Sofern ein echtes Wechselmodell praktiziert wird, steht das staatliche Kindergeld beiden Eheleuten zu. Die Kindergeldkasse zahlt jedoch das Kindergeld immer nur an einen Elternteil aus. Die Eltern sind daher gehalten, sich über den Empfänger des Kindergeldes sowie über dessen Aufteilung zu verständigen. Da beide Elternteile im Wechselmodell in gleichem Maße Naturalunterhalt leisten, besteht beim Wechselmodell prinzipiell eine geänderte Barunterhaltsverpflichtung und zwar nach Leistungsfähigkeit. Dies kann dazu führen, dass wechselseitig keine Barunterhaltsverpflichtung besteht, wenn beispielsweise die Einkommen beider Elternteile gleich hoch sind. Sofern ein Elternteil erheblich mehr verdient als der andere Elternteil, besteht weiterhin eine Barunterhaltsverpflichtung, die aber gegenüber dem Residenzmodell erheblich reduziert ist.

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Schlüsselgewalt

Die Schlüsselgewalt berechtigt einen Ehegatten oder eingetragener Lebenspartner zur Ausführung von Rechtsgeschäften zur Deckung des gemeinsamen Lebensbedarfs.

Ein solches Rechtsgeschäft kann beispielsweise ein Kaufvertrag sein. Der Gläubiger bzw. Verkäufer kann hier den Kaufpreis auch von dem Partner fordern, der den Kauf selbst gar nicht getätigt hat. Bei der Schlüsselgewalt handelt es sich letztlich also auch um eine Art Gläubigerschutz.

Durch die sogenannte Schlüsselgewalt soll dem haushaltsführenden Ehegatten ermöglicht werden, seine Aufgaben mit der notwendigen wirtschaftlichen Handlungsfreiheit erfüllen zu können. Nur Geschäfte zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie unterfallen dem Begriff der Schlüsselgewalt.

Diese können jedoch im Einzelfall variieren. Wenn sich die Ehegatten etwa darauf eingespielt haben, dass ein Ehegatte allein eine Reise für beide Ehegatten oder die gesamte Familie bucht, so kann sich auch bei einem solchen Geschäft, um ein Geschäft zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs handeln. Bei einem Fahrzeug, dass allein dem beruflichen Zwecke eines Ehegatten dient jedoch nicht.

Bei Kreditgeschäften kommt es daher auch immer um den jeweils erworbenen Kaufgegenstand an. Definitiv inbegriffen ist etwa der Kauf von Lebensmitteln, notwendigen Kleidungsstücken, Heizölbestellung, Haushaltsgeräten, Reparaturaufträgen für Haushaltsgeräte, einzelne Einrichtungsgegenstände oder der Abschluss von Energieversorgungsverträgen, Telefonverträgen sowie Ausgaben für die Kindererziehung, Spielzeug, Schulbücher.

Im Einzelfall kann jedoch auch bei den vorgenannten Rechtsgeschäften die Schlüsselgewalt nicht greifen, insbesondere dann, wenn das jeweilige Rechtsgeschäft nicht zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie benötigt würde, sondern nur im Interesse der ausführenden Person.

Bei getrenntlebenden Ehegatten greift die Schlüsselgewalt natürlich nicht.

Ein Ehegatte kann die Schlüsselgewalt jedoch auch beschränken oder ausschließen. Dafür muss er jedoch konkrete Gründe liefern, da die Familiengerichte eine Beschränkung oder einen Ausschluss sonst nicht anerkennen würden.

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Arbeitsrecht

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Wenn Menschen miteinander arbeiten, kommt es bisweilen zu Auseinandersetzungen, die des rechtlichen Beistands bedürfen. Nicht immer geht es gleich um ein gerichtliches Verfahren.

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Architektenrecht – gut geplant ist halb gebaut
Gerade im Baurecht kommen vielfältige rechtliche Regelungen aus den Gebieten des Zivilrechts sowie des öffentlichen Rechts zum Einsatz.

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Der Hausbau oder Kauf eines schlüsselfertigen Objekts gehört für die meisten Menschen nicht nur zu den größten finanziellen Herausforderungen, sondern bringt diese mitunter auch an die Grenzen der Belastbarkeit

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Nach der ersten Trauer über den Verlust eines Angehörigen oder einer nahestehenden Person folgt leider sehr häufig die Auseinandersetzung der Hinterbliebenen über das Erbe.

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Familienrechtliche Streitigkeiten sind häufig nicht nur rechtlich kompliziert, sondern sind zudem oft mit hohen emotionalen Auseinandersetzungen verbunden.

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Jeder verfügt über Versicherungsverträge und geht zunächst davon aus, im Ernstfall auch schnell und unbürokratisch die Leistungen zu erhalten, für die er regelmäßig Prämien gezahlt hat.

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