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Auswirkung auf Unterhaltspflicht durch Einkommen des neuen Partners

Nach § 1603 Abs. 1 BGB ist nicht unterhaltspflichtig, wer bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, ohne Gefährdung seines eigenen Unterhalts den Unterhalt zu gewähren. Der eigene Unterhalt wird als sogenannter Selbstbehalt bezeichnet. Der Selbstbehalt soll dem Grundsatz Rechnung tragen, wonach niemand durch die Leistung von Unterhalt selbst zum Sozialfall werden darf. Ein unterhaltspflichtiger Elternteil ist nach § 1603 BGB leistungsfähig, wenn sein bereinigtes Nettoeinkommen über dem Selbstbehalt liegt.

Wenn der Unterhaltspflichtige neu heiratet, kann dies die Leistungsfähigkeit beeinflussen.

Ist der neue Ehegatte berufstätig, kann der eigene Unterhalt (Selbstbehalt) des Pflichtigen bei entsprechendem Einkommen ganz oder teilweise durch den Ehegatten gesichert sein. Die jeweiligen Selbstbehaltssätze des Pflichtigen können dann herabgesetzt werden, gegebenenfalls bis Null. Der Unterhaltsverpflichtete ist verpflichtet, grundsätzlich die ihm günstigste Steuerklasse zu wählen, soweit keine erkennbaren Gründe für eine andere Wahl der Steuerklassen vorliegen.

Maßgebend ist, inwieweit durch das bereinigte Nettoeinkommen beider Ehegatten der Familienbedarf abgedeckt ist. Wie der BGH entschieden hat, ist der Familienunterhalt in diesen Fällen als Rechengröße mit einem Geldbetrag zu veranschlagen und nach den ehelichen Lebensverhältnissen zu ermitteln. Dabei muss der mit dem Kind nicht verwandte Ehegatte des Pflichtigen sich in seiner eigenen Lebensführung nicht einschränken. Dem Ehegatten muss mindestens der Ehegattenselbstbehalt verbleiben, d. h. die Hälfte des gemeinsamen bereinigten Nettoeinkommens, mindestens 1.200,00 €.

Ist der Pflichtige wiederverheiratet und verfügt sein Ehepartner über kein Einkommen, weil er beispielsweise ein kleines Kind betreut, besteht keine Erwerbsobliegenheit. Auch in diesem Fall ist für den Ehegatten die Hälfte des bereinigten Nettoeinkommens als Familienunterhalt anzusetzen, mindestens 1.200,00 €. Dem Pflichtigen muss der Selbstbehalt verbleiben, wobei dieser wegen der Ersparnis durch das Zusammenleben mit dem Ehegatten herabgesetzt werden kann.

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Schlaganfallopfer lehnt Sohn als Betreuer ab – Kopfbewegen als Willenserklärung vor Gericht verwertbar

Nachdem eine 81-jährige Frau einen schweren Schlaganfall erlitten hatte, entschied das Amtsgericht über die Bestellung eines Berufsbetreuers, der ihr in rechtlichen Angelegenheiten zur Seite stehen sollte. Der Sohn der Dame war allerdings der Auffassung, dass er als Familienangehöriger am besten zur Betreuung geeignet sei.

Um seine Eignung als Betreuer herauszustellen, absolvierte er sogar eine Ausbildung zum Schlaganfallhelfer und ein Einführungsseminar für ehrenamtliche Betreuer. Die Betreuungsbehörde bekräftigte seine Eignung vor Gericht.

Gegenüber dem Verfahrenspfleger und ihren Pflegepersonen hatte die Mutter, die wegen des Schlaganfalls nicht mehr sprechen konnte, jedoch durch Kopfschütteln wiederholt signalisiert, dass sie die Betreuung durch ihren Sohn nicht zustimme.  

Das Landgericht kümmerte dieser Umstand scheinbar wenig. Es entschied kurzerhand, dass die Betroffene wohl nicht mehr in der Lage sei, die rechtliche Tragweite der Betreuung zu verstehen und sich daher keinen Willen bezüglich eines Betreuers mehr bilden könne. Selbst bei einer zu Wort gebrachten wirksamen Ablehnung würden die Gründe, die für seine Bestellung zum Betreuer sprächen, überwiegen.

Die Betroffene wehrte sich gegen diesen Beschluss und trug den Fall vor den Bundesgerichtshof. Dieser erklärte, dass das Landgericht nicht alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel zur Sachverhaltsaufklärung ausgeschöpft habe. Zur Erforschung des Willens der Betroffenen hätte das Landgericht deren Fähigkeit zur Kommunikation durch Kopfnicken bzw. -schütteln nutzen müssen und so, durch gezieltes Nachfragen möglicherweise einen anderen Betreuervorschlag in Erfahrung bringen können.

Doch auch wenn die Betroffene dazu nicht mehr in der Lage gewesen wäre, hätte das Landgericht überlegen müssen, ob die in früheren Befragungen durch den vorherigen Betreuer bzw. die Betreuungsbehörde erfolgten Äußerungen herangezogen werden müssten. Diese auch in den Verfahrensakten festgehaltenen Befragungen habe das Landgericht nicht ausreichend inspiziert.

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Persönliche Anhörung des Kindes bei familienrechtliches Sorgerechtsverfahren erforderlich

In Sorgerechtsverfahren muss das Kind ab Vollendung des dritten Lebensjahres persönlich angehört werden. Andernfalls liegt ein schwerwiegender Verfahrensmangel vor, der auf Antrag die Aufhebung und Zurückweisung des gerichtlichen Urteils rechtfertigt.

§ 159 Abs. 2 FamFG besagt nämlich, dass auch ein Kind, welches sein 14. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, persönlich durch das Familiengericht anzuhören ist, wenn die Neigungen, Bindungen oder der Wille des Kindes für die Entscheidung des Gerichts von Bedeutung sind oder eine persönliche Anhörung aus sonstigen Gründen angemessen ist.

Die Entscheidung, ob die elterliche Sorge auf einen Elternteil zu übertragen ist, darf das Gericht also nur fällen, wenn es sich einen unmittelbaren Eindruck von dem Kind verschafft und dieses selbst zu Wort kommen lässt, damit es selbst seine persönlichen Beziehungen zu beiden Elternteilen darstellen kann.

Mit dieser Entscheidung hob das OLG Saarbrücken 2018 ein Sorgerechtsurteil eines Familiengerichts auf, welches diese gebotene Anhörung des betroffenen Kindes unterlassen hatte. Zumindest wurde der wesentliche Teil einer durchgeführten Anhörung entgegen § 28 Abs. 4 FamFG nicht in einem schriftlichen Vermerk festgehalten, was bereits einen Verfahrensfehler begründet. Das Familiengericht gab sich lediglich mit einer eineinhalb Jahre zurück liegenden Aussage des Kindes, die aus zwei Sätzen bestand, zufrieden und erachtete eine weitere Anhörung für nicht notwendig.

Eine Anhörung betroffener Kinder bei Sorgerechtsverfahren müssen jedoch grundsätzlich durchgeführt werden und dürfen nur unter bestimmten Voraussetzungen unterbleiben.

Um seiner Verantwortung gerecht zu werden, muss das Gericht sich von dem Kind als Person, seinen Lebensumständen und auch von dessen persönlicher Meinung ein Bild machen. Ein Rückgriff auf bereits vorhandene Dokumentationen von vorherigen Anhörungen kann dies nicht ersetzen.

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Scheidung und Trennungsjahr

Nach § 1565 Abs. 1 BGB kann eine Ehe geschieden werden, wenn sie gescheitert ist. Die Ehe ist gescheitert, wenn die Lebensgemeinschaft der Ehegatten nicht mehr besteht und nicht erwartet werden kann, dass die Ehegatten sie wiederherstellen.

Es wird gemäß § 1566 BGB unwiderlegbar vermutet, dass die Ehe gescheitert ist, wenn die Ehegatten seit einem Jahr getrennt leben und beide Ehegatten die Scheidung beantragen oder der Antragsgegner der Scheidung zustimmt. Stellt nur ein Ehegatte den Scheidungsantrag und stimmt der Antragsgegner der Scheidung nicht zu, muss das Gericht das Scheitern der Ehe feststellen. Dabei stellt das Gericht darauf ab, wie lange die Eheleute bereits getrennt leben. Voraussetzung für eine Scheidung ist – von Härtefällen abgesehen – dass die Ehegatten seit einem Jahr getrennt leben.

Die Ehegatten leben getrennt, wenn zwischen Ihnen keine häusliche Gemeinschaft besteht und ein Ehegatte sie erkennbar nicht herstellen will, weil er die eheliche Lebensgemeinschaft ablehnt. Die häusliche Gemeinschaft besteht auch dann nicht mehr, wenn die Ehegatten innerhalb der ehelichen Wohnung getrennt leben. Voraussetzung dafür ist, dass jeder Ehegatte einen eigenen räumlichen Bereich besitzt und keine wechselseitigen Haushaltsfürsorgeleistungen erbracht werden, also jeder für sich selbst putzt, wäscht, einkauft, kocht etc.

Der Beginn des Trennungsjahres ist aber nicht nur für die Feststellung des Scheiterns der Ehe wichtig, sondern hat auch andere rechtliche Konsequenzen. Ab der Trennung können Trennungsunterhaltsansprüche entstehen. Mit der Trennung entstehen Auskunftsansprüche, sofern die Eheleute im Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben. Der Trennungszeitpunkt sollte daher einvernehmlich festgehalten werden oder auf andere Weise dokumentiert werden, damit dieser im Streitfall nachgewiesen werden kann.

Ein verfrüht gestellter Scheidungsantrag wird seitens des Gerichtes kostenpflichtig abgewiesen. Derjenige, der einen Antrag verfrüht stellt, trägt damit nicht nur seine eigenen Anwalts- und Gerichtskosten, sondern auch diejenigen des Ehepartners.

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Wechselmodell auf dem Vormarsch

In der anwaltlichen Praxis lässt sich immer öfter beobachten, dass getrennt lebende Eltern sich bei der Frage des elterlichen Umgangs für das sogenannte Wechselmodell interessieren. Vom Wechselmodell spricht man, wenn das Kind bei beiden Elternteilen gleich viel Zeit verbringt, also beispielsweise 14 Tage im Haushalt der Kindesmutter und anschließend 14 Tage im Haushalt des Kindesvaters lebt. Das Wechselmodell ermöglicht es, dass beide Elternteile zu gleichen Teilen an der Erziehung und Entwicklung des Kindes teilhaben können. Das Wechselmodell erfüllt in besonderer Art und Weise die gesetzliche Vorgabe des § 1684 Abs. 1 BGB der wie folgt lautet:

„Das Kind hat das Recht auf Umgang mit jedem Elternteil; Jeder Elternteil ist zum Umgang mit dem Kind verpflichtet und berechtigt.“

Das Umgangsrecht hat sich jedoch nicht nur am Elterninteresse zu orientieren, sondern vorrangig am Kindeswohl. Nur wenn beide Elternteile das Wechselmodell praktizieren wollen und das Wechselmodell auch dem Kindeswohl entspricht, ist es gesetzeskonform.
Bisher wurde in Deutschland hauptsächlich das sogenannte Residenzmodell angewandt, welches vorsieht, dass das Kind nach einer Trennung seinen Lebensmittelpunkt bei einem Elternteil hat und der andere Elternteil Umgang ausübt, wobei ein zweiwöchentlicher Wochenendumgang die gängigste Praxis darstellt.

Doch das Wechselmodell, auch paritätisches Umgangsrecht genannt, rückt immer mehr mit juristischen Details in die Diskussion. So hat sogar der BGH in seiner Entscheidung vom 01.02.2017 (AZ: XII ZB 601/15) klargestellt, dass das paritätische Wechselmodell in Gestalt einer Umgangsregelung auch gegen den Willen eines Elternteils angeordnet werden kann. Es muss hier wieder darauf hingewiesen werden, dass es bei derartigen Entscheidungen immer nur um die eine Frage geht, nämlich welche Lösung dem Kindeswohl am meisten dient. Natürlich ist auch eine gewisse Kooperations- und Kommunikationsfähigkeit zwischen den Eltern notwendig, um ein Wechselmodell zu managen, ohne dass das Kind in Streitigkeiten oder ähnliches hineingezogen wird. Ist absehbar, dass ein Kind unter solchen leiden könnte, werden sich die Gerichte vermutlich gegen ein Wechselmodell entscheiden.

Auch das Bundesverfassungsgericht hat in einem diesbezüglichen Fall (Beschluss vom 22.01.2018 – 1 BvR 2616/17) eindeutig entschieden, dass das verfassungsrechtlich gesicherte Recht auf Umgang mit dem eigenen Kind der Sorge nach dem Kindeswohl grundsätzlich unterzuordnen sei.

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Arbeitsrecht

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Wenn Menschen miteinander arbeiten, kommt es bisweilen zu Auseinandersetzungen, die des rechtlichen Beistands bedürfen. Nicht immer geht es gleich um ein gerichtliches Verfahren.

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Architektenrecht

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Architektenrecht – gut geplant ist halb gebaut
Gerade im Baurecht kommen vielfältige rechtliche Regelungen aus den Gebieten des Zivilrechts sowie des öffentlichen Rechts zum Einsatz.

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Baurecht

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Der Hausbau oder Kauf eines schlüsselfertigen Objekts gehört für die meisten Menschen nicht nur zu den größten finanziellen Herausforderungen, sondern bringt diese mitunter auch an die Grenzen der Belastbarkeit

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Nach der ersten Trauer über den Verlust eines Angehörigen oder einer nahestehenden Person folgt leider sehr häufig die Auseinandersetzung der Hinterbliebenen über das Erbe.

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Familienrechtliche Streitigkeiten sind häufig nicht nur rechtlich kompliziert, sondern sind zudem oft mit hohen emotionalen Auseinandersetzungen verbunden.

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Jeder verfügt über Versicherungsverträge und geht zunächst davon aus, im Ernstfall auch schnell und unbürokratisch die Leistungen zu erhalten, für die er regelmäßig Prämien gezahlt hat.

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